hagerhard

Von den Vielen – für die Wenigen

Was so alles als Think Tank gilt.

Z.B. das Austrian Economics Center unter Leitung von Barbara Kolm, gleichzeitig „President of the Friedrich A. v. Hayek Institute in Vienna, Austria“

Wir erinnern uns – das ist jene „Wirtschaftsexpertin“, die im September 2018 von Kurz und Strache ins Amt als Vizepräsidentin des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank befördert wurde.

Eine neoliberale Ideologin die schon einmal meint, dass Steueroasen wichtig seien, „weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen“. Die für Studiengebühren eintritt oder unser Wasser privatisieren möchte.

Jetzt macht dieses „Institut“ mit einem Vorschlag ("Europe After the Coronavirus: A Road Map for Economic Recovery") auf sich aufmerksam, der sich liest, wie ein HardcorePorno für Neoliberale.

Konsumsteuern (also hauptsächlich die MWSt auf alle Produkte) erhöhen, Einkommenssteuern und Unternehmenssteuern senken.

Ebenfalls empfohlen wird der Verzicht auf die Einführung von Digitalsteuern oder Finanztransaktionssteuern.

Das nennen sie dann eine „wachstumsorientierte Steuerpolitik“.

Ich nenne das einen Raubzug der Reichen und Mächtigen an den Einkommen der Mittel- und Geringverdiener*innen. Schon jetzt ist die Situation so, das gerade Konsumsteuern diese Menschen deutlich stärker belasten als die „Gutverdiener*innen“ und die Reichen und Superreichen.

Ganz eindeutig wird so bereits jetzt die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, wer die Kosten der Coronakrise bezahlen wird.

Die Vielen und nicht die Wenigen.

Die Vielen, die jetzt besonders unter der Krise leiden, die Gehaltskürzungen durch Kurzarbeit, oder noch schlimmer, durch den Verlust des Arbeitsplatzes deutliche finanzielle Einbussen hinnehmen müssen. Prekär Beschäftigte, die teilweise ihre gesamte Einkommensbasis verloren haben. Klein- und Mittelbetriebe, die wenig bis keine finanziellen Reserven haben. Die vielen Künstler und Kulturschaffenden, die auf tägliche Auftritte und damit Zuseher angewiesen sind, um ihr täglich Brot zu verdienen.

Die Wenigen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen und sich gleichzeitig Dividenden auszahlen lassen, die ihre Millionen und Milliarden in Steueroasen versteckt haben, diejenigen, die Medienförderung kassieren, trotz garantierter Millionengewinne, die versuchen ungeschoren davon zu kommen.

Wir alle sollen für die nun entstehenden Kosten zur Kassa gebeten werden, damit die Wenigen in der (Wirtschafts-)Krise nach der (Corona-)Krise nicht nur nichts beitragen, sondern zusätzlich saftige Gewinne machen ohne diese zu versteuern und noch reicher werden.

Unterstützt und legitimiert von Politikern und ihren Bütteln, die sich ihren Spendern verpflichtet fühlen.

Apropos Spenden:

Bei diesem besagten ThinkTank handelt es sich übrigens um Registernr FW-1879, also eine spendenbegünstigte "Forschungseinrichtung". Unternehmen oder wohlmeinende Privatpersonen spenden dorthin, und können diese Spende dann als Steuerabsetzbetrag geltend machen. Mit diesen Geldern werden dann derartige "Studien" im Sinne der Spender produziert.

D.h. aber auch konkret, dass wir diese Ergüsse über die Steuernachlässe auch noch selbst bezahlen.

Gleiches gilt z.B. auch für die oft zitierte, ebenso neoliberale Agenda Austria.

Perfid an derartigen Konstruktionen ist, dass sich diese neoliberalen als wissenschaftlich getarnten Propagandasöldner*innen damit einer Finanzierungsquelle bedienen und ausnutzen, die eigentlich für gesellschaftlich relevante und sinnvolle Einrichtungen wie z.B. freiwillige Feuerwehren oder die St. Anna Kinderkrebsforschung gedacht war. Alleine das zeigt, wie verkommen und hemmungslos die Vielen von den Wenigen ausgenutzt werden.

Es wird Zeit sich zu wehren!