Erst kürzlich haben auf dieser Plattform die beiden Spitzenmanager Norbert Zimmermann (Berndorf AG) und Claus Raidl (Oesterreichische Nationalbank) die negativen Auswirkungen des Föderalismus angesprochen und eine Reform gefordert. Im Kern geht es darum, dass die föderalistischen Strukturen in Österreich zwar historisch gewachsen und seinerzeit ihre Berechtigung gehabt haben, jedoch heute erheblichen Mehraufwand, damit zuviel Bürokratie, und letztlich hohe Kosten verursachen.

Das kümmert freilich die Länderchefs recht wenig, weil sie bei Verlust von Kompetenzen ganz massiv an Macht einbüßen würden. Nicht mit uns, Damen und Herren der Bundesregierung!

Da verwundert es auch nicht, dass die Herren Landeshauptleute, über Parteigrenzen hinweg, sich in dieser Sache völlig einig sind, und gewissermaßen kein Blatt Papier zwischen sie passt.

Ein sehr gute Anschauungsbeispiel lieferten dieser Tage die Herren Pröll (ÖVP) und Niessl (SPÖ) in Sachen Bildungsreform, als sie erbost die Arbeitsgruppe zu diesem Thema verließen und die Bildungsministerin verdutzt am Verhandlungstisch zurückließen.

Gut, die ressortzuständige Dame Heinisch-Hosek zählt nicht zu den durchsetzungsstärksten Regierungsmitgliedern. Das konnte man von ihren Vorgängerinnen Schmidt und Gehrer aber auch nicht behaupten. Erschwerend kommt hinzu, dass zudem eine Bildungsreform sehr stark von ideologischen Aspekten überlagert wird.

Leider geht es im Match Länder-Bundesregierung daher weniger um Inhalte, als zuvorderst um Macht und Einfluss. Und die verteidigen die Länder mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste. Im Konkreten: Lehrer im Landesdienst, und die zentralistisch von Wien gesteuert, wo kämen wir da hin?

Solange nicht die Vorherrschaft der Landeshauptleute über die Bundesregierung gebrochen werden kann, solange werden eben die Länderchefs am längeren Ast sitzen und den Regierungsmitgliedern sagen, wie sie’s gerne haben wollen.

Dass in der Sache selbst, und das ist ja nicht nur beim Thema Bildung sehr anschaulich zu sehen, sich angesichts dieser Kräfteverhältnisse rein gar nichts zum Besseren wenden kann, ist da nur die logische Folge.