hagerhard
täglich, ja fast schon stündlich platzen grausliche blasen aus dem türkisen sumpf von lügen, korruption und – man muss es schon deutlich benennen – blödheit.
irgendwie amüsant ist dabei der neu ins scheinwerferlicht gerückte abgeordnete und nunmehrige fraktionsführer der türkisen im ibiza-ua, andreas hanger.
ein ganz besonders bemerkenswertes exemplar der türkisen subkultur.
das temprament von nationalratspräsident sobotka und den intellekt von ex-fpö klubobmann gudenus in sich vereinend.
anfang mai gibt er doch wirklich eine pressekonferenz mit dem thema:
“SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf”
und gestern dann seine absolute meisterleistung.
Dem U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger passierte wohl ein peinlicher Lapsus – E-Mail mit „Sudeldossiers“ über Krisper unabsichtlich an die Neos-Abgeordnete selbst. Er spricht von einer „Faktensammlung“. diese ist dann mehr peinlich als brisant.
besonders lustig ist aber dieser zusatz in seinen mails:
„Wenn Sie uns ein E-Mail senden wollen, berücksichtigen Sie bitte, dass die Verwendung des Internets auch mit Risiken verbunden ist, wie die Möglichkeit, dass Nachrichten auch durch Dritte gelesen werden können“
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und weil das noch nicht genug ist, behauptet er dann, dass die NEOS das in der öffentlichkeit thematisieren ist ein „ANPATZVERSUCH“ der NEOS.
wie deppad kann man sein?
apropos anpatzen – das tut weder der hanger, noch die övp überhaupt und schon gar nicht deren häuptling.
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unser kanzler macht derartiges dann doch, aber am liebsten eher heimlich.
erinnern wir uns an den spin mit dem „Netzwerk roter Staatsanwälte, die einander zum Teil vom Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) kennen würden.“ dargebracht in einem „hintergrundgespräch“.
in einem zib2-interview sagt er dann: „Na, das hab ich so nicht formuliert“
definitiv eine – beweisbare – lüge.
derartige hintergrundgespräche – vulgo befehlsausgabe an die mit steuergeldern grosszügig alimentierte und dadurch steuerbare journaille – gibt es immer wieder.
wie überhaupt der umgang mit den medien ein bezeichnendes licht auf das machtverständnis von kurz wirft.
„hallo, hier spricht sebastian“
neun journalist*innen haben es für den falter anonym protokolliert wie die message controll so läuft. chefredakteur christian nusser von heute, hat sich auf twitter geoutet einer davon zu sein.
diese woche hat es sicher wieder einige solcher anrufe gegeben, weil, das war so insgesamt keine gute woche für unseren so erfolgsverwöhnten regierungschef.
war da doch die entscheidung des VfGH, dass nach blümel auch kurz sämtliche mails des bka an den ibiza-ua liefern muss eine herbe enttäuschung.
muss er jetzt doch liefern, von dem er behauptet hat, es gibt es nicht mehr. und dann noch hunderte mitarbeiter dazu genötigt hat zu bestätigen, dass es dieses „nichts“ nicht gäbe.
was ist jetzt mit diesen mitarbeitern? wie geht es denen“
aber es kam noch viel schlimmer.
was war passiert?
in einer eilig und spontan vor dem ministerrat einberufenen pressekonferenz ergreift kurz die flucht nach vorne und outet sich selbst als beschuldigter wegen falschaussage in einem verfahren der WKStA.
auf insgesamt 58 seiten hat die staatsanwaltschaft den tatbestand penibel ausgeführt.
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zur einschätzung der schwere des vergehens:
auf das ihm vorgeworfene delikt stehen bis zu 3 jahre haft. ebenfalls einen strafrahmen in diesem ausmass gibt es für:
Schwere Körperverletzung
Schwerer Betrug
Gewerbsmäßiger Betrug
Schwerer Diebstahl
Geldwäsche
Bildung einer kriminellen Vereinigung
da versteh ich schon, dass er nervös wird.
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und genau so agiert er jetzt.
in der zib2 noch am gleich abend sagt er:
„Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt“
„Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern“,
„Er werde das Naturgesetz mancher, dass es nur einen roten Kanzler geben darf, nicht akzeptieren“
„Eine Verurteilung wäre absurd“.
