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Ich geb zu, ich wunder mich gerade, was alles geht.

Gerade wurde im Verkehrsministerium von Norbert Hofer ein LKW-Sicherheitsgipfel abgehalten.

Der tödliche Unfall eines 9jährigen, der am Schulweg von einem rechtsabbiegenden LKW erfasst wurde, war Anlass, das Thema LKW-Sicherheit zu behandeln.

Eine im Vorfeld gestartete Petition mit 68.620 Unterschriften zur Einführung eines LKW-Abbiegeassistenten wurde dabei an den Minister übergeben.

Hofer hat diese Petition am 6.2. öffentlich unterstützt.

Bei der Übergabe hat Hofer den übergebenden Kindern gesagt, sie sollen ihm die Daumen drücken, dass der Abbiegeassistent kommt.

Nach dem Gipfel ist klar, es wird keinen verpflichtenden Abbiegeassisten für LKWs geben.

Hat Hofer zum Zeitpunkt der Petitionsübergabe schon gewusst, wie der Gipfel ausgehen wird?

Oder ist seine Entscheidung keine Verpflichtung einzuführen auch für ihn überraschend gekommen?

Er hat also die Kinder glatt angelogen.

„Das nächste tote Schulkind geht auf Sie“, sagt Helge Fahrnberger, Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten nach den Ergebnissen des Gipfels.

Hofer lässt nun lieber gefährliche Kreuzungen umbauen und dort Rechtsabbiegen verbieten.

Der „Dochnicht-Bundespräsident“ ist damit weltweit der erste Minister, der gleichzeitig das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt und das Rechtsabbiegen bei Grün verbietet.

Eine starke Leistung.

Ausserdem wird in eine Inseratenkampagne investiert um das Bewusstsein über die Gefährlichkeit zu fördern.

Mein Vorschlag für künftige Regierungsinserate:

Die Fotos all jener, die bei derartigen Unfällen ums Leben kommen oder verletzt werden.

Als Ausrede für die Nichteinführung muss – wieder einmal – auch die EU herhalten. Ab 2024 ist für Neufahrzeuge ein verpflichtender Assistent angedacht.

Es ging aber beim Gipfel nicht um Neufahrzeuge, sondern um die Nachrüstung bestehender Fahrzeugflotten. Zwei grundverschiedene Sachverhalte.

Noch etwas zum Nachdenken:

Seit dem 1. Jänner 2019 ist es vom Verkehrsministerium erlaubt, die Hände während des Fahrens eines PKWs vom Lenkrad zu nehmen und Autos dürfen selbständig einparken, wenn sie in „Sichtweite“ sind.

Aber Abbiegeassistenten sollen lt. Hofer technisch noch nicht ausgereift sein.

Und für das Aktionspaket "Autonomes Fahren" werden von Hofers Verkehrsministerium 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

In der Causa Abbiegeassistent folgt die Politik wohl nicht dem Recht, sondern den Wünschen der Wirtschaft.

Aber ein halber Abbiegeassistent geht wohl nicht.

Dafür gehen doppelte Wahlkampfausgaben.

Trauriges Detail und „Zynismus“ des Schicksals:

Während des LKW-Sicherheitsgipfels wurde in Wien ein 80-jähriger Fußgänger von einem rückwärts fahrenden LKW getötet.