Nach den Wahlen in Oberösterreich steht am Sonntag, dem 11. Oktober 2015, der nächste Gang zu Wahlurne in Österreich an: 1.143.076 Menschen sind eingeladen, die Zusammensetzung des Wiener Gemeinderates für die nächsten 5 Jahre zu bestimmen und damit den Grundstein für die Wahl des Wiener Bürgermeisters zu legen. Zu den Wiener Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind darüber hinaus auch 184.235 nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Im Gemeinderat geht es um die Verteilung von 100 Mandaten, in den Bezirksvertretungen, je nach Einwohneranzahl der Bezirke, jeweils um die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten. Einer der Kandidatinnen und Kandidaten, welche um ein Mandat rittern, ist Philip Steffel. Er bietet dabei auch ein besonderes Modell an, von welchem er verspricht, dass es geeignet ist, damit Schluss zu machen, dass man sich zwischen den Wahlterminen „denen da oben“ hilflos ausgeliefert sieht. Hans-Jürgen Gaugl hat bei ihm nachgefragt, was man sich von seinem Modell und seiner Kandidatur erwarten darf.
Am 11. Oktober kann man auch ihnen eine Vorzugsstimme geben und sie damit in den Gemeinderat schicken. Wo man hinhört, hört man sehr viel Verbitterung über Politik. Die Menschen fühlen sich nicht Ernst genommen, sind sauer. Weshalb sollte man dennoch zur Wahl gehen?
Philip Steffel: Das Wahlrecht ist eine unserer größten Errungenschaften. Ein Ausdruck der Freiheit, die ohnehin von Tag zu Tag mehr eingeschränkt wird. Am 11.10 nicht wählen zu gehen bedeutet nicht zuletzt dank des geltenden Wahlrechts, vor allem die SPÖ und Bürgermeister Häupl zu stärken, aber natürlich auch die mobilisierungsstarke FPÖ. Und wenn da jetzt von Menschen die Rede ist, welche verbittert sind, welche sich nicht Ernst genommen fühlen, dann ist das ja wohl nicht in deren Sinne, die derzeitigen Zustände für die nächsten 5 Jahre zu verlängern. Es ist daher nicht nur für Menschen, die zufrieden sind, sondern ebenso für solche, die unzufrieden sind, enorm wichtig, ihre Stimme zu erheben. Wählen zu gehen.
Viele haben den Eindruck, es sei eh egal, wen man wählt - stimmt das?
Philip Steffel: In Wien sind wir in einer interessanten Situation. Die SPÖ schließt Koalitionen mit FPÖ und NEOS aus. Die NEOS und die Grünen schließen eine Koalition mit der FPÖ aus. Da bleibt neben einem ganz linken Regenbogen und einer Fortsetzung von Rot/Grün für den konservativen Menschen nur eine einzige Möglichkeit, um das zu verhindern: eine gestärkte ÖVP. Denn über 50% sind für Strache nicht drinnen und bürgerlicher Christdemokrat wird aus ihm wohl auch keiner mehr.
Welchen Vorteil hat man, wenn man statt eines simplen Kreuzerls am Wahlzettel ihren Namen hinschreibt?
Philip Steffel: Sie haben vorher die Politikverdrossenheit angesprochen und genau da möchte ich ansetzen: Kennen sie ihren Gemeinderat? Wenn ihnen etwas auf der Seele brennt zur Wiener Politik, wissen sie dann, an wen sie sich wenden können? Oder endet die gute Idee und der Frust dann bei den Freunden am Stammtisch? Genau das möchte ich ändern und deswegen habe ich die Initiative „Gemeinsam Gemeinderat“ (www.facebook.com/gemeinsamgemeinderat) gegründet. Ich möchte den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit geben in noch nie dagewesener Art und Weise an der Wiener Politik teilzuhaben und vor allem auch von der Politik gehört zu werden!
Wer ist Philip Steffel - was macht er anders, als die anderen?
Philip Steffel: Ich bin in erster Linie Wiener und habe mein Leben lang nach dem Motto gelebt: "Nicht raunzen, sondern besser machen" und genau das unterscheidet mich und „Gemeinsam Gemeinderat“ von allen andern.
