hagerhard
am sonntag is es soweit – wir machen unser kreuzerl.
ibiza war auslöser für diese wahl und ist symptom für die zustände in der regierung unter dem kurz-kanzler.
527 tage ibiza-koalition sollten eigentlich reichen.
arbeitnehmer*innen-feindliche gesetze (12 stunden-tag, umbau der sozialversicherung) stehen goudies für unternehmen gegenüber (senkung der KÖST, straferleichterungen bei sozialversicherungsbetrug).
bundesheer und justiz bankrott, stillstand oder gar rückschritt bei der bildung.
eigenartige personalbesetzungen (kolm, sidlo), eine rekordanzahl von „einzelfällen“ (waldhäusl, stenzel), gebrochene wahlversprechen (direkte demokratie) und rekordausgaben für die „message-control.
und noch so einiges mehr an grauslichkeiten. das aufzählen aller details würde den rahmen sprengen.
es wurde geschreddert, gemailt, gespendet, geleakt bis sich die balken bogen.
und vor allem war man „opfa“.
eigentlich sollt ma annehmen, dass schon ein bruchteil der vorkommnisse reichen würde um das handelnde personal für immer in die wüste zu schicken.
allein, dem ist nicht so.
der österreichische wähler, das unbedarfte wesen.
das biedermeier feiert fröhliche urständ und die aufklärung wurde ebenso entsorgt wie unliebsame festplatten.
wenn man den umfragen glauben schenkt, ist nach der wahl nix anders, als es vorher war.
türkis und blau haben ja auch schon deutlich gemacht, dass sie sich sofort wieder miteinander ins bett legen, wenn es nur irgendwie möglich ist.
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und ich geb zu, ich vermute, es wird möglich sein.
aber schau ma uns einmal an, was und wer sich da so aktuell zur wahl stellt.
über die fpö brauch ma eh ned viele worte verlieren.
nach wie vor bestimmt der kickl wos lang geht und der hofer macht ihm das feigenblatt.
statt hc gibt’s philippa, der lugar ist nach dem abgang von gudenus wieder unbestritten der grösste dolm im nationalrat und die idis sitzen weiterhin im hinterzimmer der partei.
buisness as usual sozusagen.
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spannender ist da die övp, die eigentlich nur noch ein kurzwählerverein ist. türkis bis zum erbrechen.
das noch in homoöpathischen dosen vorhandene konservativ christlich-soziale schwarz wird mit türkisem schuldengeld zugekotzt.
und der kurz-kanzler gibt den haider.
„Einer, der unsere Sprache spricht“
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so wie aus dem oberösterreicher haider der „bärentaler“ wurde, wird nun aus dem meidlinger vorstadtkind kurz der waldviertler bauernbub.
copyright @paolo_picasso_ auf twitter
wie haider setzt kurz auf die spaltung der gesellschaft. wir, das volk, da unten gegen die da oben.
aus „sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ wird „das parlament hat bestimmt, das volk wird entscheiden“.
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wie haider gibt er sich volksnah – einer der am boden bleibt.
und wenns notwendig ist, wird schon einmal die farbe gewechselt. wars beim haider von blau auf orange ist es beim kurz halt von schwarz auf türkis.
gleichzeitig gibt es da, wie bei haider (bei dem dies in letzter konsequenz zu einem tödlichen unfall führte), eine dunkle seite. der kurz-kanzler zeigt einen hang zum jet-set der sich in den letzten tagen offenbart, wie zb ausschweifende parties in „szene-clubs“ auf kosten der parteikasse. wie bei haider gibt es – unbewiesene - gerüchte über sein sexualverhalten und drogenmissbrauch.
und gleichzeitig wird an seiner legende vom selbstlosen saubermann gebastelt.
