Könnt ihr euch an Mossack Fonseca erinnern?
Da war doch was mit den „Panama-Papers“
Und ist irgendjemand aufgefallen, dass diese „weltweite sensationelle Enthüllung“ für irgendjemand Konsequenzen gebracht hat?
Na gut – in Island.
Dort musste der Regierungschef gehen und es gab Neuwahlen.
Aber dass die Isländer anders sind, wissen wir alle spätestens seit der letzten Fussball-EM.
Aber sonst?
Ruhe.
Und ich glaub, der Sturm, der normalerweise nach dieser vielbeschworenen Ruhe folgt, der kommt nimmer.
Diesbezüglich wird nicht amal a laues Lüfterl wehen.
Warum dass so ist, bleibt der Phantasie des geneigten Lesers überlassen.
Steuervermeidung (legale und illegale) sind neben Protektionismus und dem Klimawandel die drei grossen Plagen der Gegenwart.
Und die Lippenbekenntnisse von Politikern sind sonderzahl. So sagt zb unser Bundeskanzler Kern:
„Es gibt die Notwendigkeit für eine gerechtere Verteilung. Laut EU gehen jährlich mehr als 1.000 Milliarden Euro durch legale oder illegale Steuervermeidung verloren. Da müssen wir eingreifen, denn es ist eine ungeheure Ungerechtigkeit, wenn ein internationaler Großkonzern relativ weniger Steuer zahlt als der Wirt bei mir ums Eck.“
Die Kritik an Apple, Starbucks, Amazon & Co ist wohlbekannt.
Die Grünen z.B. kritisieren IKEA oder Zara beispielhaft für viele andere Steuervermeider.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Die Zahl der Steuerdeals zwischen Staaten der Europäischen Union und Großkonzernen hat sich einer Untersuchung zufolge binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1.444 im Jahr 2015, heißt es in der Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad. An der Spitze der Länder, die großen Unternehmen Steuervermeidungspraktiken anböten, stehen demnach Belgien und Luxemburg.
Dass die Grünen die Eröffnung eines neuen IKEA-Standortes feiern ist dann jene Randnotiz, die Satiriker gar nicht erfinden können.
Donald Trump, Viktor Orban und Theresa May lizitieren die Gewinnsteuersätze von Unternehmen in neue Tiefen. Und unser ehrenwerter Finanzminister Schelling lässt sich da nicht lange bitten und bietet fröhlich mit.
Dass sich der Finanzminister gegen eine EU-Richtlinie zur Steuertransparenz ausspricht, verwundert dann schon nicht mehr.
Angeblich hat er ja auch keine Erfahrungen mit derartigen Steuerdeals. Sagt er halt.
Aber zu den Panamapapers sagt er was:
Schelling selbst zeigte sich gestern über die Aufregung verwundert, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt. Denn das habe man schon seit 1977 gewusst.
Womit wir wieder beim Thema wären.
Steueroasen.
Da wurde von Oxfam eine Liste mit den 15 schlimmsten Steueroasen veröffentlicht.
Laut dieser Untersuchung besitzen die reichsten 62 Personen der Welt mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Ein Grund dafür sind Steueroasen. So entgehen laut Schätzungen allein den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne
Und wer jetzt glaubt, dass muss unbedingt etwas mit Palmen zu tun haben, irrt.
Neben den Bermudas und den Caymann-Inseln finden sich da solche Gegenden wie die Niederlande, Luxembourg oder Irland. Und jene Schweiz, die uns immer als leuchtendes Beispiel für Demokratie hingestellt wird.
Die angeführten 100 Milliarden, die armen Länder jährlich fehlen, wären genug, um den 124 Millionen Kindern, die nicht zur Schule gehen, Bildung zu bieten, sowie durch medizinische Versorgung jedes Jahr den Tod von sechs Millionen Kindern zu verhindern.
Da wird dann deutlich, dass Jean Ziegler recht hat, wenn er sagt:
„Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Angesichts dieser Tatsachen verblassen die Nachteile dieser Entwicklung für uns „Normalbürger“.
Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass wir Steuerzahler ebenfalls Leidtragende dieser Entwicklung sind.
Wir steuerzahlende Arbeitnehmer*inen, Klein- und Mittelunternehmen (KMU, EPU) und Konsument*innen, müssen den Steuerausfall durch diese Machenschaften kompensieren und mehr Abgaben leisten, als wir bei Verhinderung von Steuervermeidung, Steuerdumping und Steuerhinterziehung leisten müssten.
Und die in Österreich vorherrschende Struktur aus Klein- und Mittelunternehmen muss ausserdem mit den durch diese Praxis entstehenden unfairen Wettbewerbsbedingungen kämpfen.
Es wäre also höchste Zeit, diesem Thema jene Aufmerksamkeit zu widmen, die es verdient.
Nicht Mindestsicherung oder Flüchtlingszahlen sind die grosse biblische Plage unserer Zeit, sondern jene, die sich unfairer Methoden bedienen um ihren Reichtum zu mehren.
So bleibt am Ende nur festzustellen, was bereits am Anfang steht:
Paying taxes is for poor People!
in diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
P.S.: Wenn schon Steuern senken, dann bitte so: Schweden senkt Steuern auf Reperaturen