Sie haben jetzt wiederholt ihre Initiative „Gemeinsam Gemeinderat“ angesprochen – um was geht es da?
Philip Steffel: Die 2000 Wienerinnen und Wiener, die hier mitmachen können, und sich über den Kickstarter (www.kickstarter.com/projects/1085467877/gemeinsam-gemeinderat) anmelden werden für nur zwei Euro in den nächsten fünf Jahren erleben, wie Politik sein sollte: nämlich entschlossen, bürgernah und direkt. Sie werden nicht nur regelmäßigen Kontakt mit mir haben, und sich auch über Facebook und eine Homepage zu den aktuellen Themen der Stadt austauschen, sondern werden auch durch eine App in der Lage sein, selber über die Anträge im Gemeinderat abzustimmen. Seine Stimme für Wien abzugeben endet also nicht an der Wahlurne, es gibt die volle Wahlperiode hindurch die Möglichkeit, aktiv mitzuentscheiden. Denn ich werde die Ergebnisse der Gespräche und Abstimmungen dann für sie vertreten.
Also kauft man sich quasi einen Gemeinderat?
Philip Steffel: Nein, der Kickstarter hat den Sinn 2000 Menschen an die Community zu binden und sie zu registrieren. Das Geld, das dabei zusammenkommt, wird einzig für die Schaffung der Infrastruktur, also der Homepage und der App aufgewendet. Das wird auch innerhalb der Community ganz transparent offengelegt werden. Kaufen kann man weder mich, noch meine Werte, auf deren Basis ich Politik für die Menschen machen möchte.
Wie genau funktioniert das mit der Vorzugsstimme?
Philip Steffel: Es gibt zwei Wahlzettel. Einen für den Bezirk und einen für den Gemeinderat. Auf dem Wahlzettel für den Gemeinderat kann man eine Vorzugsstimme im eigenen Wahlkreis und zwei Vorzugsstimmen für ganz Wien abgeben. Dort muss man nur "Steffel" hineinschrieben. Natürlich kann man mir übrigens auch eine Vorzugsstimme geben, ohne beim Kickstarter dabeizusein. Es wird dann lediglich schwieriger, mein Angebot von „Gemeinsam Gemeinderat" anzunehmen, also 5 Jahre die Chance zu haben, aktiv mitzugestalten. Das unterscheidet ja eine Vorzugsstimme für mich von jeder anderen Vorzugsstimme: wer Philip Steffel wählt kann 5 Jahre mitentscheiden, bei anderen kann es sein, dass diese Möglichkeit erst wieder in 5 Jahren das nächste Mal besteht.
Andere Parteien fallen momentan mit Plakaten auf, in welchen aufgefordert wird "Opfa gib Stimme" - was sagen sie dazu?
Philip Steffel: Man muss Politik auch immer mit einer gehörigen Portion Humor nehmen. Als ich es das erste Mal sah, habe ich laut gelacht und dachte zuerst an eine Satire. Wie die Tagespresse etwa. Und tatsächlich hat der Kandidat seinen Wahlkampf auf Satire ausgelegt. Da es vor allem für Vorzugsstimmenkandidaten nicht leicht ist, medial Präsenz zu erhalten, verstehe ich den Versuch. Auch wenn ich der Meinung bin, dass man eher für seine Werte gewählt werden sollte als für die Schlagzahl der flotten Sprüche.
Was wird sich in Wien ändern, wenn sie in den Gemeinderat gewählt werden?
Wir werden eine weltweit einzigartige Community haben, die den Umgang mit den Wählerinnen und Wählern und das Verständnis für direkte Demokratie revolutionieren wird. Es wird letztlich dazu führen, dass alle in der Politik sich mehr um ihre Wählerinnen und Wähler kümmern müssen. In meinem Fall ist lade ich die Menschen ein, nicht nach der Wahl wieder zur Passivität und Duldung der Beschlüsse verurteilt zu sein bis zum nächsten Urnengang. Ich bleibe ja durch die volle Periode allen Wienerinnen und Wienern, speziell aber den „Gemeinsam Gemeinderat“-Mitgliedern über den Wahltag hinaus verpflichtet. Das ist etwas ganz anderes als wir es derzeit erleben und hat das Potential, die Politikverdrossenheit in dieser Stadt zu bekämpfen!
