hagerhard
1. die vorfälle
jeder kennt in der zwischenzeit die bilder vom sturm aufs capitol. eigentlich unvorstellbar und doch angesichts der situation rund um trump nicht wirklich überraschend. viele – kommentatoren, oppositionspolitiker und hinter vorgehaltener hand auch parteifreunde – haben davor gewarnt.
„Ein Putsch ist im Gange, und die Zahl der Beteiligten nimmt nicht ab, sondern zu.“
Es gab fünf Tote.
hagerhard
2. der anstifter
«Wir werden die Pennsylvania-Avenue runter gehen, ich liebe die Pennsylvania-Avenue, und ich werde bei Ihnen sein», peitschte Trump seine Fans auf.
schon vorher sagte er:
«Proud Boys, stand back and stand by, but I'll tell you what, I'll tell you what, somebody's got to do something about Antifa and the left, because this is not a right-wing problem.»
und
"We love you. You're very special!"
und
«Ihr müsst Stärke zeigen, und ihr müsst stark und wild sein.»
auf einem seiner letzten tweets vor der löschung ruft er zum durchhalten auf:
STAY TUNED
screenshot
3. die sicherheitskräfte
waren im besten fall einfach nur überfordert. im schlimmsten fall haben sie mit dem „mob“ sympathisiert oder waren teil davon. sie haben die tore geöffnet und selfies mit den stürmenden gemacht. trump hat sich geweigert als unterstützung für die capitol-police die nationalgarde anzufordern und vice-president pence hat das zumindest erst mit verzögerung getan.
bei protesten anderer gesinnungsgruppen ging es weit weniger amikal zu.
Kapitol vs. „Black Lives Matter“: Starker Kontrast bei Polizeieinsatz titelt zb. der ORF
„Wenn die Demonstranten schwarz wären, wären wir mit Tränengas beworfen, misshandelt und vielleicht erschossen worden.“
der vergleich der bilder macht den unterschied deutlich.
4. die radikalen
es ist noch nicht vorbei
Die Vordenker der Proud Boys, insbesondere der Vorsitzende Enrique Tarrio und Joe Biggs rufen offen zur Gewalt bei der Amtseinführung von Joe Biden auf.
Auf der Plattform „Parler“ postete Biggs am 15. Dezember: „We will be back to DC on Inauguration! bigger and stronger than ever.“
Enrique Tarrio in einerm Interview mit dem "Wall Street Journal": "Das wird weiterhin passieren, wenn sie nicht auf das Volk hören."
5. die durchschnittsbürger
Sturm aufs Kapitol für viele republikanische Wähler okay
45 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen die Erstürmung des Kapitols, nur 43 Prozent sprechen sich dagegen aus.
aber auch die, die sich dagegen aussprechen glauben noch immer an die losung von trump: stop the steal.
oder aber sie leugnen überhaupt, dass die erstürmung durch trumpanhänger erfolgte.
weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
und in österreich?
kann soetwas auch passieren?
zäumen wir das pferd von hinten auf.
ad 5 der durchschnittsbürger
demonstriert auch bei uns mit kindern und hunden. man nennt sie „coronamassnahmenkritiker“
screenshot
so artikulieren sich die „durchschnittsbürger “ – originalzitate
"Ich freue mich, dass ihr keinen Abstand haltet" und "keine Fetzen [=Masken] im Gesicht tragt", sagt die Corona-Rednerin am Wiener Heldenplatz. Dazu Aufrufe zu einem Spontanmarsch ("Spaziergang";) und direkte Drohungen an die Polizei. Höhnisches Gelächter aus dem Publikum.
screenshot
es ist die übliche mischung bei derartigen demos. coronaleugner*innen - auch covidioten genannt - impfgegner*innen, rechtsextremen, verschwörungstheoretiker*innen, staatsverweiger*innen, rassist*innen, queerdenker usw.
screenshot
der deppenrand unserer gesellschaft.
die bürgerliche mitte, die von sich selbst behaupten bloß „besorgte bürger*innen“ zu sein und rechtes Gedankengut insgeheim als nachvollziehbar empfinden, trägt mitschuld an entwicklungen wie der aktuellen!
ad 4 die radikalen
trotz verbot von demos wollen die „querdenker“ protestieren und rufen polizei und militär auf, nicht auf befehle, sondern auf „ihre haltung“ zu hören.
