Erst zwei Mal gab es in der Geschichte der zweiten Republik eine Volksabstimmung: 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie, 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Beide Ergebnisse haben die Zukunft Österreichs maßgeblich beeinflusst. Und in beiden Fällen hat die Bevölkerung richtig entschieden.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), das umwelt- und sozialrechtliche Standards gefährdet und den Rechtsstaat aushebelt, kann auf die österreichische Demokratie, Wirtschaft und auf die Sicherheit der KonsumentInnen weitreichende Auswirkungen haben. Eine nationale Volksabstimmung über das Verhandlungsergebnis zwischen der EU und den USA ist daher in der Sache jedenfalls gerechtfertigt.

Der andere, noch wichtigere Grund, warum das Volk das letzte Wort haben muss: Die EU-Kommission versucht alles, das Freihandelsabkommen an der Bevölkerung vorbeizuschummeln.

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, wichtige Informationen werden unter Verschluss gehalten. Selbst die Abgeordneten und damit die gewählten VertreterInnen der Bevölkerungen bekommen nur eingeschränkten Zugang zu den Dokumenten, während die mächtigen Wirtschaftslobbys in die Verhandlungen direkt eingebunden sind.

Damit entsteht ein Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Konzerne und jenen der Bevölkerung. Die halbherzigen Versuche der EU-Kommission, den intransparenten Prozess durchschaubarer zu gestalten, werden konterkariert durch die Ankündigung, TTIP an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. Das Vertrauen der Menschen in die Kommission, im Interesse der EU-BürgerInnen zu handeln, ist erschüttert. Nur das Versprechen, die Entscheidung am Ende den Menschen zu überlassen, kann dieses Vertrauen wiederherstellen.

Die Befürworter von TTIP beteuern, dass das Abkommen am Ende für Österreich und die EU am Ende ein Gewinn sein wird, dass Standards nicht abgesenkt werden und die Demokratie unangetastet bleibt. Wenn das stimmt, dann haben die TTIP-Verfechter nichts zu befürchten, wenn sie das Verhandlungsergebnis der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Sie wird auch diesmal richtig entscheiden.