Immer wieder liest man, Putin sei etwas angepisst, weil sich die NATO nach dem Zusammenbruch der UDSSR nach Osten ausgebreitet habe. Und weil es hierzu Versprechungen gegeben habe, die nun von der Nato gebrochen worden seien, sei es eben zu diesem Angriff auf die Ukraine gekommen. Wie immer, wenn man solche Aussagen liest, kann man nur den Kopf schütteln und das Ganze als Propaganda abtun.

Die einzigen Verhandlungen, die hier in Frage kommen, waren die 2+4 Verhandlungen, die im September 1990 ihren Abschluss gefunden haben. 2+4 bedeutet hierbei, die beiden Deutschland, also BRD+DDR, und die vier Siegermächte, Frankreich, England, USA und Russland. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Warschauer Pakt noch, dieser löste sich erst am 31. März 1991 auf. Weiterhin ging es bei den 2+4 Verhandlungen einzig um die deutsche Frage. Und nur über diese deutsche Frage wurde ein Vertrag geschlossen.

Festgelegt ist unter anderem, dass sich die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 zurückzieht. Weiterhin ist festgeschrieben, dass Kernwaffen und ausländische Truppen auf dem Gebiet der DDR nicht stationiert oder dorthin verlegt werden. Einzig der polnische Außenminister war zugegen, als es um die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze ging.

Die dort anwesenden Partner hatten auch kein Recht über die Nato, noch über die autonomen Staaten wie Polen oder die Tschechei irgendwelche Vereinbarungen zu treffen. Artikel 10 des Nordatlantikvertrages legt fest:

„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen...“

Wie man sieht, konnten die dortigen Vertreter über die NATO überhaupt keine bindenden Vereinbarungen treffen. Und warum auch, wo es doch nur um die "Osterweiterung" der BRD ging?

Auf der anderen Seite erklärte Boris Yeltsin 1991 selbst den NATO-Beitritt als langfristiges politisches Ziel. Bereits ein Jahr vorher machte Michail Gorbatschow einen solchen Vorschlag. Also der Politiker, der als Verhandlungsführer an den 2+4 Verhandlungen teilgenommen hat. Und selbst Gorbatschow sagt, dass zwar über die Osterweiterung geredet wurde, es aber keine Verhandlungsgrundlage gab.

Gorbatschov selbst wollte zwar den Nato-Beitritt Gesamtdeutschlands verhindern, musste aber anerkennen, dass die KSZE-Schlussakte, die Russland selbst unterschrieben hat, jedem Land das Recht gibt, sein Bündnis frei zu wählen. Es gibt keine eingeschränkte Souveränität.

„Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Doch von all dem nicht genug, 2004 wurde die Russische Föderation Mitglied des Programmes Partnerschaft für den Frieden, (ratifiziert von der Duma im Mai 2007). Das gleiche Programm, in dem sich übrigens auch die Ukraine als Aufnahmekandidat befindet. Und das alles, nachdem die böse Nato bereits die Polen, die baltischen Republiken und viele andere Staaten des Ostblock aufgenommen hatten.

Doch wir können noch einen drauflegen, 1997 wurde die Nato-Grundakte zwischen Nato und Russland vereinbart. Hier ist z. B. vereinbart, dass die Nato keine Truppen in den Staaten des ehemaligen Ostblockes stationiert oder dort Nato-Basen unterhält. 1997 unterschreibt also Russland einen solchen Vertrag, obwohl diese Länder überhaupt nicht in die Nato sollen! Polen wurde 1999 in die Nato aufgenommen!

Ebenso wurden in der Grundakte Vereinbarungen getroffen, die das Vertrauen zwischen Nato und Russland stärken sollen. Z. B. wurden diplomatische Vertretungen zwischen Nato und Russland installiert. Aber auch die Möglichkeit Aktivitäten an den Grenzen zu Kontrollieren. Hierzu hat die NATO Russland das Raketenschild, welches sie in einigen Ländern des Ostblocks installiert hat, erklärt. Unter anderem auch, dass hier keine Atomraketen installiert werden.

Nicht zu erwähnen ist, dass Russland natürlich weiterhin in Kaliningrad, der Enklave in der Mitte der EU, Militärbasen unterhält, Atomwaffen gelagert hat, oder Manöver durchführt.

Doch selbst wenn es stimmt, dass eine solche Vereinbarung existiert, so ist die Frage, warum greift Putin die Ukraine an? Denn Frankreich und Deutschland haben sich 2008 gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen. Übrigens um genau solch eine Provokation gegen Putin zu vermeiden! Und hier möchte ich nochmals den Artikel 10 des Nordatlantikvertrages zitieren:

„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen...“

Somit war hierdurch die Aufnahme der Ukraine in die Nato unmöglich!