rechtsradikale laufen mit dem davidstern durch die stadt und selbst vor dem hitler-geburtshaus wird posiert.
screenshot
Den "Tag der Befreiung" beschwören Aktivisten der sogenannten Querdenker-Szene für den 16. Jänner herauf. Auf Social-Media-Seiten und in Telegram-Kanälen, denen hunderttausende Menschen in Österreich folgen, wird nicht nur zum Aufstand gegen die "totalitäre" Regierung aufgerufen, Fans dieser zum großen Teil rechtsextremen Seiten rufen auch dazu auf, das Parlament, Polizeistationen und Medien zu stürmen – und sogar Menschen zu erhängen.
screenshot
ad 3 die sicherheitskräfte
der chef der freiheitlichen polizeigewerkschaft, werner herbert, nimmt die „querdenker“ in schutz. für ihn sind das friedliche demonstranten.
gegendemonstranten werden allerdings unter anwendung unverhältnissmässiger gewalt beendet.
screenshot
"Dass Personen zur Identitätsfeststellung von mehreren PolizistInnen mit dem Kopf auf die Straße gedrückt und am Boden fixiert wurden, war beispielsweise völlig unverhältnismäßig."
derartiges kennen wir ja bereits von div. klimademos.
was hatten wir 2020 noch so?
über ein dutzend polizisten die an die identitären spendeten und noch immer im dienst sind. und da gab es in rechtsextremen kreisen den grössten waffenfund seit jahrzehnten und dabei stellt sich noch heraus, das ein beamter des landeskriminalamtes an diese szene munition in nicht zu geringer menge verkauft hat – zum vorzugspreis.
und der bvt?
der kümmert sich um „potentielle störer“ bei einer versammlung von rechtsextremen.
screenshot
ad 2 die anstifter
jetzt sitzt am ballhausplatz zwar kein trump, der über twitter den rassistischen mob zum bürgerkrieg aufstachelt, aber mit der fpö gibt es eine stimme im parlament, die auf stimmenfang aus ist – koste es, was es wolle. mit einem parteivorsitzenden der gerne in der hofburg gesessen wäre.
"Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist"
vielleicht hat er ja sowas gemeint damals. unser dritter nationalratsräsident.
aus dem bundeskanzleramt kommt allerdings auch etwas - relativierungen.
die gewalt am capitol mit fünf toten wird verglichen mit den protesten gegen die angelobung der ersten schwarz-blauen regierung im jahr 2000.
screenshot
screenshot
und unser kanzler nimmt schon gern einmal „das volk“ in die pflicht.
schauen wir uns also an, welche rolle kurz und die türkise övp als anstifter spielen.
zunächst muss festgehalten werden, dass es doch grundsätzliche unterschiede gibt.
so zb. ist die machtfülle eines regierungschefs in österreich im gegensatz zu den möglichkeiten des amerikanischen präsidenten sehr begrenzt.
der bestehende unterschied zwischen dem zweiparteiensystem in den usa und dem mehrheitswahlsrecht in österreich verhindert meist (ausnahmen die alleinregierungen von klaus und kreisky), dass ausschliesslich eine einzige partei an den hebeln der macht sitzt und schalten und walten kann, wie sie möchte. nicht zuletzt deshalb wünscht sich kurz eine änderung des bestehenden verhältniswahlrechtes und kämpft dafür, dass die stärkste partei einen bonus erhält. zuletzt im september 2019.
allerdings zeigt gerade kurz in den koalitionen - mit der fpö durch diverse „deals“ um posten, oder aktuell mit den grünen mit der drohung eines „koalitionsfreien stimmverhaltens“ bei migrationsthemen - wie er praktisch eine alleinregierung führt.
durch die aufsplittung der wählerstimmen auf mehr als nur 2 alternativen ergibt sich auch die möglichkeit themen zu diversifizieren, bestimmte wählergruppen den „rändern“ zu überlassen und so in der „mitte“ ein breites spektrum anzusprechen.
zum unterschied von trump ist kurz kein „coronaleugner“. dieses feld und das diversester eigenartiger verschwörungstheorien überlässt er freiwillig dem ehemaligen koalitionspartner fpö. um bei bedarf wieder mehrheiten ins seinem sinne bilden zu können.
die fpö wird zugerne wieder willfährig gegen entsprechende anzahl von posten im boot sein.
