"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen durchgesetzt. Man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." - Stefan Zweig

Die Veranstalter rechneten im Vorfeld mit 10.000.

Die Polizei nannte als offizielle Zahl 20.000 und hat nun auf 30.000 nach oben korrigiert. Gemeint ist die Demo gegen die neue Regierung. Jeder, der die vielen Menschen gesehen hat, weiss, es waren viel viel mehr als nur 20.000 oder 30.000!

Trotz Regen und Kälte.

Wir waren viele und wir waren laut!

Ein deutliches Lebenszeichen der oft beschworenen Zivilgesellschaft.

Es wird nicht das Letzte gewesen sein.

Damit reiht sich der „Neujahrsempfang“ unter die 5 grössten je in der 2. Republik stattgefundenen Proteste ein.

Die Wahrnehmung im Boulevard reichte aber gerade einmal, um über die Verkehrsbehinderungen zu berichten. Als Randnotiz.

Diese Demo lieferte also nicht die von den Hetzmedien erhofften Schlagzeilen.

Es wurden keine Steine geworfen, keine Mistkübel umgeworfen und auch keine Autos angezündet.

Worum es diesen vielen Menschen wirklich ging, interessiert den österreichischen Boulevard ganz offensichtlich nicht. Damit lassen sich keine Auflagen steigern.

Anders wird das von Medien im Ausland wahrgenommen.

Nahezu zeitgleich betreiben Strache und die FPÖ Leichenschändung.

Voll des Eigenlobes verkündet der GRÖVAZ beim Neujahrstreffen der FPÖ: "Bruno Kreisky würde heute HC Strache wählen".

Was für eine Anmassung. Damit macht er der Bezeichnung „Grösster Vizekanzler Aller Zeiten“ alle Ehre.

(Zeichnung von Jörg Vogeltanz)

Er kann sich auch aber eine gefährliche Drohung nicht verkneifen und sagt: "Mit der absoluten Mehrheit, könnten wir es wie Orban machen"

Also eine antieuropäische, minderheitenfeindliche, autokratische und nationale Politik der Vorgestrigen.

Und was macht die im Parlament vertretene Opposition?

Matthias Strolz und die NEOS betreiben unbeirrt ihre neoliberale Agenda.

Sie fordern eine Schuldenbremse im Verfassungsrang und Strolz reitet sein Lieblingspferd und erzählt die Mär von der „kalten Progression“.

Die Liste Pilz ist nach wie vor mehr mit sich selbst und den Eskapaden ihres Gründers beschäftigt. Ich bin da, ich bin weg, ich bin schon wieder da.

Eine angekündigte Namensänderung ist dann die politischste Aussage der neuen Parlamentspartei in den letzten Wochen.

Ein besonders trauriges Kapitel in dieser Geschichte des Versagens liefert aber die SPÖ.

So ist sich der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, nicht zu blöd, den Kreisky-Sager von Strache wie im Kindergarten oder der Sandkiste zu replizieren: "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde“.

Genau dieser Max Lercher ist es auch, der in einer Presseaussendung moniert:

Die FPÖ setzt den Arbeiterverrat fort und holt 150.000 Zuwanderer ins Land.

Eine Schlagzeile, die den Formulierungskünsten von Kickl zur Ehre gereicht hätte.

Damit nicht genug, wandelt auch „Arbeitervertreter“ Muchitsch auf den Spuren rechter Polemik und wettert gegen die Erhöhung der Zuwandererquote um 320 (!) Plätze für Nicht-EU-Bürger.

Nichts kommt von Kern oder der SPÖ jedoch, wenn es um die Kürzung der Familienbeihilfe geht.

Wie auch?

(Ex-)Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich dafür aus, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau zu reduzieren.

Eine besondere Schlagzeile liefert heute auch unser Ex-Verteidigungsminister:

Doskozil kritisiert FPÖ für mangelndes Engagement bei Abschiebungen.

Was soll man also davon halten, wenn die SPÖ verlauten lässt:

Beim Protest gegen Sozialabbau will sich auch die SPÖ anschließen: "Unser Kampf muss der Armut und nicht den Armen gelten", sagt der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm. Die SPÖ werde eine starke Opposition sein und aufzeigen, dass es eine Alternative gibt, sagt Schieder.

Man darf das angesichts obiger Tatsachen getrost ins Reich der Märchen verweisen, oder schlimmer, als Wählerverarsche.

Es zeigt sich – der Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Politik des Sozialabbaus und fremdenfeindlicher Nationalisierung wird nicht im Parlament stattfinden. Diesen Kampf muss und wird die Zivilgesellschaft auf der Strasse führen.

Ein Anfang ist gemacht.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

cc hagerhard