Die Steuerreform soll auch den Mittelstand entlasten, lautete eine der Prämissen der Regierungsverhandlungen. Fazit: Da wurde mit falschen Karten gespielt. Jedenfalls was die Grunderwerbssteuer betrifft. Hier blutet lediglich der Mittelstand, während es für andere Ausnahmen gibt. Das ist nicht gerecht.

Ich darf mich zu jener Gruppe von Erwerbstätigen zählen, die den gern zitierten Mittelstand bilden. Ich besitze neben einer von mir bewohnten Wohnung noch eine Zwei-Zimmerimmobilie, die ich mir über viele Jahre mühsam erspart habe, und die ich dereinst an meine Tochter verschenken möchte. Zu den reichen Immobilienbesitzern zähle ich mich nun wirklich nicht. Bei der Schenkung, so ich sie nicht noch heuer vornehme, werde ich aber durch die Finger schauen, denn die fällige Grunderwerbssteuer wird ab Jahresbeginn 2016 drastisch erhöht. Sie wird derzeit so berechnet: Zwei Prozent des dreifachen (sehr niedrigen) Einheitswerts. Ab 2016 werden dann bis zu 3,5 Prozent, je nach Größe der Wohnung, allerdings nach dem viel höheren Verkehrswert der Immobilie schlagend, womit sich die Grunderwerbssteuer auf ein Vielfaches erhöht. Steuerreform für die Familien? Entlastung des Mittelstands? Dass ich nicht lache, liebe ÖVP und SPÖ.

Und weil der sogenannte Mittelstand eben keine Lobby hat, muss er ordentlich blechen. Denn für Tourismusbetriebe und für Bauern, die mit Brüsseler EU-Gelder und nationalen Förderungen saftig unterstützt werden, bleibt bei der Grunderwerbssteuer alles beim Alten. Gut, es hat ja auch niemand ernsthaft behauptet, dass ÖVP und SPÖ den Mittelstand vertreten. Beide Parteien bedienen ausschließlich ihre Kernklientel. Und da fallen zwangsläufig andere Bevölkerungsgruppen durch den Rost.

Danke, Herr Schelling, für die höhere Grunderwerbssteuer, mit der ich mir die Lohnsteuersenkung auf Umwegen letzten Endes selbst finanzieren muss.