oder als mittel zur erpressung anderer mehrheitsbeschaffer dienen.
das thema „ausländer“ „migration“ und „islam“ dagegen besetzt kurz mit der gleichen verve und hemmungslosigkeit wie trump. „the wall“ heisst bei kurz „balkanroute“
auch das thema nationalismus.
was trump america first ist kurz sein „wir sind besser als die anderen“ … durch die krise gekommen, bei der hilfe vor ort, bei allem eben.
ein auffälliger unterschied zwischen trump und kurz besteht auch in der art der selbstpräsentation.
screenshot
trump protzt. mit seinem reichtum, mit seinen geschäften, mit seinen frauen.
er ist in überall der beste und weiss immer bei allem am besten bescheid.
das paradebeispiel eines narzissten.
im stil unterscheidet sich kurz allerdings deutlich.
auch bedingt durch seinen völlig anderen background. ohne reichtum aufgewachsen in meidling oder dem waldviertel. und ohne auf etwaige geschäftliche erfolge hinweisen zu können. karriere und erfolg ausschliesslich in der övp.
und ohne frauen.
kurz sucht aber die nähe zu reichtum und macht. und er umgibt sich mit einem bestimmten typ freunden. nicht umsonst wurde die „schnöseltruppe“ zum geflügelten wort.
worin sich kurz und trump wiederum sehr gleich sind, ist der ihnen innewohnende narzismus.
ich, ich, ich.
und die unfehlbarkeit.
kurz macht keine fehler. und wenn doch, wie zb exemplarisch im kleinwalsertal, sind immer „die anderen“ schuld. zuletzt bei der ablöse der nunmehrigen ex-ministerin aschbacher. er hat #Aschbacher nie gewollt – lässt er durch den orf-chefhofberichterstatter bürger ausrichten.
parallelen gibt es zwischen türkis und den trumpisten gibt es offensichtlich zur genüge. das herabwürdigen von institutionen (VfGH, ibiza-untersuchungsausschuss, staatsanwaltschaft), das parlament gegenüber dem "volk" ausgespielt, die medien gekauft usw.
zu beachten auch die sektenhaften veranstaltungsinszenierungen aus dem wahlkampf und die gelungene segnung durch evangelisten in der stadthalle. ein sehr deutliches beispiel für den gleichklang zwischen kurz und trump.
die gefügigmachung der medien mit allen erdenklichen mitteln tut das ihre um die frohe botschaft unter die menschen zu bringen.
was dem trump bannon und fox news ist dem kurz fleischmann und der kurier.
kurz hat das system faymann – aus steuergeldern finanzierte regierungswerbung als gegenleistung für jubelberichtserstattung - perfektioniert.
screenshot
besonders beachtenswert die steigerung von 438 % (!) für das falstaff-magazin von pr-berater rosam.
und nun zu ad 1
ist derartiges putschähnliches szenario auch bei uns möglich oder vorstellbar?
screenshot
wir hatten ja schon einen ex-spitzenpolitiker der meinte:
"Mittelfristig ist Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich"
auch die „Oktoberrevolution“ wurde schon bemüht.
das wurde damals nicht ernstgenommen und ins reich der rechten spinnerei verbannt.
vizekanzler konnte er trotzdem werden.
diesen vizekanzler ist kurz jetzt los (dafür hat er jetzt einen, der nicht einmal mehr privatmeinungen haben darf) aber dessen gedankengut hat der kanzler übernommen und sich uneingeschränkt einverleibt.
er sagte ja auch (september 2018):
„Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert.“
und seither sind wieder einige jahre ins land gezogen und der diskurs hat sich immer weiter nach rechts verschoben.
auch die gewalt am capitol ist nicht vom himmel gefallen. dem ging ein langer prozess voraus. nicht nur in den usa. die rechten parteien versuchen ihre macht durch spaltung der gesellschaft immer weiter auszubauen und zu festigen. le pen, orban, erdogan, kaczynsi, netanjahu, bolsonera usw.
screenshot
kurz und die övp sind so gesehen nichts anderes als trumpismus in progress.
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
erich kästner
WIR sind nicht so!
oder doch?
in diesem sinne:
bleibts xund und lossts eich nix gfoin!
passts auf eich auf und wehrts eich!
ps. recherche und das arbeiten an diesem blog hat wahrscheinlich länger gedauert als die diss von ex-ministerin aschbacher.
