Nachdem ich mir die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin mehrmals angehört habe, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es an der Zeit ist, den Mund aufzumachen. Diese "Gabe" habe ich anscheinend von meinem Großvater geerbt, der das vor mehr als 77 Jahren in einer viel schwierigeren Phase auch exerzierte und dafür mit seinem Leben bezahlte.
Dieser Offene Brief wird an das Bundeskanzleramt geschickt, genauso wie an die Parteizentralen der führenden Parteien in Deutschland, an mehrere große Tageszeitungen sowie Polit-Magazine von Bayern bis Hamburg und auch in bestimmten unabhängigen Foren veröffentlicht, wie z.B. in diesem hier.
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass dieses Schreiben in einem der angeschriebenen Medien abgedruckt wird, zumal diese zum überwiegenden Teil gleichgeschaltet sind. Ich erwarte auch keine Resonanz von den Parteien oder gar aus dem Bundeskanzleramt. Aber ich möchte mir und auch meinen Kindern noch Jahre später in die Augen sehen können und mir nicht vorwerfen lassen müssen, dass ich geschwiegen habe.
An Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Betreff: Offener Brief in Sachen Deutschland
Bezug: Ihre gestrige Neujahrsansprache
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
zu Beginn möchte ich auch Ihnen die besten Neujahrsgrüße übermitteln. Mein eigentlicher Beweggrund für diesen Brief ist aber ein anderer und ziemlich vielschichtig. Es geht um die Situation in Deutschland und in Europa, sowie darum, wie das einfache Leute wie ich, einfache Menschen vom Bau, empfinden.
Um meine Argumentation besser nachvollziehen zu können, muss ich kurz in die jüngste Vergangenheit einsteigen.
Ich erinnere an die Jahre 2012 – 2014, als die zugesagten Zahlungen für die UNHCR zunehmend ausblieben und im Oktober 2014 die Zuwendungen für die Kriegsflüchtlinge drastisch gekürzt werden mussten (1). Dadurch wurden sowohl Organisatoren als auch die Flüchtlinge selbst in den Lagern vor fast unlösbare Probleme gestellt.
Anstatt bei den Regierungen zu intervenieren, die für den Zahlungsverzug verantwortlich waren, zogen Sie es vor, ein Video in Auftrag zu geben, das auch heute noch landläufig als das „Einladungsvideo“ der Kanzlerin bezeichnet wird. Dieses Video wurde in sämtlichen gängigen Sprachen der potenziellen Immigranten im August 2015 veröffentlicht.(2)
Es war deshalb vorauszusehen und gewissermaßen gewollt, dass sich nun eine Menschenlawine in Richtung Europa in Bewegung setzt. Wenn man den Nahostkonflikt sowie den Krieg in dieser Region als Hauptursache für die Immigranten aus Syrien und dem Irak benennt, so war doch schon früher vorhersehbar, was sich an Immigrationsbestrebungen aus der nördlichen Hälfte Afrikas abzeichnet.
Für den Fall der Destabilisierung seines Regimes in Libyen hat Gaddafi doch schon früher vorausgesagt:
„Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ (3)
Niemand kann ernsthaft behaupten, die Folgen nicht gekannt zu haben. Kämpft doch seit vielen Jahren schon Frankreich mit den kriminellen Auswüchsen „seiner“ Schwarzafrikaner. Es mag ja sein, dass hier bei Ihrem Konzept die sinkende Einwohnerzahl sowie der Geburtenrückgang in Deutschland eine Rolle gespielt haben. Dazu kommt das abzusehende Loch in der Rentenkasse und zusätzlich der Facharbeitermangel.
Nun muss ich aber hier einiges dagegen halten. Frau Dr. Merkel, Sie sind nicht nur eine gebildete, sondern auch eine hochintelligente Frau, Sie sind Diplomphysikerin. Natürlich können Sie nicht alle Details aus den Kulturen anderer Völker kennen, - aber dafür gibt es doch Experten. Sicher haben Sie in Ihrem Umfeld einen Beraterstab, der aus Fachleuten besteht, die sich in Sachen Nahost sowie in Nordafrika auskennen.
Für mich stellt sich eine zentrale Frage: Haben Sie das wirklich nicht vorhergesehen, was mit dieser Zuwanderungswelle auf Deutschland zukommt oder haben Sie das billigend in Kauf genommen? Beides wäre für mich in der Verantwortung einer Bundeskanzlerin fatal.
