Jetzt ist es sozusagen amtlich.
Die „Abschaffung“ der kalten Progression wie sich dass der Schelling vorstellt ist „Eine Umverteilung nach oben"
So eine Studie der Wiener WU.
Wozu es da einer Studie bedarf ist mir nicht ersichtlich.
das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe.
Der Schelling ist überhaupt ein böser Finger.
Und sein letzter „Kompromissvorschlag“ ist überhaupt die reinste Verarsche!
Er geht von einem Gesamt Volumen von 400 Mio. als kosten für diese Maßnahme aus.
Und gnädig und gönnerhaft, wie er halt einmal ist, will er davon 10 % für jene reservieren, die am stärksten unter der Teuerung leiden.
Wenn ich mir dann die Statistik der Lohn- und Einkommensteuer anschau seh ich da, dass es 2,7 Mio. Steuerpflichtige bis zu einem Einkommen (Steuerbemessungsgrundlage) von 25.000,-/Jahr gibt. mit einem gesamtsteueraufkommen von € 5,9 Mia.
Es gibt übrigens dann noch 2,6 Mio. beschäftigte, die unter 11.000,- jährlich verdienen und somit nicht steuerpflichtig sind.
Über dieser Summe gibt es 1,65 Mio. steuerpflichtige.
Wenn wir uns jetzt anhand konkreter Zahlen anschauen, was das bedeutet, schaut das so aus.
Für Menschen mit den grossartig angekündigten Mindestlohn von 1.500,- würde sich gar nichts ändern.
Für jene mit einer Bemessungsgrundlage von 25.000,- (um eine Steuerbemessungsgrundlage von 25.000,- zu haben, ist ein Bruttoeinkommen von 31.000,- notwendig) ergibt sich dzt. nach Berücksichtigung des steuerbegünstigten Jahressechstels eine monatliche Steuerbelastung von € 218,-
Eine Anhebung der Tarifstufen um die Inflation wie von Schelling geplant erbringt eine Entlastung von etwa € 5,- im Monat
Für jemanden mit einem Ministergehalt ergibt sich daraus dann allerding schon eine Jahresentlastung von etwa € 3.000,- bzw. 250,- im Monat.
Also das 50 fache eines Durchschnittsverdieners.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden hab, mit dem „Kompromißvorschlag“ vom Schelling, kriegen dann ca. 5,3 Millionen Menschen 40 Millionen von dem Kuchen und der grosse Rest von 360 Mio. geht an die 1,65 Millionen.
Selbst wenn er jetzt meint, dass 360 Mio. an alle plus 40 Mio. für die unterste Progessionsstufe ist das ein Häckel, wie man in Wien so schön sagt.
Das ist der pure Neoliberalismus.
Eben eine Umverteilung von unten nach oben!
Gleichzeitig will er die KÖST senken.
Um ein fünftel.
Das kostet locker 1,5 Milliarden – jährlich!
Und das erstaunliche daran – alle fallen auf diesen Einserschmäh rein.
Alle glauben sie das erstaunliche Märchen von der „kalten Progression“.
Dass die NEOS und die FPÖ auch auf diesem Pferd sitzen wundert mich ja nicht.
Aber dass die Grünen und die Halbroten offensichtlich ebenfalls nicht rechnen können (oder wollen) sollte schon zum Denken geben.
Es gäb übrigens ein ganz einfaches Rezept um die durch die Inflation bedingte erhöhte Steuer gerecht abzufedern.
Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags würde allen Steuerpflichtigen den gleichen Nettobetrag als Steuerentlastung bringen und die Schere nicht zusätzlich weiter aufmachen.
Ich halt ja grundsätzlich nix von solchen Automatismen in der Steuerpolitik.
Wenn das so gscheit wär, könnt ma einmal ein Budget machen und dann ganz einfach immer alles der Inflationsrate unterwerfen und linear fortführen.
Dann brauch ma keinen Finanzminister mehr.
Was beim derzeitigen aber eh kein schaden wär.
Letztendlich heisst Steuerpolitik aber nicht zufällig so.
Steuern sind auch dazu da, bestimmte gewünschte gesellschaftliche vorgaben durch finanzielle Anreize oder Nachteile zu steuern.
Die neoliberalen haben sich in den letzten Jahren dieses Werkzeug komplett unter den Nagels gerissen.
Die dadurch entstehende immer grösser werdende Ungleichheit wird immer deutlicher.
ein für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ziemlich ungutes Szenario.
Mehr Steuerung durch die politisch verantwortlichen wäre also durchaus angebracht.
Dazu müsst man aber rechnen können und den notwendigen Willen aufbringen.
So wies ausschaut ist bei den derzeit handelnden Personen weder das Eine noch das Andere vorhanden.
