Es ist einmal an der Zeit zur formulieren, was ich will.
Und nicht immer nur, was ich nicht will.
Ich will eine Gesellschaft, in der individuelle Freiheit und gesamtgesellschaftliche Solidarität eine Symbiose bilden.
Ich will eine Gesellschaft, in der der einzelne Mensch an sich, ohne Begründung und ohne irgendwelche Notwendigkeiten oder Rechtfertigungen, genügt, um gleichberechtigter Teil des Gesamten zu sein und in der sich Teilhabe und Tätigsein nicht mehr dem Zwang der Erwerbsarbeit unterwerfen müssen.
Eine Gesellschaft, in der Karl Marx und sein „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ ebenso seine Richtigkeit hat wie Oscar Wildes „Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.“
Davon sind wir weit entfernt.
Und nicht wenige denken, dass unsere Gesellschaft ungebremst auf den Abgrund zusteuert.
Ich bin Realist genug, um die bestehende Gefahr einer Katastrophe zu erkennen.
Ich bin Träumer genug, um mir meine Vorstellung einer schönen neuen Welt herbei phantasieren zu können.
Und ich bin Optimist genug, um daran zu glauben, dass sich meine Utopie auch verwirklichen lässt.
Der Realist in mir sagt mir aber auch, dass nicht plötzlich die gute Fee auftaucht und mir meine Wunschvorstellung mit einem bezaubernden Augenaufschlag erfüllt.
Was also tun, um auch ohne gute Fee ans Ziel zu gelangen?
Als Grundübel des bestehenden Dilemmas habe ich das Primat der Wirtschaft über allem Anderen ausgemacht.
Klimawandel oder Menschenrechte?
Alles egal, solange die Schornsteine rauchen!
Mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze wird jede noch so grosse oder kleine Schweinerei verteidigt.
Ursache dieser Entwicklung: die grosse Menschheitsplage unserer Zeit – der Neoliberalismus.
Diesem Gedanken folgend und eine Umgestaltung unserer Gesellschaft im Hinterkopf habend, sind meines Erachtens erste kleine Schritte für diesen Umbau notwendig.
Der Realist in mir mahnt, nicht gleich die gesamte Weltordnung auf den Kopf stellen zu wollen, sondern umsetzbare Forderungen zu formulieren.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben einige Vorschläge bezogen auf meine kleine Welt namens Österreich.
Lange vom bereits vergessenen Faymann versprochen, nie umgesetzt, eine Finanztransaktionssteuer.
Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation, erweisen.“ (John Maynard Keynes)
In Österreich schon vor langer Zeit von Alfred Dallinger, einem der letzten echte Sozialdemkraten, zum Thema gemacht: die Wertschöpfungsabgabe
„Eine umfassende Möglichkeit, die Finanzierungsbasis der Sozialausgaben zu verbreitern, bildet die Wertschöpfungsabgabe. Die Brutto-Wertschöpfung setzt sich aus Personalaufwand, Betriebsüberschuss, Zinsaufwand und Abschreibungen zusammen. Ihre Vorteile liegen nicht nur in einer größeren Stabilität, sondern auch in einer höheren Beschäftigungsfreundlichkeit. Eine Wertschöpfungsabgabe beseitigt die einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Lohnbezogene Abgaben begünstigen kapital- und energieintensive Betriebe, während sie arbeits- und auch forschungsintensive Betriebe überproportional belasten.“
Unverändert, wie von mir schon im Jahr 2013 bei den Piraten formuliert, notwendig eine Umstellung der Berechnungsbasis der Grundsteuer von den Einheitswerten auf die tatsächlichen Verkehrswerte.
Die Piratenpartei Österreichs fordern eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vom Einheitswert auf den Verkehrswert. Studien zu vermögensbezogenen Steuern zeigen deutlich, dass Österreich im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern zählt. Ein Vorteil der Grundsteuer ist, dass ihr Aufkommen sehr stabil ist und kaum kurzfristigen Schwankungen unterliegt. Seit dem Jahr 1973 hat sich der Verkehrswert nicht nur generell erheblich zum Einheitswert gesteigert, sondern die Regionen haben sich darüber hinaus sehr unterschiedlich entwickelt. Dies führt bei der Besteuerung zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten zwischen prosperierenden und sich langsamer entwickelnden Gebieten. Effektiv bedeutet das Festhalten am Einheitswert eine schleichende 40-jährige Steuersenkung für Grundbesitzende; im Sinne der Steuergerechtigkeit gegenüber „Nichtbesitzenden“ ist eine Anpassung daher dringend geboten.
Auch ein Relikt aus meiner aktiven Zeit für die Piratenpartei und aus dem Jahr 2014.
Streichung des steuerbegünstigten Jahressechstels für Beträge über der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage
Durch die Steuerbegünstigung des Jahressechstels kommt es zur grotesken Situation, dass bei Verdiensten über der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage die relative Abgabenhöhe des Steuerpflichtigen sinkt.
