hagerhard

Sebastian Kurz war also nur das „unschuldige“ Gesicht des neoliberalen Rechtspopulismus österreichischer Prägung. Der „Toyboy“ der Reichen und Superreichen.

Immerhin reicht es für den Ex-Ex-Kurz-Kanzler noch immer um ausreichende internationale Aufmerksamkeit zu bekommen.

So schaffte er es auf die „Shortlist“ des Organized Crime and Corruption Reporting Project (Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption, kurz OCCRP). Er befindet sich in guter Gesellschaft.

Asraf Ghani (Afghanistan)

Bashar Al-Assad (Syrien)

Recep Tayyip Erdoğan (Türkei)

Sebastian Kurz (Österreich)

Aleksandr Lukashenko (Belarus).

And the winner is:

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Auch wenn es für den Sieg und „Kurz First“ bei dieser Competition nicht reichte, ist es immerhin erstaunlich, dass es ein Politiker aus einer vermeintlich demokratischen zivilisierten Gesellschaft so weit nach oben geschafft hat. Respekt.

Er braucht sich aber nicht kränken. Immerhin hat er dafür den

„The Frank Underwood award for dirty politics“

der renommierten Politikzeitschrift Politico gewonnen.

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When Sebastian Kurz became Austrian chancellor at the tender age of 30, his success looked like a political fairytale. These days it looks more like a Netflix series. Now 35, Kurz has two resignations behind him and is fighting for political survival amid as-yet-unproven accusations that he and his allies paid off pollsters and journalists on their path to power. Though he stepped down as chancellor amid a criminal investigation, Kurz remains the head of his conservative party. Even so, it’s likely only a matter of time before the House of Kurz gets canceled.

The world in Austria is too small?

Nichts wie ab nach Kalifornien! Das wird bei seinem internationalen Job im Silicon-Valley mit einem derartigen Renommee sicher für einen zusätzlichen Gehaltsbonus sorgen. Und so „nebenbei“ wird er auch noch internationale Aufsichtsrat-Funktionen übernehmen. Aber egal wohin. Hauptsache schön warm und weit weit weg, damit die österreichische Justiz nicht zu lästig sein kann.

Aber da war doch noch etwas.

Die Geburt seines Kindes habe zudem „alles getoppt“, was er je erlebt habe, und ihm klargemacht, dass es Wichtigeres als Politik gebe. „Für mich beginnt somit ein neues Kapitel in meinem Leben.“ Zunächst wolle er Zeit mit seiner Familie verbringen.

Auch egal – oder?

Wir – also die meisten von uns – müssen oder wollen aber da bleiben. Und uns mit den Restbeständen und Nachgeburten der Kurzschen Politik herumschlagen.

Das System Türkis bleibt uns erhalten.

Die ÖVP bleibt auch weiterhin die Hure der Reichen.

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So, wie sie es schon immer war.

Wie wir aus den Schmid-Chats wissen, gab es schon im Jahr 2016, also noch vor der ÖVP-Übernahme durch den Ex-Alt-Kanzler, diverse Machenschaften zugunsten von Sigi Wolf. Inklusive Involvierung des damaligen Finanzministers Schelling.

Danach kamen Löger (ebenfalls Teil der CASAG-Ermittlungen) und die „türkise Null“ Gernot „Danilo“ Blümel. Ob der Philosoph von „la familia“ vergesslich oder korrupt ist, ist nach wie ungeklärt.

Vielleicht wäre es auch lohnend andere Steuerakten aus deren Amtszeiten zu sichten. Durchaus vorstellbar, dass sich da noch etwas findet. Z.B. der Fall Pierer, Benko, Horten oder Ortner. Oder etwa gar beim Raiffeisen-Konzern?

So viel Unschuldsvermutung wie da notwendig wäre, gibt’s gar nicht.

Da ist es maximal erheiternd, wenn der neue Bundeskanzler Nehammer in einem aktuellen Interview meint: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

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Da waren auch schon in der Vergangenheit (ohne Anspruch auf vollständigkeit):

Karl Heinz Grasser, ÖVP Finanzminister, im ÖVP-Parteivorstand, 8 Jahre Haft wegen Bestechung (nicht rechtskräftig).

Ernst Strasser, Ex Innenminister, drei Jahre unbedingt wegen Bestechung

Joseph Martinz, ÖVP Chef von Kärnten, 4,5 Jahre wegen Bestechung

Freiwillig?!