ein beispiel:
Die Geschichte von der Arbeitslosigkeit seines Vaters, die Kurz mehrfach als prägende Zeit bezeichnet hat, findet sich auch in Grohmanns Biografie wieder: Es sei ein „privates Erdbeben“ gewesen, als Josef Kurz „von einem Tag auf den anderen zusammen mit mehreren Mitarbeitern bei Philips freigestellt wurde. Er wusste nicht, wie es weitergehen sollte.“ Sebastian Kurz, damals im Jahr 2005 Jus-Student, habe daraufhin „in den folgenden Monaten sein erstes selbstverdientes Geld seinen Eltern übergeben. Und er sparte, so viel er nur konnte.“
Von der Tiroler Tageszeitung bei Philips nachgefragt, hört sich das nüchterner an: Die Schließung des Philips-Videowerks sei neun Monate zuvor angekündigt worden und nicht überraschend gekommen. Josef Kurz wurden zwei Änderungskündigungen angeboten, die er nicht angenommen habe, heißt es von Philips-Seite. Außerdem habe es für leitende Angestellte eine großzügige Abfindung gegeben.
ja, aber …
seine leistungen für österreich, die sind doch grossartig – könnte man jetzt sagen.
wirklich?
schauen wir uns dazu vielleicht einmal einige internationale rankings und die performance der ibizaregierung an:
soziale standards – von platz 13 auf platz 20
pressefreiheit – von platz 11 auf 16
demokratie – von platz 9 auf 11
digitalisierung – von 12 auf 13
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in der UNHCR-geberliste liegt österreich auf platz 43.
„hilfe vor ort“ ist fixer bestandteil in den wahlreden des kurz-kanzlers. praktisch ist diese hilfe aber nicht vorhanden. im jahr 2018 überwies österreich nur € 3,6 mio an das UNHCR – zwei drittel weniger als das jahr davor. $ 0,4 pro kopf!
dänemark – mit einer vergleichbaren wirtschaftsleistung liegt mit rd € 63 mio auf platz 7.
und beim klimaschutz kommt östereich im EU-ranking nur auf platz 19
bei der letzten nationalratsversammlung stimmten övp und fpö geschlossen GEGEN die aufstockung des #GreenClimateFund auf € 100. damit wird österreich beim #ClimateActionSummit in #NewYork zum internationalen gespött mit seinem mickrigen beitrag von € 5,-/kopf.
ist das die veränderung des neuen weges der uns versprochen wurde?
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ist das der weg, den wir wollen?
laut umfragen sind es aktuell immerhin 34 % der wähler, die diesen weg gehen wollen.
frei nach qualtinger und dem wilden auf der maschin:
I hob zwoar ka ohnung wo i hinfoahr
Aber dafür bin i gschwinder duat
nachdem jetzt geklärt ist, wo ich mein kreuz auf gar keinen fall machen werd, kommt jetzt der rest des mitbewerbs in begutachtung.
da hätt ma einmal die spö.
was soll ma dazu sagen?
die spö ist die spö ist die spö.
seit ende der 70er gilt als heimliche hymne: von nun an gings bergab. schlusssatz im text:
Es war nicht meine Schuld, ich bitte um Geduld.
es ist bezeichnend, dass der grösste erfolg der spö in diesem wahlkampf der erste platz ihres wahlkampfsongs in den schlagercharts ist.
die spö hat ein 3-D-problem (doskozil, drozda, dornauer) und bleibt trotzdem oder gerade deswegen ziemlich flach.
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so wies ausschaut, ist aber nicht die spitzenkandidatin für ein nicht zufriedenstellendes ergebnis verantwortlich zu machen. PRW hat im lauf dieses wahlkampfes an format gewonnen und wird von woche zu woche besser und glaubwürdiger. fast tät man ihr wünschen, dass der wahlkampf noch zwei drei wochen dauert.
wenn sie entschiedener gegen den 12-stunden-tag oder die zerschlagung der sv auftreten würd, könnts vielleicht noch besser ausschauen.
das i-tüpferl wär dann noch eine völlige transparenz bei den parteifinanzen und die zustimmung zur prüfung durch den rechnungshof.
leider nein!
was die liste jetzt betrifft:
normalerweise ist ja der herbst die beste „schwammerl-zeit“. aber ich glaub, es hat sich ausgeschwammerlt.
nix mehr mit pilz gegen filz.
screenshot zack zack
was zwar irgendwie schad ist, weil seine auftritte im parlament wirklich zum besten und lustigsten gehören, was diese bühne zu bieten hat und weil die ibiza-koalition ihn fürchtet wie der teufel das weihwasser.
