Das Selbstbewusstsein vieler Bürger & Bürgerinnen durch Informiertheit und dementsprechendem hilflosen Umgang der Regierenden mit diesen Entwicklungen ist unübersehbar. Die Zunahme an Informiertheit hat mit der Nutzung von Social-Media zutun. Allerdings ist eine nicht zu unterschätzende Masse immer noch über die üblichen Print-& Radio-und TV-Kanäle teils auch desinformiert. Das machen sich Regierende (noch) zunutze, um  die Überwindung der zunehmenden Kluft zwischen Bürger- & Bürgerinnen sowie Politinteressen zu verweigern und sich nicht weiterentwickeln zu müssen.

Bestes Beispiel ist eine derzeitige APA-OGM-Umfrage über den Vertrauensindex von Politikern & Politikerinnen. Diese wird gezielt genutzt, um manche in die Bundeskanzlernachfolge-Poleposition zu bringen. Ob eine Umfrage bei 500 Personen repräsentativsei, wirdbeim gezielten in Umlauf bringen dieses Umfrageergebnissesvon den meisten nicht hinterfragt, obwohl es lediglich ein Sieg der gekauften Hofberichterstattungen zum Ausdruck bringt, die zwar auch von vielen meinungsbildenden, einflussreichen Personen bemängelt werden, aber nur dann, wenn es nicht die eigenen Interessen widerspiegelt. ;)

Pro & Contra

Über die langfristige Sinnhaftigkeit der steirischen Gemeindezusammenlegungen kann man diskutieren und dass der Landtag verkleinert wurde ist löblich.

Dass allerdings seit vielen Jahren von den SPÖVP-Landesfürsten mit der unkreativen Rasenmähermethode auf Kosten von armutsgefährdeten Familien und Menschen mit Behinderung und im Sozialbereich beinhart drübergefahren wurde, statt „werteorientierte Prioritäten“ zu setzen, halte ich nicht nur als NGO-Vertreterin und Unternehmerin, sondern auch als überparteiliche kritische Bürgerin, die an nachhaltigen Lösungen interessiert ist, für unverantwortbar.

Manipulative Einflussnahme von Medien & Selbstbedienung

Während eine kritische, gut recherchierte Berichterstattung beim ORF-Report über diesen steirischen Sozialkahlschlag lief, wurde auf Bundesländerebene in der Stmk. zeitgleich ein Interview mit dem Landeshäuptling als Belangsendung stattdessen (!) gesendet.Zwei Printmedien haben für die Regionalausgabe je 150.000 Euro kassiert, um diese sogenannte Reform in ein positives Licht zu stellen. Dazu gibt es einen nachweislichen Landtagsbeschluss.

Während hunderte engagierte Menschen im Sozialbereich ihre Arbeitsplätze verloren haben, wurden Politgehälter erhöht mit dem zynischen Argument: "Weil uns Demokratie etwas wert sein muss!"

Die ohnehin im Spitzenfeld liegende Parteienförderung wurde vorher nochmal erhöht, um danach mit ein paar % als Kürzung zu verkaufen. Cui bono? Wem nützt es? Mit Sicherheit nicht den steuerzahlenden Bürgern & Bürgerinnen! Das ist eine Beleidigung für jeden mitdenkenden Menschen.

Scheindemokratie?

Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus! Unsere Petition des Vereins „Patchwork-Familien-Service – Verein für Elternteile & Familien im Wandel“ , die u.a. auch von der engagierten Topjournalistin Dr. Anneliese Rohrer unterzeichnet wurde, wurde beinhart niedergeschmettert, ohne Anhörung der Erstunterzeichnerin.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wir forderten vor allem bei den Kürzungen werteorientierte Prioritäten zu setzen! Stattdessen wurden unserem Verein trotz nachweisbar nutzbringendem Angebot für eine zunehmende Zielgruppe von Alleinerziehenden, Besuchselternteilen und Patchworkfamilien vom Land Steiermark die kompletten ohnehin geringen Förderungen restlos gestrichen. So wird hierzulande mit kritischen, gemeinnützigen tatsächlich überparteilichen (!) Vereinen umgegangen, die sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, sondern sich nur ihren Zielgruppen, vor allem armutsgefährdeten Familien verpflichtet fühlen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Hierzulande wird in diesem kranken politischen System bestraft, wer sich für Bürger- & Bürgerinneninteressen einsetzt sowie dem Gemeinwohl dient und im "Land der Feiglinge" jene belohnt, die äußerst fragwürdige opportunistische Ziele verfolgen.

