hagerhard
Kurz sieht sich bei Finanzen als Sachwalter deutscher Interessen
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Er stellt sich als Wahrer der Interessen der deutschen StaatsbürgerInnen dar, und zwar im Kampf gegen deren eigene Regierung, der er quasi die Geschäftsfähigkeit abspricht.
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Was für eine unterirdische Rhetorik!
Derweilen er in Brüssel die deutschen Interessen vertritt, müssen wir Daheimgebliebenen auf die lange angekündigten neuen Coronaverordnungen warten, weil es ja keine Pressekonferenz geben kann, bei der nicht der Kanzler himself die frohe Botschaft verkündet.
Und dann passiert St. Wolfgang. Ischgl 2.0
Da gibt es natürlich keine Pressekonferenz. Wozu auch? Alles richtig gemacht.
Dafür gibt Innenminister Nehammer eine Pressekonferenz und erklärt stolz:
".... das Geld des Staates soll jenen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen und nicht jenen, die es sich mit krimineller Energie erschleichen."
Es ging dabei um den Sozialbetrug mit der E-Card.
Bundeskanzler Kurz hatte 2017 Schaden durch E-Card-Missbrauch mit 200 Millionen Euro beziffert.
Die Spezialgruppe der Polizei gegen Sozialbetrug hat nun für das Jahr 2019 rund 11,5 Millionen Euro Schadensumme aufgedeckt.
Wir fassen zusammen:
Geschätzter Schaden durch E-Card-Betrug: € 200 Mio.
Tatsächlicher Schaden durch Sozial-Betrug: € 11,5 Mio.
Entstandene Kosten für die neuen e-Cards mit Bild: € 32,5 Mio.
Aber er nennt sich „frugal“!
Frugal steht für sparsam, einfach, bescheiden. Damit wird eine Tugend bezeichnet, die einen massvollen Umgang mit Geld und wirtschaftlichen Gütern sowie natürlichen Ressourcen zum Gegenstand hat.
Dazu passt:
Trotz Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise vervierfacht Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Repräsentations-Budget auf insgesamt 1,2 Millionen Euro. Seine Vorgänger Faymann und Kern veranschlagten dafür zwischen 200.000 und 270.000 Euro pro Jahr.
Die ÖVP lädt zum Nationalen Sicherheitsrat, weil es zwingende Fragen bezüglich Wirecard zu behandeln gibt. Kanzler Kurz legt den Termin auf den spätestmöglichen Zeitpunkt, Dienstag, 20.30.
Im Gesetz steht eindeutig, dass der Vorsitz den Sicherheitsrates durch den Bundeskanzler zu leiten ist. In der Geschäftsordnung ist keine Vertretungsregelung vorgesehen.
Wer nicht erscheint, ist der Kanzler.
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Angeblich "krankheitsbedingt verhindert“.
Allerdings gab es weder eine Entschuldigung, Absage oder Verschiebung.
Gestern noch nicht zu krank um Novartis für deren "starkes Signal" zu loben. Und heute wieder gesund genug für den Ministerrat.
Ist es nicht mehr als befremdlich, wenn die ÖVP den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, dann der Kanzler, der notwendig ist, damit die Sitzung gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden kann, einfach unentschuldigt und ohne weitere Information fernbleibt?
Es gibt Gesetze. Es gibt Geschäftsordnungen. Es gibt ein Parlament.
Wahrscheinlich alles egal, so wie ihm ja auch die Verfassung egal ist.
Aber vielleicht hat er den Termin ja einfach „vergessen“.
Oder diese Sitzung hat ihn "nicht sonderlich interessiert" (O-Ton Kurz aus dem Ibiza-U-Ausschuss).
ER hat ja schliesslich wichtigeres zu tun.
ER muss die EU retten oder mindestens die Interessen Deutschlands vertreten.
Da kann man sich um solche Kleinigkeiten wie den Nationalen Sicherheitsrat nicht auch noch kümmern.
