"Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.”
Man weiss im Moment ja grad gar nicht, womit man anfangen soll.
Jedes der unten angeführten singulären Ereignisse an sich, wäre schon bemerkenswert, hinterfragenswürdig und einen ausführlichen Kommentar wert. Im Zusammenhang gesehen, ergeben diese dann die oben zitierten interessanen Zeiten. Dabei beschränke ich mich auf jene, die österreichrelevant sind und bei denen es um finanzielle und arbeitsrechtliche Belange österreichischer Arbeitnehmer*innen geht.
So Sachen wie die (faschistische) Achse Wien-Rom-Berlin der „Willigen“ lass ich jetzt einmal aussen vor.
Ebenso die „Grenz-Grossübung“. Ein ,Angriff’ von Flüchtlingen wird simuliert. Die Übung dient einem Zweck: Sie soll Bilder schaffen für die sozialen Medien von Kickl.
Die Spionage-Affäre des BND lass ich ebenfalls aus, weil erstens uralt und zweitens so gar nicht überraschend. Hat jeder gewusst und das nunmehrige Erstaunen erstaunt mich. Einzig und allein die Frage, warum das gerade jetzt so hochgespielt wird, erscheint interessant.
Weil ich ja irgendwo beginnen muss, fang ich bei unserem Finanzminister an.
Vor einem Jahr haben sich die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament darauf geeinigt, dass alle Konzerne mit mehr als 750 Mio EUR Umsatz ihre europaweiten Umsätze und Steuerleistungen offenlegen müssen.
Sie sollen zeigen, wo sie das Geld verdienen und wo sie es versteuern. Das nennt sich Country-by-Country-Reporting, CBCR. Damit das Gesetz wird, muss sich das Europäische Parlament mit den 28 Regierungen, also dem Rat, einigen. Der EU-Ratsvorsitz wäre nun eine Chance für Kanzler Kurz, die „Steuerfluchtrouten“ zu schliessen. Bisher scheint das auf der Agenda aber nicht auf und die Hoffnung, dass sich da noch etwas ändert, sind mehr als gering.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich sogar dagegen aus. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei "nicht unbedingt erforderlich.
Aber dafür stimmt er der Löschung von Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen zu.
Angesichts der Beträge um die es da geht, eine erstaunliche Nichttätigkeit.
40 % aller Konzerngewinne landen in Steueroasen. Nur für Österreich bedeutet dies einen Verlust von € 900 Millionen jährlich (!). Den Vergleich mit den österreichweiten Kosten für die Mindestsicherung erspar ich mir.
Ob die Ausnahme für die Immobilienmakler von den Pflichten bei der Geldwäschebekämpfung damit auch in Zusammenhang gebracht werden kann? Obwohl diese in der EU-Richtlinie explizit genannt sind, meint Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, dass das nicht notwendig ist.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Bleiben wir noch ganz kurz bei Finanzminister Löger, einem Ex-Top-Manager einer grossen österreichischen Versicherung. Er erfüllt nun seinem langjährigen Arbeitgeber einen langgehegten Wunsch. Das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen wird massiv beschränkt. Bei Rücktritten von Lebensversicherungen wird es in Zukunft für Kunden wesentlich geringere Auszahlungen geben. Es geht um 5 Millionen Lebensversicherungsverträge.
Vielleicht auch um Eure?
Einen Kommentar zu Strache und CETA und der geforderten Volksabstimmung erspar ich mir hier. JedeR hat in der Zwischenzeit mitgekriegt, wie die FPÖ ihre Wähler verrät.
Ich bring das nur deshalb hier zur Sprache, weil sich dieser Verrat an den Wählern bei der aktuellen Causa-Prima wiederholt.
Der 12 Stunden Arbeitstag!
Eine APA-Graphik zeigt sehr deutlich, was sich in Sachen Arbeitszeit künftig ändert. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Betriebsrät*innen in Zukunft nichts mehr mitzureden habe und keine Bedingungen ausverhandelt werden können.
Dabei wird aber noch gar nicht berücksichtigt, dass zusätzlich zu diesen 12 Stunden Arbeitszeit auch noch Vor- und Abschlussarbeiten kommen. Auch die vorgeschriebenen gesetzlichen Pausen (bei 12 Stunden müssen das mindestens 2 x 30 Minuten sein) sind nicht berücksichtigt. So ein 12 Stunden Arbeitstag kann also ganz schnell zu 13 Stunden werden.
Die Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen bezüglich Wegzeiten von derzeit maximal 2 Stunden auf 2 ½ Stunden ist dann nur noch das ominöse Tüpflechen auf dem I.
Man beachte auch die historische Komponente. Im Jahr 1885 wurde der 11 (!) Stunden-Tag eingeführt.
Im Jahr 1830 galt der Slogan:
Acht Stunden arbeiten.
Acht Stunden schlafen.
Acht Stunden Freizeit und Erholung.
Nun gilt: 16 Stunden arbeiten, 8 Stunden schlafen, keine Zeit für Familie oder Freizeit.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sieht das übrigens anders. 12 Stunden arbeiten, Kinder betreuen, Familie checken und ein glückliches Leben führen? Ja, das alles geht, sagt die Ministerin. Es ist sogar eine "große Chance".
Sie findet ja auch ernsthaft, dass so ein 12-Stunden-Tag eine "große Chance" für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Weil Frauen dann die Digitalisierung nutzen und im "Home Office weiterarbeiten".