Sozialkahlschlag

Dem nicht genug: „Die Plattform 25“ der mehr als 600 NGOs angehören, haben zig Demos organisiert mit tausenden Teilnehmern & Teilnehmerinnen. Hier ein Auszug aus ihrer Website:

>>"Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

• Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
• Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
• Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
• Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
• Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
• Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:

• von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
• eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
• Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von BudgetexpertInnen seit Jahren eingefordert werden."<

Folgewirkungen

Lediglich der Regress bei der Pflege und Mindestsicherung wurde 2014 zurückgenommen. Faktum ist, dass die Folgekosten im Sozialbereich noch unabschätzbar sind und vor allem viel verhinderbares (!) Leid bewirkt wurde in einem der Bundesländer mit den höchsten Selbstmordraten.Unverantwortbare Folgewirkungen einer fragwürdigen Sozialpolitik, die wesentlich mehr Aussagekraftüber die Lebensqualität eines Landeshaben als jedes BIP (Bruttoinlandsprodukt), werden offensichtlich ausgeblendet oder als Kollateralschaden in Kauf genommen, um diese als „bundesweites Erfolgsmodell“ zu verkaufen.

Meinungsfreiheit?

Vor den Folgewirkungen warne ich mit hohen Eigenrisiken bereits seit vielen Jahren und habe bereits im Jahre 2010 als Studiogast bei der „ORF-Im Zentrum“-Sendung zum Thema „Wem greift der Staat am tiefsten in die Börse“ auch auf die Notwendigkeit der Transparenz bei den Parteienförderungen, Politeinkommen & parteinahen Organisationen sowie Einsparungsmöglichkeiten in diesen Bereichen hingewiesen. Das wäre mutig. Das wäre demokratisch und glaubwürdig.

Die Konsequenzen meiner freien Meinungsäußerungen waren das gezielte Absägen und zeigt anschaulich wie hierzulande nicht nur mit internen kritischen Stimmen, sondern auch externen unbequemen NGOs sowie engagierten Bürgern & Bürgerinnen vorgegangen wird. Denn hierbei handelt es sich um keinen Einzelfall.Einsparungszeiten werden auch dazu genutzt, um überparteilichen NGOs für die Integrität ein hoher Wert ist und nicht nur in politischen Hochglanzbroschüren sondern vor allem an ihren Handlungsweisen sichtbar ist, gezielt das Wasser abzugraben.

Mit diesen äußerst demokratiepolitisch bedenklichen Rückentwicklungen wird den politischen Demagogen & Demagoginnen direkt in die Hände gespielt.

ORF-Sendung im Zentrum: "Wem greift der Staat am tiefsten in die Börse?"[ab 5:00]

---> https://www.youtube.com/watch?v=UEJLh5elbyM

Es wird höchste Zeit zu erkennen, dass dieser Sozialkahlschlag auf uns alle Rückwirkungen haben wird, auch auf die Wirtschaft und jene, die es selbst noch nicht betrifft! Wenn man bedenkt wie viele Menschen ein Leben auf Pump führen, steht auch bereits bei der Mittelschicht die Armutsgefährdung auf der Türmatte und sollte dazu führen, dass sich die Mittel-, mit der Unterschicht solidarisieren sollte, statt sich gegenseitig ausspielen zu lassen.

Wer vernetzt denkt und handelt, wird das auch erkennen und nachhaltige Lösungen bevorzugen, die nicht jene auf den Opferstock legt, die sich am wenigsten wehren können.Klar kommt es insbesondere in Zeiten des politischen Stillstandes bei vielen gut an, wenn dies als „Reform“ verkauft wird. Diese kann allerdings auch eine Form der gezielten Desinformation und manipulativen Rhetorik sein. Da stellt sich für mich die Frage: zu welchem Preis?

Flächenbrand vermeiden

Es gibt scheinbare Siege, die trotz kurzfristigem Applaus der Massen letztendlich auf einen selbst rückwirken, wenn sie auf Kosten anderer erzielt wurden.Das werden auch Regierende erkennen und lernen müssen, wenn sie mit ihren Parteien im Wandel der Zeit überleben wollen.

Wenn die "Politfeuerwehr zum sozialen Brandstifter" mutiert, ist es ein Gebot der Stunde wachsam zu sein, um Informationen, die unterschlagen werden zu ergänzen oder gezielt in anderes Licht gerückt wurden zu revidieren, um einen bundesweiten Flächenbrand zu verhindern.

Mehr Infos über das sogenannte „Vorzeigereformbundesland“ Steiermark gibt es hier:

---> http://patchworkfamilien.at/themen/themendetail.php?artid=125640&menuid=3&submenuid=

-->http://www.plattform25.at

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Siehe dazu auch --->Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft?

© Margit Picher, „Die Hofnärrin des Tages“, Sachbuchautorin: „Einladung zum persönlichen Erfolg - Finden Sie vom Broterwerb zu Ihrer Berufung & Lebensbalance“, Sozial-und Berufspädagogin, Unternehmenstrainerin und Inhaberin der „Karriere-Werkstatt ® - Business & Family Management“, GF Obfrau und Familiencoach „Patchwork-Familien-Service-Verein für Elternteile & Familien im Wandel“, Grazhttp://www.karrierewerkstatt.athttp://patchworkfamilien.athttp://www.patchworkcoaching.at-----------------------------------------