Was sind die 3 Dinge, die in Wien aus ihrer Sicht sofort geändert werden müssen – und was kann da ein Gemeinderat unternehmen?
Bevor ich darauf antworte, muss ich einfach zunächst darauf hinweisen, wie es keinesfalls weitergehen kann: In Wien wurde in den letzten Jahren auf beispiellose Art und Weise, den Menschen vorgeschrieben, was gut ist und was böse ist. Sogar vor der Sprache machte man mit der Gender-Ideologie nicht halt. Christoph Chorherr hat in einem ORF-Interview gesagt, man werde den Radanteil am Wiener Verkehr nur erhöhen können wenn man mehr Menschen dazu zwingt, mit dem Rad zu fahren. Er war es auch, der von Enteignung für die Schaffung von sozialem Wohnbau gesprochen hat. Die Grünen zeichnen sich vor allem durch eine Verbotskultur aus, in der alles was nicht ihrem Weltbild entspricht dämonisiert wird. So kann es nicht weitergehen. Ich glaube fest daran, dass jeder Mensch für sich selbst entscheiden kann, wie er sein Leben meistert, und dass es nicht Aufgabe der Politik ist, den Menschen ihr Privatleben vorzuschreiben. Im Gegenteil wir sollten als Politiker dafür sorgen, dass die Menschen in dieser Stadt alle Möglichkeiten haben, ihr Leben so zu gestalten wie sie es für richtig halten.
Die 3 Punkte die hier wahrscheinlich am dringendsten anzugehen sind wären folgende: Erstens der Verkehr. Wir hatten erst vor kurzem den „autofreien Tag“, an dem die Grünen mit „Rasen am Ring“ die Ringstraße gesperrt haben und damit für einen beispiellosen Verkehrsinfarkt in der Stadt gesorgt haben. Ich stehe hier ganz klar für die freie Wahl der Mobilität und nicht für Umerziehung durch Schikane. Wer den Individualverkehr reduzieren will, muss Anreize schaffen, doch dafür ist die Grüne Verbotskultur ungeeignet. Zweitens braucht es Klarstellungen zum Eigentum an den eigenen 4 Wänden. Die Stadt Wien treibt Menschen bewusst in Abhängigkeit. Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier im sozialen Wohnbau, und gefördertes Eigentum wird abgeschafft. Für eine junge Familie ist eine Eigentumswohnung am freien Markt nicht mehr leistbar, weil nicht genug neuer Wohnraum geschaffen wird. In einer Stadt, die jährlich um 25.000 Menschen wächst, ist das eine fatale Entwicklung. Hier braucht es einen Kurswechsel von der sozialistischen Versorgungspolitik zu einer Kultur der Eigenverantwortung. Und drittens muss aus meiner Sicht zur direkten Demokratie dringend etwas unternommen werden, wo ich auch einen Beitrag leisten kann: Die Wienerinnen und Wiener sollen direkter in den politischen Prozess eingebunden werden und auch sehen, dass ihre Stimme mehr wert ist als ein paar Kulis und Feuerzeuge in den Monaten vor der Wahl. Deswegen möchte ich den Menschen die Möglichkeit geben mitzureden und mitzuentscheiden.
Was wollen sie den Menschen unbedingt noch sagen?
Wir haben am 11.10 die einmalige Chance, etwas in dieser Stadt zu bewegen. Den Grundstein für ein Netzwerk zu legen, das viel mehr kann als nur Politik: neue Freundschaften und gemeinsame Unternehmungen. Wir gründen eine echte Gemeinschaft in der alles erlaubt ist, was gemeinsam Spaß macht und die Gesellschaft nach vorne bringt. „Gemeinsam Gemeinderat“ hat das Potential, Wien für uns alle zu einer noch besseren Stadt zu machen. Lasst euch diese Chance nicht entgehen und macht mit: am 11.10 ÖVP wählen und eine Vorzugsstimme für Philip Steffel abgeben!
Foto: zVg Philip Steffel