„Schauen sie es ist ja so…es wird der ständige Versuch unternommen, Menschen irgendwie in eine Falschaussage hinein zu drängen“
nicht überraschend ist, dass er sich selbst ein „reines gewissen“ attestiert und sich sozusagen selbt die absolution erteilt.
er macht deutlich, dass er trotz einem gerichtsverfahren nicht zurücktreten wird und lässt offen, ob er nach einer eventuellen verurteilung kanzler bleiben will.
das, trotzdem er bei anderer gelegenheit klargestellt hat:
„die grenze ist das strafrecht“.
S.Kurz
im anschschluss an diese zib2 sagt verfassungsjurist heinz mayer:
„Wir haben keine besonders hohen moralischen Standards in Österreich, das ist eh bekannt, aber sie noch weiter zu senken, halte ich für nicht mehr erträglich.“
selbstverständlich gibt es auch in der aktuellen aufregung um den beschuldigtenstatus des kanzlers besagte hintergrundgespräche mit ausgewählten medien.
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amüsant ist in diesem zusammenhang die reaktion von christian rainer, chefredakteur des profil, und (muss man sagen?) ehemals fan des türkisen erretters.
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Michael Jungwirth Chefredakteur-Stellvertreter der KLEINEN ZEITUNG verbreitet danach den offensichtlich gewünschten spin von neuwahlen. irgendwie eine drohgebärde richtung grüne.
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einer anderer schreibt auch explezit:
es „drohen“ neuwahlen.
seit wann sind wahlen in einer demokratie eine drohung?
ausser unser bundeskanzler legt es darauf an, politische verhältnisse wie sein freund bibi in israel zu schaffen. keine regierungsbildung, alle 4 monate neuwahlen.
das wird teuer.
aber wir wissen ja, mit unserem steuergeld ist dem kanzler nichts zu teuer.
es sieht also beinahe so aus, als ob kurz selbst die reissleine ziehen und einen „jetzt-erst-recht“-wahlkampf inszenieren will.
dazu passt dann seine darstellung als opfer der bösen opposition, der bösen medien, der bösen justiz und überhaupt hat sich die ganze welt gegen ihn verschworen.
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aber das „volk“ wird dann entscheiden.
er bastelt auch schon an dieser legende.
ohne auch je nur diesem vorwurf ausgesetzt zu sein gibt er von sich:
„Ich habe mich niemals bereichert“
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umso leichter wird es ihm dann fallen diesen nie getätigten vorwurf auch zu entkräften und sich als opfer zu stilisieren.
seht her:
ICH bin das Opfer!
irgendwie kommt mir das schon sehr bekannt vor.
„Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist.“
Haider 1994, Strache 2008, Höcke 2019
They are trying to stop ME, because I am fighting for YOU!
Donald J. Trump, 2019
international ist dieser zug aber schon lange abgefahren.
WIR sind plötzlich wieder weltberühmt und machen weltweit schlagzeilen.
dieser satz aus einem politico-artikel gefällt mir am besten, weil er die kunstfigur kurz so treffend charakterisiert:
Sebastian Kurz, the made-for-Instagram Austrian chancellor who rose to prominence by harnessing the power of social media, is racing to take back control of his story.
im deutschen handelsblatt liest sich das so:
Kanzlerdämmerung: Sebastian Kurz‘ Politikstil der Effekthascherei und Kumpanei ist an seine Grenzen gestoßen
bbc, washington post, politico und natürlich die deutschen medien berichten prominent über die ereignisse in österreichischen regierungskreisen. und nix gutes. eine kleine auswahl ohne anspruch auf vollständigkeit:
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auch ein zeichen dafür, dass diese regierung mittlerweile mehr mit korruptionsermittlungen, hausdurchsuchungen, strafverfahren und skandalen beschäftigt ist, als mit ihrer eigentlichen aufgabe.
wir müssten eigentlich alle mitsammen die kräfte bündeln und um uns um die folgen der corona-epidemie kümmern.
es kommen wirtschaftlich mehr als schwere zeiten auf uns zu.
stattdessen haben kurz, blümel & co nichts anderes im kopf als irgendwie – koste es was es wolle – ihr politisches überleben zu sichern.
und die grünen sitzen daneben und schweigen aus angst vor dem sich abzeichnenden machtverlust.
weit hammas bracht.
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in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
p.s.:
einen hab ich noch:
„Ich garantiere, dass der Sommer 2021 völlig normal wird“
S.Kurz im Jänner 2021
