Die letzten Tage war ich auf einem Amnesty-internen Arbeitsmeeting in Brüssel und bin von mehreren Seiten auf den Zaun angesprochen worden, den Innenministerien Mikl-Leitner angekündigt hat. Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen klar gemacht, dass diese Idee nicht wirklich ernstnehmbar ist, sondern nur eine der vielen schnellen Verbalaktivitäten, die von unserern unterschiedlichen politischen Verantwortlichen auf höchst ärgerliche Weise produziert werden. Ich sehe bei uns in Österreich keinen, der tatsächlich einen Zaun bauen will. Allein die Idee, die Unüberlegtheit, so etwas auszusprechen ist nicht nur menschenrechtsstörend, sondern extrem riskant und politisch unmöglich.

Zäune kann man bauen, das ist kein Kunststück. Aber wenn solche Zäune stehen, braucht es auch jemanden, der sie verteidigt und dafür eine Waffe in die Hand nimmt. Das ist nur glaubhaft, wenn man auch die Absicht hat zu schießen. Und es gibt keinen gewählten Politiker bei uns, der soweit von Anstand und Menschenrechten entfernt ist, dass er bereit ist, gegen eine Gruppe verzweifelter, schutzloser, flüchtiger Menschen militärisch und gewaltsam vorzugehen.

Es braucht eine andere Lösung! Statt von Zäunen zu sprechen, muss man die Ursachen bekämpfen. Wir müssen diejenigen, die bereits auf europäischem Boden sind, gut und fair unterbringen. Außerdem braucht es eine enorme Bereitschaft, in die Flüchtlingshilfe vor Ort zu investieren, damit die Menschen dort bereitwillig und längerfristig bleiben. Dafür braucht es keine Kürzung der Nahrungsmittel, sondern genau das Gegenteil. Im Moment hält aber die Europäische Union nicht einmal die lächerliche Zahlungsverpflichtungen von einer Milliarde Euro für die Weltgesundheitsorganisation WHO ein und Österreich rührt in diesem Zusammenhang auch kein „Ohrwaschl“. Statt diese lebensnotwendigen Geldmittel einzusetzen, hoffieren wir lieber einen Herrn Erdogan. In der Zwischenzeit nimmt die Todesrate zwischen türkischem Festland und Rhodos rasant zu, weil dort zurzeit nicht mehr das friedliche Mittelmeer ist, sondern bei Stürmen mit 8 – 10 Windstärken Schlauchbootfahren jetzt tatsächlich lebensgefährlich wird. Dennoch riskieren es täglich zigtausende Menschen aus Angst, die Ersten zu sein, die keinen Platz mehr in Europa haben!

Dafür braucht man Zäune nicht einmal bauen. Es reicht, an der richtigen Stelle zu sagen, dass ein Zaun gebaut wird. Es sind die Worte, die töten. Wir wissen alle, dass in jeder politischen Kommunikation überzeichnet wird, um sich Gehör zu verschaffen. Aber das unüberlegte Wort an falschem Ort und zur falschen Zeit und falsch weitertransportiert kann Ursache von Panik, Massenchaos und Hysterie werden. Das ist so wie wenn man in wartender Menschenmenge einmal in die Hände klatscht. Oder wenn 2000 Menschen vor einer Konzerthalle warten und einer „Feuer“ brüllt, ohne dass Gefahr vorhanden ist. Da sind schon dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Analogie trifft extrem auf das zu, was zurzeit passiert, wenn Minister davon sprechen, Zäune zu bauen!