Barbara Haas dazu in der Wienerin:
In Österreich arbeiten fast 50 Prozent der 1,5 Millionen berufstätigen Frauen in Teilzeit. Oft auch deshalb, weil es keine Kinderbetreuung gibt, oder eben nur bis - sagen wir - 14.30 Uhr. Diese Mütter sind jetzt schon maximal flexibel, weil sie sich genau nach den Öffnungszeiten richten müssen. Die sind in den Städten besser, am Land schlechter. Und die Jobs, die viele haben, haben meist nichts mit IT-Programmierung zu tun, sondern oft eher mit Einzelhandel. Das führt dazu, dass so eine 11. oder 12. Arbeitsstunde in diesem Betrieb zu leisten ist und es nichts bringt die Digitalisierung mit nach Hause zu nehmen (wo man dann, by the way, ja nur arbeiten UND Kinder betreuen müsste, oder?) Was also passiert, wenn diese unsere Teilzeit-Frau die "Chance" verweigert, 12 Stunden zu arbeiten? Wie lange wird sie dann den Job noch haben? Eben.
Ebenso weltfremd, abgehoben und ahnungslos zeigt sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
In einem Interview auf Ö1 sagt sie auf die Frage:
In dem Entwurf ist ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das muss man aber begründen. Man muss da quasi sein gesamtes Freizeiterhalten offenlegen. Warum machen Sie dieses Ablehnungsrecht nicht begründungslos? Also, dass man das gar nicht begründen muss, sondern einfach sagen kann: Ich möchte nicht länger arbeiten.
BEATE HARTINGER-KLEIN
Naja, ich meine, das ist klar, dass nicht aus justament Standpunkt 'Ich will nicht', sondern man kann sagen: Ich muss mein Kind abholen oder ich muss also jemanden pflegen. Und dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür.
Wer die Arbeitswelt kennt, weiß dass diese Möglichkeit der Ablehnung oft nicht der Realität entspricht. Wenn Vorgesetzte etwas verlangt, sagt man nur ungerne Nein. Vor allem dann nicht, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass er Überstunden anordnen kann – und das ist bei den allermeisten Arbeitnehmer*innen der Fall.
Wer Überstunden im gesetzlichen Rahmen verweigert - der nach dem Entwurf in Zukunft generell 12 Stunden täglich beträgt! -, riskiert die fristlose Entlassung. Denn das Ablehnungsrecht im Koalitionsentwurf gilt nur, wenn die Interessen der Arbeitnehmer*in jene des Betriebs überwiegen. Ob das der Fall ist, stellt erst das Arbeitsgericht fest – Monate nach dem Arbeitsplatzverlust.
Schon jetzt wird in Österreich länger gearbeitet, als im Rest von Europa. 41,6 Wochenstunden im Schnitt. 2015 wurden 253 Überstunden geleistet.
Schon jetzt wird jede fünfte Überstunde nicht bezahlt. Warum sollte dies nach einer Ausweitung der Arbeitszeiten besser werden? Warum sollten Dienstnehmer*innen diese Bezahlung gerade jetzt von ihrem Dienstgeber leichter einfordern können?
Auch hier eine historische Komponente – aus dem Jahr 1925!
So fasst übrigens ein Anwalt einer auf Wirtschaftsrecht spezialiserten Großkanzlei im „Trend“ zusammen was der 12 Stunden Arbeitstag bedeutet.
Dass Arbeitsmediziner diese Ausweitung nicht nur für kontraproduktiv, sondern sogar für gefährlich halten, ist evident.
Medizinische Studien zeigen, dass die Tagesarbeitszeit in der Regel 8 Stunden nicht überschreiten sollte.
Generell gebe es praktisch bei jedem Menschen spätestens aber ab der 10. Tagesarbeitsstunde einen deutlichen Leitungsknick – inklusive erhöhter Unfallgefahr im Beruf oder im Straßenverkehr.
Gerhard Stark, Internist und ärztlicher Direktor für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Österreichischen Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder sagt:
„Schwere körperliche Arbeit sei über so einen langen Zeitraum nicht möglich. Weniger verlässliche Daten haben wir jedoch im psychischen Bereich. Das Resultat ist eben, dass wir viele Menschen im Bezug auf ihre mentale Leistungsfähigkeit überfordern.“
Der 12 Stunden Arbeitstag wird also auch mehr Arbeitsunfälle nach sich ziehen. Da kommt die Zerschlagung der AUVA und deren wichtige Aufgabe der Prävention im Bereich Sicherheit am Arbeitsplatz zur rechten Zeit.
Diese Schwarz/Türkis/Blaue-Regierung hat seit Amtsantritt immer für sich beansprucht, nicht vorverurteilt zu werden. Sie will an ihren Taten gemessen werden.
Nun liegen diese Taten ganz eindeutig auf dem Tisch.
Und der ÖGB so: Der neue Gewerkschaftspräsident Katzian kündigt Widerstand bei Verhandlungen zu Kollektivverträgen an (!)
Kommen Sie näher, kommen Sie ran, hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!
Wozu brauchen wir diesen ÖGB?
Einen ÖGB der lieber in der „Sozialpartnerschaft“ mit Industriellenvereinigng und Wirtschaftskammer kuschelt. Unisono mit einer SPÖ, die in ihrer Rolle als Opposition völlig überfordert scheint.
Einer SPÖ, die sowohl bei CETA, als auch beim 12 Stunden Arbeitstag (der berühmte Plan A) selbst ganz nahe an den nun durch die Regierung erfolgten Beschlüssen liegt.
Wozu brauchen wir eine Gewerkschaft, wenn sie selbst bei heftigsten Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte, offensichtlichen Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse und zu befürchtenden Einkommensverlusten nicht bereit ist, den notwendigen Kampf für die zu vertretenden Menschen auch konsequent zu führen. Auch auf der Strasse. Auch mit Streiks.
Der Worte sind genug gewechselt. Es ist an der Zeit zu handeln.
