Gestern wurden die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Österreich veröffentlicht. Sie sind wenig ermutigend. 455.000 Menschen sind ohne Job. Das ist eine Quote von 10,2 Prozent, die höchste seit dem Jahr 1955. Dennoch versuchen die Politiker, die Zahl sich immer wieder mit denselben Methoden schönzureden.
Punkt eins: Die in fragwürdigen Schulungen des AMS Sitzenden werden herausgerechnet, was die Zahl der Arbeitssuchenden nach unten deutlich unter die 400.000-Marke drückt.
Punkt zwei: Es werden nach wie vor zwei Berechgnungsmodelle angeboten: die nationale und jene nach EU-Methode. Nach EU-Kriterien fällt die Arbeitslosenquote mit 5,1 Prozent nur halb so schlimm aus wie die nationale. Die ist aber die wirklich aussagekräftige. Jeder zehnte Erwerbstätige ist ohne Arbeit. Abgesehen davon haben uns auch in diesem Punkt die Deutschen mit 4,9 Prozent überholt. Das Argument, dass es anderen Ländern noch schlechter als uns geht, ist wenig hilfreich zur Verbesserung der Lage.
Punkt drei: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, lautet eine beliebte Metapher. Was auf die Wirtschaftsforscher zutrifft, gilt auch für die AMS-Prognosen. Während die einen ihre Berechnungen beim Wirtschaftswachstum laufend nach unten korrigieren müssen, läuft es beim AMS genau umgekehrt. Noch im März des Vorjahrs hatten die AMS-Experten zu Jahresende 2014 eine Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent befürchtet - 10,2 sind es dann geworden.
Und wie reagiert unser Arbeits- und Sozialminister vom Krankenbett aus? Er redet sich eben die Ergebnisse schön - und hofft auf bessere Zeiten. Mit Verlaub - das ist entschieden zu wenig. Es ist schon klar, dass die Politik nicht selbst Arbeitsplätze schaffen kann. Sie hat aber die verdammte Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu kreieren. Gutgemeinte Aufforderungen an die Unternehmen, doch verstärkt jüngere und ältere Menschen über 50 Jahre einzustellen - zwei sehr kritische Generationen hinsichtlich Arbeitslosigkeit - sind fruchtlos, wenn nicht entsprechender Druck ausgebübt wird. Das Bonus-Malus-System läuft diesbezüglich völlig ins Leere.
Man hat leider nicht den Eindruck, dass sich die Wirtschaftspolitiker, gleich welcher Couleur, hier mit erfolgversprechenden Ideen zu übertrumpfen versuchen.