Was viele nicht wissen: Wenn die FDP aus der Bundesregierung aussteigen würde, dann führt das gar nicht direkt zu Neuwahlen und auch nicht zu einem Sturz der Regierung.

Das Grundgesetz sieht vor, dass ein gewählter Kanzler im Amt bleibt auch wenn er seine Koalitionsmehrheit verliert. Abgewählt werden kann Olaf Scholz im Bundestag nur durch konstruktives Misstrauensvotum. Das würde bedeuten, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam einen Kanzler wählen müssten, um Scholz zu stürzen. Das ist wegen der klaren Abrenzung zur AfD vollkommen unrealistisch.

Heißt konkret, wenn Lindner aus der Regierung aussteigt, dann ist Scholz noch immer Kanzler, Habeck noch immer Vizekanzler. Die einzige Änderung: die FDP stellt keine Minister mehr und die restlichen Ministerien werden zwischen SPD und Grünen aufgeteilt.

Diese Koalition aus SPD und Grünen hätte dann keine Mehrheit mehr im Bundestag und müsste in Sachfragen mit der Union sprechen, um eine Mehrheit zu bilden. Was auch nicht schwerer ist, ales etwas mit einer FDP zu vereinbaren, wenn die dann doch einen Rückzieher macht.

Für ein Jahr bis zur Bundestagswahl ist das problemlos machbar.

Damit ist die Drohung von Christian Lindner schlicht eine komplett leere Drohung. Er kann so viele Ultimaten setzen wie er will. Keiner hat Angst davor.

Und dann kann Merz zeigen, ob ihm das Wohl des Landes am Herzen liegt.