andererseits ist er an seiner und der situation seiner „liste“ schon selber schuld.
da is von anfang an schiefgegangen, was schiefgehen kann.
von seinen persönlichen me-too-problemen bis zu den internen personaldebatten. dass er die unterschrift von dönmez braucht um wieder anzutreten, ist entlarvend.
ganz anders die grünen. die haben bisher alles richtig gemacht.
und die haben das glück, dass ihr ureigenstes thema durch friday4future grad – und wie ich zugeb notwendigerweise – ganz oben angekommen ist. da sind sie glaubwürdig und kompetent.
wer heutzutag noch immer glaubt, wir können mit unserer umwelt so weitermachen wie bisher, muss ein ziemlich ignoranter vollkoffer sein.
ausserdem werden viele, die 2017 kern oder pilz gewählt haben voller reue ihr kreuzerl wieder bei den grünen machen.
und der kogler macht das auch gut mit seinem offenen hemdkragen und den aufgekrempelten ärmeln. er schaffts sogar am flachen land und den hohen bergen sympathie für die grünen zu generieren. und in wien haben die grünen sowieso ein heimspiel.
ja und dann kam chorherr.
zur unzeit und wahrscheinlich auch nicht ganz zufällig. seis drum.
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es zeigt exemplarisch den irrweg, der auch den grünen nicht erspart blieb. die heumarktcausa ist auch so was. und die glawischnig bei novomatic.
trotzdem scheint „zurück zu den grünen“ eine erfolgsgeschichte zu werden.
mit recht.
kpö/alternative listen und wandel – jo eh.
die standpunkte passen.
die handelnden personen auch.
aber …
das scheint unter dem motto zu laufen:
Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa
In das „Leben des Brian“ sitzen in einer Szene drei jüdische Rebellen gegen das römische Reich auf den Besucherrängen eines Amphitheaters und führen einen Interessenten in die Lage des Widerstandes ein. Obwohl die Oppositionellen sich prinzipiell einig sind, daß Judäa von der römischen Besatzungsmacht befreit werden muß, gelingt es ihnen nicht, geeint für die gemeinsame Sache vorzugehen. Stattdessen beherrscht eine strikte Abgrenzung und Rivalität zu anderen Befreiungsgruppierungen die Diskussion, so daß der Zuschauer den Eindruck gewinnt, daß ihnen mehr am Kampf untereinander als gegen den gemeinsamen Feind Rom gelegen ist.
Die Diskussion, die durch eine zusehende Verwirrung der Rebellen selbst ob der Vielfalt der Widerstandsgruppen geprägt ist, gilt als eine meisterhafte Anspielung auf die Neigung kleinrevolutionärer Gruppierungen zur Zersplitterung und Verzettelung ihrer Kräfte.
dem ist eigentlich nix hinzuzufügen.
und das ist ausgesprochen ärgerlich.
die österreichische politik bräuchte ganz dringend eine wirksame – gemeinsame - linke.
und zum schluss – weil das wieder ein bissl länger und ausführlicher wird – zu den neos.
es gibt schlimmeres als die neos.
die meinl-reisinger macht das auch sehr gut – fast noch besser als der strolz. und die krisper erinnert mich in ihrer unaufgeregten art der investigation ein bissl an die gabi moser.
ich nehm ihnen ab, dass sie sich ernsthaft sorgen um klima und bildung machen und ernsthafte machbare lösungen mittragen.
aber es gibt halt sachen, wegen der sie unwählbar sind.
ihre sozialpolitik und ihre neoliberale wirtschaftspolitik.
rechtsanwälte, zahnärzte, erfolgreiche selbständige dürften sich da gut vertreten fühlen.
leider auf dem rücken der armen und benachteiligten.
ihre liberalität hat einen entscheidenden fehler.
wie liberal ist liberal, wenn damit sehr oft nur die eigene (oder der sich zugehörig fühlenden gruppe) freiheit gemeint ist, ohne die mögliche oder unmögliche entscheidungsfreiheit anderer mitzudenken?
oder noch drastischer: wie frei ist eine person (gruppe) in ihren entscheidungen, wenn das leben durch krieg und terror bedroht ist?
konkret:
sie sind für mercosur und ähnliche „frei“handelsabkommen.
