hagerhard

Die Agenda Austria hat wieder einmal Vorschläge für die Politik – schreibt der Standard.

Aktuell „sieht man die Politik gefragt, den heimischen Sparern ertragreichere Anlageformen schmackhafter zu machen.“

Und bei den Pensionen sagt die Agenda Austria: "Das österreichische System ist schlechter auf den demografischen Wandel vorbereitet als viele andere Länder."

Länger arbeiten, aber dafür weniger Pension bekommen.

Die Agenda Austria (und die NEOS) betreibt derzeit mit Nachdruck die weitere Neoliberalisierung der österreichischen Politik.

Mit populistischen und nachweislich falschen Argumenten.

Wie z.B. wenn es um die „kalte Progression“ geht.

Die „Agenda Austria“ hängt sich gerne das Mäntelchen des unabhängigen „ThinkTanks“ um und wird medial breit rezipiert. Die Vereinigung dient jedoch einzig und alleine dem Klassenkampf von oben herab. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich: Banken, Stiftungen und große Konzerne finden sich im „Förderkreis“ ebenso wie vermögende Privatpersonen wie zum Beispiel Dr. Hans Michel Piech, der ein Privatvermögen von mehr als zwei Milliarden Euro sein Eigen nennen kann.

Die „Agenda Austria“ hat die „hohe“ Kunst des Nach-Unten-Tretens perfektioniert. Vermeintlich seriös verpackt, fällt sie immer wieder durch polemische und zynische Stellungnahmen unangenehm auf.

Auch in der Frage des Mindestlohns.

Nicht nur wird versucht pseudowissenschaftlich zu erklären, warum der Mindestlohn keine adäquate Maßnahme ist um die Situation der Geringverdiener zu verbessern, sondern wird im Gegenteil behauptet, mehr Lohn ist eine Bedrohung für die betroffenen Menschen. So ein Zynismus kann nur von Personen kommen, die keinen blassen Schimmer vom (Über)leben an oder unter der Armutsgrenze haben.

Neoliberale Wirtschaftspolitik steht im Zentrum der Agenda Austria. So wird zum Beispiel ebenso Stimmung gegen eine Wertschöpfungsabgabe gemacht und die Erbschaftssteuer als „Jagd auf die Millionäre“ verunglimpft. „Für Steuern auf Einkommen, Vermögen und Nachlässe geben weder die historische Entwicklung noch die Zukunftsaussichten einen Anlass. Politisch und sozialphilosophisch sind sie ohnehin sehr fragwürdig.“ meint die Agenda Austria.

Es ist also offensichtlich, dass es sich bei Agenda Austria nicht um eine unabhängige Agentur handelt, sondern eindeutig um eine neoliberale Lobby-Institution der Reichen und Vermögenden. Die Agenda Austria ist die angeblich seriöse Kehrseite der plumpen Hetze der FPÖ gegen GeringverdienerInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslosen.

Diese, als wirtschaftswissenschaftlich getarnten Ergüsse, sind nicht nur für verzichtbar, sondern auch gefährlich.

Neoliberalismus gefährdet ihre Gesundheit und kann tödlich sein!