In der Eidesformel nach Artikel 56 GG haben Sie geschworen, „Schaden von ihm (des deutschen Volkes) wenden“ zu wollen. Der Text des Eides ist sowohl für den Bundespräsidenten als auch für die Kanzlerin identisch (4).
Was ist aber draus geworden: Sie haben mit Ihrer Politik erreicht, dass es einen durchgehenden Riss in Deutschland gibt, der durch die ganze Gesellschaft geht. Man unterscheidet kompromisslos in „Gutmenschen“ und „Schlechtmenschen“. Letztere werden automatisch als Ausländerhasser und als Rechtsextremisten bezeichnet. Dieser Riss geht nicht nur durch Institutionen wie Länderparlamente, nein, er geht durch Betriebe, durch Vereine und sogar durch die Familien. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals eine Staatsführung in Deutschland ein Volk derart gespalten hat, wie es seit 2015 der Fall war.
Allerdings beschränken sich die Auswirkungen nicht nur auf Deutschland. Sie haben dieses Einladungsvideo zu verantworten und haben auch die geltenden Gesetze eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Davor haben Sie weder die Bevölkerung Deutschlands noch die europäischen Nachbarstaaten um deren Einverständnis gefragt oder gebeten. Sie haben sowohl die Einwohner Deutschlands als auch die der östlichen Nachbarländer vor vollendete Tatsachen gestellt und erwarten nun, dass sie im Nachhinein eine positive Zustimmung erlangen.
Die Folgen interpretieren Sie nicht nach dem Verursacherprinzip, sondern auf Ihre Weise. Die jeweiligen Regierungen in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten wissen sehr wohl, was sie ihrer Bevölkerung zumuten können und was nicht. Schließlich sind es überwiegend katholische und orthodoxe „Hochburgen“.
Auf die Geschichte dieser Länder und wie sie oftmals durch die kriegerischen Einfälle der Türken gelitten haben, will ich gar nicht mehr eingehen, weil das schon einige Jahrhunderte her ist. Trotzdem soll man nicht vergessen, dass gerade der polnische König Sobieski mit seinen Husaren damals in Wien zur Abwehr der Türkenbelagerung zu Hilfe geeilt ist.
Durch Ihre fast provokative Forderung, dass sich die östlichen Nachbarstaaten genauso an Ihrem aufdiktiertem Immigrationskonzept beteiligen sollen, brüskieren Sie diese Staaten und riskieren sogar eine Teilung Europas respektive der EU. Die verstärkte Zuwendung zur Visegrád-Gruppe ist offensichtlich, mit der neuen rechtskonservativen Koalition ist eine Einbindung auch für Österreich wahrscheinlich.
Diese Entwicklung auf irgendeine „übernationale“ Einstellung der Österreicher zurückzuführen, geht an den Tatsachen vorbei. Gerade Wien war traditionell ein Sammelbecken von Nationen und Kulturen, und jeder Wiener war das gewöhnt und oftmals sogar stolz darauf. Ich erinnere mich noch gut daran,dass die Wiener Schutzpolizisten in den Touristenzentren Schilder auf ihrer Uniform trugen, worauf die Fremdsprache ersichtlich war, der der betreffende Polizist mächtig war.
Der Grund für die geänderte Einstellung der Bevölkerung ist nur darin zu suchen, dass man das Maß der Dinge völlig überzogen und der Bevölkerung Unzumutbares zugemutet hat. Die aus der Immigration resultierende Kriminalität ist doch nur einer der Faktoren. Genau dasselbe passierte in Deutschland.
Wenn ich in einem Betrieb die Leute mit Unzumutbarem überfordere, das ich vorher nicht mit ihnen abgesprochen habe, dann habe ich mit Widerstand zu rechnen. In der freien Marktwirtschaft nennt man das „Streik“. Genau das vollziehen nun große Teile der Bevölkerung, die früher traditionell CDU/CSU, SPD oder auch andere Parteien gewählt haben. Da sich keine Partei klar auf die Seite derjenigen gestellt hat, die sich durch Ihre Maßnahmen überfordert fühlen, hat sich die AfD gebildet.
Die Befürworter dieser Partei pauschal als Nazi oder Ausländerhasser zu bezeichnen, ist eine Form der Polarisierung, für die wieder nur Ihre Regierung verantwortlich zeichnet. Sie unterstreichen diese Polarisierung noch in jeder möglichen Form, auch dadurch, indem Sie jedes Gespräch oder Kompromißbereitschaft mit dieser Gruppe ablehnen. Nach dem Motto, derjenige, der nicht für Sie ist, der ist automatisch gegen Sie.