bei der „schuldenbremse“ schmeissen sie sich mit der ibiza-koalition auf ein packl und wollen den neoliberalen grundsatz
„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“
in die verfassung schreiben.
sie wollen die versicherungsleistung notstandhilfe durch die sozialhilfe ersetzen.
bei den pensionen bedeutet ihr „enkelfit“, dass alle (also auch die enkel) in zukunft keine pension bekommen, die vor altersarmut schützt.
in der letzten nationalratssitzung stimmten die neos gegen ein plus von 3,6 % für pensionen bis € 1.111,-/mtl und gegen den vollen pensionsanspruch nach 45 beitragsjahren.
und immer und immer wiederkehrend wird die abschaffung der kalten progression gefordert.
ein populistisches schauermärchen und typisches beispiel für den sand der in die augen vieler arbeitnehmer*innen gestreut wird und dafür sorgt, dass die sich immer weiter öffnende schere zwischen arm und reich systematisiert wird.
in einer analyse der WU wien steht:
Die Anpassung eliminiert nicht nur die kalte Progession, sie senkt die Steuersätze von hohen Einkommen überproportional.
schau ma uns also die tatsächlichen auswirkungen an, die so eine massnahme anhand des im letzten regierungsprogramm 2017/18 vorgesehene richtwertmodell hätte.
jetzt einmal abgesehen davon, dass es durch die niedrige inflationsrate erst 2021 eine anpassung geben würde.
Das Richtwertmodell sieht eine Indexierung des Steuertarifs erst dann vor, wenn die kumulierte Teuerung einen gesetzlich festgelegten Schwellenwert überschreitet. Das überarbeitete Regierungsprogramm 2017/2018 der letzten Gesetzgebungsperiode sah vor, dass ab einer kumulierten Inflation von 5 % automatisch indexiert wird.
einE mindestpensonist*in oder die meisten teilzeitarbeitskräfte würden davon überhaupt nicht profitieren, weil sie unter der steuerfreigrenze von € 11.000,-/jährlich liegen.
einE mindstlohnbezieher*in (€ 1.500,-/mtl) würde durch diese systematiserte anpassung im monat € 11,46 mehr am konto haben.
so wie eine durchschnittliche arbeitnehmerin mit einem btto-verdienst von jährlich € 23.675,-, die ebenfalls mit 11,46 euro mehr netto das auslangen finden müsste.
das jährliche btto-durchschnittsgehalt der männlichen arbeitnehmer beträgt € 45.466,-. daraus ergäbe sich durch die tarifanpassung ein nettozuwachs von monatlich € 19,40.
ein bissl mehr gibt’s für beamte mit einem durchschnitseinkommen von € 56.132,-. da wärens dann immerhin schon € 28,- mehr pro monat.
für die nationalratsabgeordneten mit einer entlohnung von € 125.032,- sinds dann schon € 48,-/mtl und damit das 4fache an nettoeinkommenszuwachs einer durchschnittsverdienerin.
wirklich interessant wird das ganze aber, wenn man die durchschnittsgehälter von spitzenmanagern der atx-unternehmen heranzieht. dies beträgt jährlich € 2,13 mio.
die tarifanpassung macht sich dann gleich einmal mit 258,83 euro/mtl. oder € 3.105,95 bemerkbar.
mehr als das 22fache (!) von mindestlohnempfänger*innen.
hagerhard
und mit jeder weiteren – dann gesetzlich systematisierten – tarifanpassung wird diese schere grösser und grösser.
so wird die im gesetz vorgesehene vertikale steuergerechtigket nach und nach ausgehöhlt und ad absurdum geführt.
das sind die neos
wobei fairerweise angemerkt wird, dass auch övp und die „soziale“ heimatpartei diesen weg beschreiten wollen.
auch innerhalb von spö und grünen, ja selbst bei der kpö, gibt es stimmen die sich diesen sand in die augen reiben und von der abschaffung der kalten progression fabulieren.
aber ganz ehrlich, ich glaub, die haben einfach nicht verstanden, was das im ernstfall bedeutet.
und ganz zum schluss – warum steht da nix über die (wahl)programme?
weils wurscht is.
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in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
