Das Gericht hat nun einen Minister gerügt: Auf dem Kreisbauerntag in Ehningen hatte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) Anfang Februar behauptet, PETA-Vereinsvorsitzende würden „sechsstellige“ Gehälter beziehen, von denen Landwirte „nur träumen“ könnten, und damit „Reibach“ machen. Gegen die Verbreitung dieser falschen Tatsachen hatte die Tierrechtsorganisation geklagt. Das Landgericht Hamburg gab uns Recht und untersagte dem Minister nun per einstweiliger Verfügung, diese Aussage weiter zu verbreiten. Unsere Tierrechtsorganisation hatte zuvor versucht, die Auseinandersetzung außergerichtlich zu klären und das Ministerium auf bereits offengelegte Finanzen des Vereins verwiesen. Hauk muss nun die Kosten des Verfahrens tragen.
„In postfaktischen Zeiten verbreitet der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk in Trump-Manier ‚Fake News‘ über einen Verein, der gemeinnützig und von baden-württembergischen Landesbehörden als besonders förderungswürdig anerkannt ist. Diese Hetze ist nunmehr unterbunden“, sagt Dr. Edmund Haferbeck, Leiter unserer Rechts- und Wissenschaftsabteilung.
Landwirtschaftsminister Hauk nutzt die selbst verschuldeten ökonomischen Probleme einiger Tierproduktionsbereiche, um gegen eine ihm missliebige NGO zu hetzen. Er macht sich zum Sprachrohr von Tierproduzenten, Jägern und anderen Gruppierungen, die mit Tierleid Geschäfte machen. Der Verbraucher- und der Tierschutz, die ebenfalls in seinem Ministerium angesiedelt sind, werden konterkariert.
Seit Monaten zieht Hauk, der ein sechsstelliges Gehalt aus Steuergeldern bezieht, von einer Versammlung zur nächsten, um die Tierrechtler von PETA zu diffamieren: Sie schürten Angst und Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft in der Bevölkerung, so der Minister. „Schändlich, wie sich ein Mitglied der grün-schwarzen Landesregierung gegenüber einer transparenten, hoch effektiven Organisation verhält, die auch ein bedeutender Arbeitgeber ist“, so Haferbeck weiter. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich bei PETA hauptberuflich für einen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche ein: die Tierrechte.
Die einstweilige Verfügung (Az. 324 0 94/17) des Landgerichts Hamburg gegen Landwirtschaftsminister Peter Hauk geben wir auf Anfrage gerne heraus.
Weitere Informationen:
PETA.de/Undercover-bei-Bundestagsabgeordneten
Sven Teschke https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Steschke
