hagerhard

grundsätzlich:

es gibt nichts zu beschönigen, nichts zu entschuldigen.

es geht ums verstehen – auch das eigentlich unverständliche.

und es geht um lösungen um es in zukunft besser zu machen und untaten und leid vielleicht vermeiden zu können.

fpövp verunmöglichen aber mit der art und weise wie dieses thema diskutiert wird echte lösungen.

eine vernünftige, sachbezogene diskussion unter einbeziehung aller fakten ist mE, so wie diese derzeit geführt wird, ist aber leider nicht möglich.

und damit auch nicht eine lösung eines durchaus bestehenden problems.

das alles ist ziemlich traurig und hilft niemandem wirklich.

und verhindert auch zukünftige opfer in keiner weise.

der kanzler ist „wütend“ über den bestialischen mord an der kleinen leonie durch afghanen.

innenminister nehammer bekommt auch eine gewisse wut.

Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesverwaltungsgericht jahrelang nicht über deren Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden habe. „Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden“, sagt Zadić am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, „die aufschiebende Wirkung“ der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben.

erinnerungen an die ermordung eines amtsleiters in vorarlberg werden wach. auch damals wollte die regierung – noch mit innenminister kickl – die gesetze weiter verschärfen.

auch damals hätte die gesetzeslage ausgereicht um die tat zu verhindern.

seit 2010 ist sebastian kurz für die Integration zuständig. als integrationsstaatssekretär, als aussenminister und nun als bundeskanzler.

seit 21 jahren stellt die övp (mit dem zwischenspiel kickl von dez 2017 bis mai 2019) den für asyl verantwortlichen innenminister.

ganz offensichtlich wären die bestehenden gesetze auch aktuell völlig ausreichend.

so der innenminister und die integrationsministerin ihren job ordentlich erledigen würden. tun sie aber nicht.

wie war das zb mit dem terroristen im november vorigen jahres?

da gab es massive versäumnisse.

aber kleine kinder bei nacht und nebel abschieben um den „harten mann“ zu markieren und damit entsprechende schlagzeilen im boulevard zu generieren, das können die damen und herren in türkis.

oder:

das bundesamt für asylwesen fällt in die zuständigkeit des innenministers und somit der övp. der finanzminister könnte seinem parteifreund nehammer für diese aufgabe mehr personal und resourcen zur verfügung stellen. das würde die abwicklung von asylverfahren deutlich beschleunigen. aber der hat wahrscheinlich keine zeit sich um derartige kleinigkeiten zu kümmern, muss er doch laptop suchen und akten verstecken.

schnellere verfahren wären übrigens auch für flüchtende sinnvoll und entspricht einer langjährigen forderung von ngos. derartig lange verfahren ohne zu wissen, wie es weitergeht sind in jedem fall für die betroffenen – vorsichtig ausgedrückt – psychisch belastend.

finanzielle mittel sind – angesichts der massiven ausgaben der türkisen für medien – offensichtlich ausreichend vorhanden. es obliegt der regierung diese mittel dort einzusetzen, wo sie für die menschen in diesem land dringend gebraucht werden. die interessen der „familie“ sind aber offensichtlich andere.

wenn also jetzt seitens der övp festgestellt wird, dass fehler passiert sind, sollte sie vor allem vor der eigenen türe kehren.

fast gewinnt man den eindruck, man wartet nur darauf, dass „etwas passiert“

dass ist durchaus in deren interesse.

kann man damit doch nach all den korruptionsfällen bei den wähler*innen wieder boden gut machen.

kickl und kurz überbieten sich ja geradezu in ihrer ausschlachtung dieses verbrechens für ihre parteipolitischen ziele.

es gilt die unschuldsvermutung. aber nur, wenn man bundeskanzler oder finanzminister ist.

sonst gilt die sippenhaftung. vor allem für ausländer. vor allem für menschen aus afghanistan.

im prinzip haben bundeskanzler, finanzminister und weitere övp-mitglieder gegenüber der staatsanwaltschaft den gleichen status wie die verdächtigen im fall leonie – sie sind beschuldigte.

zur einschätzung der schwere des vorgeworfenen vergehens – falsche zeugenaussage vor dem parlamentarischen untersuchungsausschuss: auf das ihm vorgeworfene delikt stehen bis zu 3 jahre haft. ebenfalls einen strafrahmen in diesem ausmass gibt es für:

Schwere Körperverletzung

Schwerer Betrug

Gewerbsmäßiger Betrug

Schwerer Diebstahl

Geldwäsche

Bildung einer kriminellen Vereinigung

Gegen den 16- sowie den 18-Jährigen wird im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge sowie Missbrauchs einer wehrlosen Person (§ 205 StGB) ermittelt. Beim 23-Jährigen geht die Staatsanwaltschaft im Moment offenbar nicht davon aus, dass er für den Tod der 13-Jährigen verantwortlich bzw. mitverantwortlich war. Bei ihm wird in Richtung Vergewaltigung und Missbrauch einer Wehrlosen ermittelt. Der APA vorliegenden Informationen zufolge behauptet der 23-Jährige, er habe mit der Tat nicht das Geringste zu tun. Er will gar nicht in der Wohnung des 18-Jährigen gewesen sein. (APA, 4.7.2021)

jetzt liegt es mir fern eine falsche zeugenaussage mit einem femizid auf die gleiche stufe zu stellen, aber die von kurz & co so vehement eingeforderte unschuldsvermutung muss in einem rechtsstaat wohl unabhängig von delikt oder herkunft für alle verdächtigen oder beschuldigten gelten.

unbehagen bereitet mir immer wieder die vermengung von gewaltverbrechen mit einer generellen asyl- und abschiebedebatte. auch, wenn es vielleicht teilweise überschneidungen gibt, sind das unterschiedliche themen bei denen die problemlösungen unterschiedlicher vorgangsweisen bedürfen. es wird auch nicht die EINE grosse alles umfassende antwort auf die vielen verschiedenen fragen im zusammenhang mit gewalt und/oder asyl und flucht geben. es muss an vielen rädchen mehr oder weniger gedreht werden.

die simplifizierte anlassbezogene populistische generalverdächtigung aller afghanen ist dabei jedenfalls nicht hilfreich.

in diesem sinne:

bleibt´s xund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!