hagerhard

Jetzt hilft die Miliz!

Wirklich?

Mit dem Sturmgewehr in der Hand?

Wovor?

Den bösen TschechInnen, die unsere Mundschutzmasken rauben wollen?

Den kranken ItalienerInnen, die unsere Intensivstationen kapern wollen?

Den nachtragenden NordländerInnen, die sich für Ischgl rächen wollen?

Seit dem Bürgerkrieg im Feber 1934 gilt in Österreich das ungeschriebene Gesetz, dass das Bundesheer für die Sicherheit nach aussen und die Polizei für die Sicherheit im Inneren zuständig ist.

Und jetzt?

Die Zeiten ändern sich und die Geschichtsvergessenheit wird grösser.

Es ist wohl kaum anzunehmen, dass Milizsoldaten mit der Waffe dort helfen, wo wirklich Hilfe benötigt wird.

Etwa als Ersatz bei der nun ausfallenden 24-Stunde-Pflege.

Oder beim Einsatz als dringend benötigte Erntehelfer.

Soldaten im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung – ein unvorstellbares Szenario?

Nicht mehr im Coronajahr 2020.

Mit dem Sicherheitspaket vom Herbst 2016 (ausgehandelt von den damaligen Ministern Doskozil (Landesverteidigung) und Sobotka (Innere Sicherheit) wurden die Befugnisse des Militärs innerhalb der Staatsgrenzen ausgeweitet.

Zu den Aufgaben des Heeres gehört es nun auch, Botschaften und kritische Infrastruktur wie Raffinerien und Kraftwerke zu schützen. Zur Sicherung der 190 Infrastruktur-Standorte können bis zu 10.000 Soldaten gestellt werden. Im Rahmen derartiger Einsätze erhält das Bundesheer polizeiähnliche Befugnisse.

Geeignetes Gerät für diesen „Kampf“ wurde seitens des Heeres bereits angeschafft. Etwa Knüppel, Schilder, Helme oder Arm- und Beinschutz. De facto Polizeiausrüstung. Mit sogenannten „minderlethalen Wirkmitteln“ wie Impulsgeschossmunition, Gummigeschossen, Tränengasgranaten etc. soll das Bundesheer künftig gegen DemonstrantInnen vorgehen können.

Bei allem Verständnis für notwendige – auch rigide – Massnahmen zur Bewältigung der derzeitigen aussergewöhnlichen Situation, erscheint dieser martialische Aufruf und Auftritt wenig geeignet um „unsere Zukunft zu sichern“.

Sehr viel mehr entsteht der Eindruck, dass hier eine Stärke demonstriert werden soll, die im Rahmen einer modernen, liberalen Demokratie völlig unangebracht ist.

Die Entwicklungen in Ungarn unter Orban sollen und müssen uns als Warnung dienen, dass es „in Zeiten wie diesen“ natürlich gilt Menschen, deren Gesundheit und Leben zu schützen, aber auch Demokratie und Freiheit.