Und nun rufen Sie in Ihrer Neujahrsansprache die Bevölkerung auf, aufeinander zuzugehen. Ich vergleiche es damit, wenn ein Kind eine Vase umgestoßen hat und diese in Scherben liegt, dann die Erwachsenen aufzufordern, diese Vase wieder zu kitten. Sie lassen dabei völlig außer acht, dass Sie und Ihre Regierung für diese Polarisierung verantwortlich sind, nicht die Bevölkerung. Immer wieder gehörte Slogans wie „Wir schaffen das“ helfen hier nicht weiter, genausowenig Anordnungen des Justizministers, Andersdenkenden juristisch den Boden zu entziehen.
Natürlich hat Ihre Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gerechnet. Sich dagegen in der Form abzusichern, dass man schon seit 2012 diskutiert, die eigentlich nur für den Verteidigungsfall vorgesehene Bundeswehr auch im Inneren, - und notfalls gegen das eigene Volk – einzusetzen, und das auch noch im Verlauf der Diskussion im Jahre 2016 über die Klarstellung des Artikels 87a GG (Pkt 4) zu unterstreichen, das alleine spricht schon Bände.
Genauso ist es bezeichnend, dass Sie alles, was mit Zuwanderung zusammenhängt, früher in der Opposition als inakzeptabel angeprangert haben. (5) Mit Hilfe dieser Äußerungen wollten Sie ja in die Regierungsverantwortung kommen, was Ihnen auch gelungen ist. Ihr Vorgänger Schröder hat die Weichen dafür gestellt, dass Sie im Anschluss daran weiter arbeiten konnten, um die Arbeitslosenzahlen zu senken und die Wirtschaft trotz des Crash der Lehmann-Brothers wieder anzukurbeln. Das ist Ihnen auch gelungen. Natürlich wäre es schön, wenn auch die Einkommensschwächeren davon profitieren könnten und sich das tägliche Hamsterad für die Bevölkerung entschärfen könnte.
Trotz dieser Errungenschaften muss man auch die andere Seite sehen. Sie leben in Deutschland, ich lebe in Siebenbürgen. Sie sehen nicht, was ich sehe. Andauernd kommen Leute aus Deutschland hierher, um sich Anwesen zu kaufen und sich hier definitiv niederzulassen. Das sind oftmals Rentner, aber auch Kleingewerbetreibende. Wenn ich mich mit diesen Leuten über ihre Beweggründe des Wegzugs aus Deutschland unterhalte, dann erschrecken mich oft deren Berichte.
Natürlich bin ich einerseits froh darüber, wenn sich im traditionell deutsch geprägten Siebenbürgen wieder Deutsche niederlassen und deren Zahl wächst. Andererseits schwingt auch Wehmut mit. Es ist mir nicht einerlei, wenn sich Deutschland in eine Richtung entwickelt, die niemand für möglich gehalten hätte.
Diese drei Jahrzehnte in Deutschland haben in mir eine Verbundenheit bewirkt, die man nicht einfach ablegen kann. In Deutschland habe ich geheiratet, dort wurden alle meine Kinder geboren, dort habe ich studiert, meine glücklichsten Jahre erlebt, und viele Erinnerungen durch meine ehrenamtliche Jugendarbeit mitgenommen.
Mit vielen, die – aus den unterschiedlichsten Gründen – aus Deutschland emigriert sind, habe ich Kontakt, und bei jedem, - egal, ob er in Europa oder auf einem anderen Kontinent lebt, klingt die Sorge durch, wenn man auf die Vorgänge und insbesonders die Spaltung in diesem Lande sieht.
Es gab in Deutschland Zeiten, in denen man dort aus politischen Gründen nicht mehr leben konnte oder wollte, oder man emigrieren musste. Das war die Zeit der braunen Diktatur, danach war es die Zeit des Stacheldrahtes in Mittel- und Ostdeutschland. Soll wieder eine Zeit anbrechen, die dem Einheimischen keine andere Wahl läßt, als auszuwandern? Nach der Äußerung des Kasseler Regierungspräsidenten nimmt man das zumindest in Kauf (6).
Der Weg, den Sie mit Ihrer Politik vorgegeben haben, das ist der falsche Weg. Er kann zu keiner Akzeptanz, sondern nur zu einer unversöhnlichen Polarisierung in der Bevölkerung führen. Dazu kommen die regelmäßigen Indizien dafür, dass der Satz „Wir schaffen das“ nicht zutrifft und auch nicht zutreffen kann.