Lt. Statistik Austria gab es im Jahr 2010 insgesamt ca. 4 Mio Steuerpflichtige. Davon verdienten ca. 180.000 über € 60.000,- im Jahr (immer ausgehend von der Steuerbemessungsgrundlage), dh 5 % der Steuerzahler wären von einer derartigen Streichung dieses Steuervorteils betroffen
Und aus dem Jahr 2012 eine weitere Forderung von mir im Rahmen meines Piratendaseins.
Die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale.
Die Pendlerpauschale bedeutet nicht nur, dass mit dieser Steuerbegünstigung Beschäftigte in höheren Steuerprogressionsstufen deutlich begünstigt werden, sondern setzt auch in Bezug auf klimarelevante Auswirkungen falsche Anreize!
Gefördert wird damit der Individualverkehr und somit sinnloses Vergeuden von fossilen Energien, anstatt mit geeigneten Massnahmen den öffentlichen Verkehr zu stärken.
Gefördert wird auch die Verhüttelung des Grüngürtels rund um die Städte.
Eine ebenfalls unendliche Geschichte – die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich.
Es gibt kaum, wenn überhaupt, Steuern, die beliebt sind. Doch sind nicht alle Steuern gleich unpopulär. So ist der Widerstand gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen stark; und zwar so sehr, dass es sie in einigen Ländern überhaupt nicht gibt. Und dort, wo die Erbschaftssteuer existiert, wird immer wieder versucht, ihren Zugriff zu begrenzen, etwa indem bestimmte Vermögen unter bestimmten Bedingungen von dieser Steuer verschont bleiben sollen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Erblasser sich um ihre Wirkung in der Nachwelt betrogen sehen. Doch die Steuern können helfen, die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen zu glätten.
Bleibt zu guter Letzt das Thema Vermögenssteuern bzw. vermögensbezogene Steuern (wobei Erbschafts- und Grundsteuer diesem Themenbereich zugeordnet werden müssen).
Dazu stellt Margit Schratzenstaller in einer Studie für das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Entgegen dem internationalen Trend spielen vermögensbezogene Steuern in Österreich nur eine geringe Rolle und verlieren langfristig an Bedeutung. Die meisten vermögensbezogenen Steuern wurden seit Mitte der 1980er-Jahre abgeschafft bzw. ausgesetzt (Gewerbekapitalsteuer 1984, Erbschaftssteueräquivalent 1993, allgemeine Vermögensteuer 1994, Wertpapiersteuer 1995, Börsenumsatzsteuer 2000, Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008) oder weisen im Falle der Grundsteuer nur eine relativ geringe Aufkommensdynamik auf.
In einem zeitgemäßen Abgabensystem spielen vermögensbezogene Steuern eine wichtige Rolle, nicht nur als Umverteilungsinstrument, sondern auch als im Vergleich zu anderen Abgabenkategorien sehr wachstums- und beschäftigungsverträgliche Steuerquellen. Insgesamt sind angesichts der starken Konzentration von Vermögen, Kapitaleinkommen und Erbschaften auch bei nennenswerten Freibeträgen, die große Teile der Haushalte von der Besteuerung ausnehmen, substanzielle Steuereinnahmen aus der höheren Besteuerung von Vermögen und dessen Erträgen zu erwarten. Dies gilt vor allem in einer längerfristigen Perspektive, da steigende Vermögensbestände und eine auch künftig mit einiger Wahrscheinlichkeit zunehmende Konzentration von Vermögen, Kapitaleinkommen und Erbschaften die langfristige fiskalische Ergiebigkeit von Steuern hierauf sicherstellen sollten.
Einen nicht uninteressanten Vorschlag von eher unerwarteter Stelle möchte ich euch ebenfalls nicht vorenthalten.
Die Entlastung der unteren Einkommen von den Sozialversicherungsabgaben.
Das drängendste Problem seien jedoch die Working Poor. Um diesen Beziehern niedriger Einkommen zu helfen, gebe es zwei Möglichkeiten. Die eine wäre die staatliche Aufstockung der niedrigen Löhne, der sogenannte Kombi-Lohn. „Dieser ist schlussendlich jedoch nur eine andere Form der Unternehmenssubvention“, so Badelt. Sinnvoller sei daher eine Entlastung der unteren Einkommen von staatlichen Abgaben. Und da auf diese Einkommen bereits kaum Lohnsteuer entfällt, kommen dafür nur die Sozialversicherungsbeiträge infrage. „Diese sollten bei den Niedrigverdienern vollständig wegfallen“, so der Wifo-Chef. Dann würde diesen netto mehr vom Brutto bleiben.
Jetzt ist mir bei all dem völlig bewusst, dass alle diese Vorschläge auch nur als reine „Systemkorrekturen“ verstanden werden können und damit die grosse notwendige Veränderung wieder hinausgschoben wird.
Denen sei mit Yanis Varoufakis geantwortet:
In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf!
