Claus Raidl, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, im FuF-Interview über Versäumnisse der Politik, die Besorgnis erregende Wirtschaftsentwicklung Österreichs, warum der Kammerstaat längst nicht mehr zeitgemäß ist und er fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren.
FuF: Österreichs Wirtschaft lahmt. Das Wachstum geht zurück, die Arbeitslosenzahl steigt, eine völlig gegenläufige Entwicklung zu Deutschland. Was läuft da schief?
Raidl: Deutschlands Konjunktur hat uns immer mitgezogen, damit ist es jetzt vorbei. Es ist eine schleichende Entwicklung und sie ist besorgniserregend. Bei den wichtigsten Kenndaten fallen wir zurück. Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit sind rückläufig, Arbeitslosenzahl, Budgetdefizit und Staatsschulden hingegen steigen. Die Kosten in der Hoheitsverwaltung sind enorm. Österreich hat pro Kopf 23 Prozent höhere Kosten als Deutschland und wenn jetzt jemand einwendet, Deutschland ist auch zehnmal so groß wie Österreich, dann sage ich, schauen wir nach Dänemark. Das Land hat fünf Millionen Einwohner, ist also kleiner als Österreich und dennoch sind die Kosten bei uns um elf Prozent höher als in Dänemark.Das Bedauerliche dabei ist, dass die Politik daraus nicht die notwendigen Schlüsse zieht.
FuF: Und das wären welche?
Raidl: Es krankt bei der Bildung, es fehlt eine grundlegende Reform des Pensionssystems und dasselbe gilt auch für den Gesundheitsbereich. Wo bleiben die Reformen? Wann bekommen wir die Regierung, die das umsetzt? Es ist eine Politik ohne Leadership, eine Politik, die nur auf die nächsten Wahlen schielt.
FuF: Haben Sie schon alle Hoffnung aufgegeben?
Raidl: Nein, ich setze Hoffnungen in Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner und in Finanzminister Schelling, die könnten etwas bewirken. Sie müssen aber handeln. Reformen sind zumutbar. Man muss Sie nur richtig kommunizieren. Der Hauptgrund für die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland, von der wir uns abgekoppelt haben, ist die vom damaligen Bundeskanzler Schröder durchgesetzte Agenda 2010. Schröder hat daraufhin zwar die Wahlen verloren, aber von diesen tief greifenden Reformen profitiert Deutschland noch heute.
FuF: Stichwort Pensionsreform, diese wird hartnäckig geleugnet.
Raidl: Sie ist aber längst überfällig. Wenn bei den Beamten Frauen mit 65 Jahren in Pension gehen, warum sollte das nicht auch bei weiblichen ASVG-Pensionisten so sein. Der Zeithorizont zur Angleichung des Frauen- an das Männerpensionsalter bis 2034 ist viel zu lange gesetzt. Das müsste vorgezogen werden.
FuF: Einen weiteren Knackpunkt haben Sie mit der Bildungspolitik angesprochen.
Raidl: Diese Diskussion ist stark von ideologischen Gesichtspunkten der Parteien überfrachtet. Es sollte ein Modell für eine gemeinsame Schule geben und zwar eine differenzierte Schule für 10-bis 14-Jährige. Und wir werden wieder über Studiengebühren reden müssen. Bei Forschung und Entwicklung hinken wir mit 3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung nach, Ziel sind 3,76 Prozent, aber wenn möglich vor 2020.
FuF: Im Gesundheitssystem geht viel Geld verloren.
Raidl: Ja, da wird viel Geld verschwendet. Es ist nicht einzusehen, dass es örtlich so nah beieinander liegende Krankenhäuser wie Hainburg und Kittsee oder Baden und Mödling geben muss. Das ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar.
FuF: Krankenanstalten sind in der Regel Ländersache wie viele andere Dinge auch, die in die Kompetenz der Länder fallen. Wie weit ist der Föderalismus noch zeitgemäß?
Raidl: Die Frage ist, wie weit wir elf gesetzgebende Körperschaften, nämlich die neun Länder, Bund und Bundesrat brauchen. Ich will nicht die neun Länder und die neun Landeshauptleute abschaffen. Aber wozu brauchen wir neun unterschiedliche Landesgesetzgebungen? Können wir nicht Bezirkshauptmannschaften zusammen legen?Und sparen wir nicht Kosten, wenn wir Gemeinden zusammenlegen?
FuF: Reicht die jetzt auf Schiene gebrachte Steuerreform?
Raidl: Nein, das kann nur ein erster Schritt sein. Da ging es nur um eine Tarifsenkung. Wir brauchen steuerliche Anreize zur Investitionsförderung für Unternehmen. Und was Unternehmensgründungen betrifft: Da gibt es viel zu viel Bürokratie. Ich befasse mich auch mit Start-Up-Unternehmen. Sie glauben gar nicht, was es da für bürokratische und schikanöse Behinderungen bei Betriebsgründungen gibt. Nicht förderlich ist auch, dass Österreich ein Kammerstaat ist. Es gibt keine Berufsgruppe (mit Ausnahme der Künstler), die nicht ihre eigene Kammer hat. Und dann noch dazu die Pflichtmitgliedschaft. Die gehört abgeschafft.