Niemand ist in der Lage, die Gefährder unter den Immigranten so zu überwachen, wie es nötig ist, - auch heute nicht, obwohl man das bereits seit 2015 weiß. Nicht nur der Vorfall am Berliner Weihnachtsmarkt belegt das. Mehrfach-Meldungen für Asylanträge in verschiedenen Bundesländern, ungeprüfte falsche Altersangabe der Asylbewerber wie kürzlich bei dem Fall des ermordeten Mädchens, - die Aufzählung ist noch lange nicht zu Ende.
Es ist eine klare Christenpflicht, den Menschen, die verfolgt sind, Unterstützung zu gewähren. Als Tochter eines Pfarrers wird auch Ihnen die einschlägige Bibelstelle bekannt sein (Matthäus 25, 34-46). Aber die Aufnahme von Verfolgten und die Öffnung der Grenzen für jede Form der Immigration , das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Durch diese Richtung in der Politik kann es sogar passieren, dass aus politischen und wirtschaftlichen Gründen letztlich denen, die es wirklich verdienen und nötig haben, nicht mehr geholfen werden kann.
Wie man auch den Leuten bei der Immigration behilflich sein kann, die hauptsächlich wirtschaftliche Motive haben, das zeigen die Einwanderungsregelungen z.B. in Kanada oder Australien. Der Weg, der den Immigranten bislang aufgezeigt wurde, der Weg der offenen Grenzen über verschiedene Routen sowie die Einschaltung von Schleppern mit seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer ist eine Art des „Russischen Rouletts“ mit dem Tod. Ist Ihnen niemals der Gedanke gekommen, dass die Leute, die im Mittelmeer ihr nasses Grab gefunden haben, eine Folge Ihrer Politik sein könnten? Ich weiß nicht, wie Sie sich dabei fühlen, - ich möchte es mir auch gar nicht vorstellen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich weiß nicht, ob es zur Korrektur dieser Politik jetzt 5 vor 12 oder schon 5 nach 12 ist. Aber eine Korrektur ist in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk sowie allen Bewohnern Deutschlands unabdingbar. Sie haben es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in der Hand. Es ist m.E.n. zweitrangig, ob man einen Kernreaktor nun ein Jahr früher oder später abstellt, oder ein oder zwei Kohlekraftwerke schließt oder nicht. Hier geht es um die Menschen in diesem Land. Existentiell, mental und vor allem von der sozialpolitischen Seite, vom Lebenswert her gesehen.
Es darf nicht in die Richtung gehen, dass sich hier Parallelgesellschaften aufbauen, dass sich jahrhundertelange Traditionen, die dieses Land geprägt haben, die christlich-abendländische Werteordnung, und in letzter Zeit auch die christlich-jüdische Tradition, selbst abschafft. Man ändert das auch nicht, indem man Warner wie Sarrazin diffamiert oder Leute wie Kirsten Heisig mit einem zweifelhaften Selbstmord belegt. Zuviele gibt es bereits, im Inland und im Ausland, die die gesamte Entwicklung mit großer Sorge sehen.
Die Stimmen in allen Parteien werden zunehmend lauter, und auch in Ihrer Partei wird es genügend Leute geben, die eigentlich nicht mit Ihrer Richtung einverstanden sind, aber aus ihrem ureigensten wirtschaftlichen Interesse schweigen, um nicht ihren Job in der Partei zu verlieren. Letztlich geht es aber nicht um Parteimitglieder, sondern um das ganze Volk, für das Sie Verantwortung tragen, - unabhängig davon, ob diese Leute Sie gewählt haben oder nicht.
Es geht um die Zukunft der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und auch der Jugend. Genauso um die nächsten Generationen, die nach uns kommen, und eigentlich um alles. Es geht um Deutschland, und es geht um Europa.
Daher mein Appell an Sie:
Gehen Sie nicht als die Kanzlerin in die Geschichte ein, die dieses Land und den Kontinent gespalten hat. Reparieren Sie mit Ihrer Hand die Situation, die durch Ihre Politik entstanden ist. Ihre Aussage in Ihrer Neujahrsansprache ist dazu nicht geeignet.
Handeln Sie, bevor es zu spät ist!
Mit freundlichen Grüßen und allem Respekt vor Ihrem Amt –
ein besorgter Europäer.
shutterstock / 360b
(3) Nachzulesen im Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. http://www.lefigaro.fr/international/2011/03/06/01003-20110306ARTFIG00066-kadhafi-combat-al-qaida.php
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