Aktuell heisst der Finanzminister Magnus Brunner. Geschult in der Industriellenvereinigung und danach politischer Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, bevor er unauffällig den „Aufpasser“ im grünen Umweltministerium gab.

Jetzt ist er auffällig geworden.

Sagt er doch:

Firmen sollen Zuviel an Corona-Hilfen freiwillig zurückzahlen

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Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt Brunner damit, dass schnell geholfen werden musste und es dadurch manchmal zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei. Viele Unternehmen hätten aber bereits die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung in Anspruch genommen. 1100 Unternehmen haben bereits 15 Millionen Euro zurückbezahlt. „Ich ersuche alle Unternehmen, das weiter zu tun, damit sie Strafen entgehen. Denn wir werden kontrollieren. Die Kontrollen sind ein wichtiger Teil, denn mit Steuergeld muss sorgsam umgegangen werden.“ Wer freiwillig zurückzahlt, erspart sich Strafen, die mehrere tausend Euro betragen können.

Ein Drittel der Betriebe habe vom Staat finanzielle Hilfen erhalten, die es rückblickend möglicherweise gar nicht gebraucht hätte, sagt der Chef des KSV 1870. Mehr als 60 Prozent erwarten heuer höhere Gewinne. Die Hälfte erzielte mehr Umsatz.

Ergebniss einer Erhebung der Creditreform: So gut wie in diesem Herbst seien die Erträge seit zehn Jahren nicht mehr gewesen.

Die typischen Folgen einer Wirtschaftskrise – Pleiten- und Entlassungswellen, gefolgt von sinkendem Volkseinkommen – seien in Österreich bisher ausgeblieben.

Stellen wir uns diese Argumentation des Finanzministers einmal in Bezug auf zuviel bezogene Sozialleistungen vor. Ist das überhaupt vorstellbar?

Das Gegenteil ist der Fall.

Gleichzeitig mit dem Interview Brunners hat sich auch Arbeitsminister Kocher zu Wort gemeldet.

Genau, das ist jener Kocher der:

in der Pressestunde für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen plädierte

findet, Hartz IV hat auch positive Aspekte

meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

Und man sollte keinesfalls seinen Auftritt bei der Licht-ins-Dunkel-Gala vergessen.

Also ja genau DER forderte „effizientere Strafen für Arbeitslose, die keine zumutbare Beschäftigung annehmen.“

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Von „Freiwilligkeit“ ist bei Arbeitslosen oder anderen „Sozialschmarotzern“ keine Rede. Da geht es nur um Repressalien, soziale Herabwürdigung und öffentlichen Druck.

Eine Studie aus Cambridge zeigt aber deutlich:

Mehr Sanktionen bei Arbeitslosen führen zu einem schlechteren Gesundheitszustand, was in weiterer Folge zu höheren öffentlichen Ausgaben führt.

Kochers Politik ist also nicht nur arbeitsmarkt- sondern auch sozialpolitisch und fiskalisch ein Irrweg.

Da kommt jetzt auch wieder der als nunmehrige streichelweiche verbindliche freundliche nachsichtige gütige unparteiische Bundeskanzler und ehemalige Innenminister Nehammer ins Spiel.

Im August 2021 präsentierte er ganz stolz eine „Task Force Sozialbetrug“. Hatte doch diese im Jahr 2020 insgesamt 3.820 Fälle mit einer Schadenssumme von € 20 Millionen angezeigt. Die Botschaft lautete: Nicht nur faul in der sozialen Hängematte liegend, sondern auch noch kriminell.

Es ist gar keine Frage, dass Betrug den Gesetzen entsprechend geahndet werden muss. Ohne Ansehen der Person.

Wenn dem so wäre, was würde erst eine Task Force gegen Steuerbetrug bringen?

Allein für das jahr 2018 beläuft sich lt. einer Schätzung der schaden durch „Steuervermeidung“ auf 1,3 Milliarden Euro.

Exemplarisch der Fall des Salzburger „Apres-Ski-Wirtes“. Ein einziger Fall brachte einen Betrag von € 3,2 Mio an Hinterzogener Steuer zum Vorschein.

Die ÖVP wird sich also auch nach dem Abgang ihres zwischenzeitlich zum Messias hochgejubelten „grössten politischen Talentes“ seit Bruno Kreisky nicht verändern. Sie bleibt, was sie schon immer war.

Dagegen war die legendäre Josefine Mutzenbacher ein anständiges Wiener Mädl.