Angesichts der enormen Anzahl an Flüchtlingen ist es ein unglaublicher Ressourcen- und Organisations-Aufwand, mit diesen menschenrechtskonform und gut umzugehen. Und doch haben wir es geschafft, hier eine große Bewegung in die richtige Richtung in Gang zu bringen. Etwas, das wir bei einer anderen Menschenrechtsverletzung nicht geschafft haben. Und das, obwohl sie null Kraftanstrengung bedarf, es keine ernstzunehmende Abwehrhaltung gibt, sondern sie einfach nur das Akzeptieren der internationalen Rechtsordnung bedeutet: Die Gleichstellung von LGBTI-Menschen (Lesbian-Gay-Bisexuell-Transgender-Intersexuell)!
Es ist einfach nur absurd: Wenn ich einen schwulen Kellner kündige, stehe ich zurecht vor Gericht. Wenn ich – wie im Café Prückl passiert – ein lesbisches Paar vor die Tür setze, nennt sich das Privatautonomie. Da herrscht kein Schutz. Oder wenn jemand an ein Homo-Pärchen keine Wohnung vermittelt.Wir haben in Österreich guten Diskriminierungsschutz. Aber doch tun sich in diesem sonst so gut ausgebauten System hässliche, unsanierte Zahnlücken auf. Der Umgang mit sexueller Orientierung ist eine solche!
Was die Menschenrechtsstandards angeht, ist die Situation völlig klar: Unter Erwachsenen darf jeder jeden auf jede Art und Weise begehren, lieben, Partnerschaften eingehen. Völlig unabhängig davon, was er ist, hat jeder das Recht auf Partnerschaft, Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit. Dass dem so ist, das bezweifelt niemand. Die reale Situation in Österreich ist aber dennoch so, dass jeder Fortschritt, nein, die Herstellung des Normalzustands über nationale oder internationale Höchstgerichtsentscheidungen erkämpft werden muss.
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Nach wie vor ist die Politik nicht in der Lage, Entscheidungen zur Gleichstellung jeglicher sexueller Orientierung zu treffen. Es ist mir schlichtweg unbegreiflich, wie man dermaßen retro sein kann und sich bis heute jeden kleinen Gleichstellungsschritt vor Gericht absegnen lassen muss, statt in einer kurze, raschen, gesetzlichen Initiative zu sagen: Ehe für alle. Adoptionsrecht nach gleichen Maßstäben für alle Menschen. Und in paar andere Dinge, die noch dazugehören.
Nein, wir bedienen uns hochkomplexer Rechtskonstrukte wie einer eingetragenen Partnerschaft statt zu sagen, dass das partnerschaftliche Schutzinstrument allen gleichermaßen zu Verfügung steht. Lieber fabrizieren wir einen Wust an komplexen Gesetzen statt drei – vier Worte im Gesetzestext zu ändern. Wenn das nicht lächerlich ist...