Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht.

Nennen wir es beim Namen und haben den Mut zur Wahrheit: Landesverrat!

Die Immunität von Abgeordneten im deutschen Bundestag ist durch Artikel 46 des Grundgesetzes verankert. Hier sind einige wichtige Informationen dazu:

Zur ParlamentarischenImmunität:

Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung und Verhaftung für Handlungen, die sie im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ausüben.

Dieser Schutz ermöglicht es Abgeordneten, ihre Aufgaben ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen zu erfüllen.

Zur Aufhebung der Immunität:

Wenn ein Verdacht auf strafbare Handlungen gegen einen Abgeordneten besteht, kann die Immunität aufgehoben werden.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags prüft solche Fälle und entscheidet über die Aufhebung der Immunität.

Die Aufhebung muss vom Bundestag beschlossen werde

Zu Gründen für die Aufhebung:

Die Immunität wird aufgehoben, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat besteht.

Beispiele für solche Fälle sind Bestechlichkeit, Korruption oder andere strafbare Handlungen.

Zur Vermeidung politischer Verfolgung:

Um politische Verfolgung zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität auf objektiven Kriterien basiert.

Der Bundestag und seine Ausschüsse müssen sicherstellen, dass die Aufhebung nicht aus politischen Gründen erfolgt, sondern aufgrund konkreter Verdachtsmomente.

Ein aktuelles Beispiel ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Seine Immunität wurde aufgehoben, weil gegen ihn Bestechlichkeits-Vorwürfe erhoben wurden. Es wird vermutet, dass er Geld von einem pro-russischen Propagandanetzwerk erhalten hat. Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität erfolgte aufgrund konkreter Vorermittlungen und nicht aus politischen Gründen.

Bitte beachtet, dass die Immunität nicht vor zivilrechtlichen Klagen oder Disziplinarmaßnahmen schützt. Sie gilt nur für strafrechtliche Verfolgung.