Ein neues Jahr ist angebrochen, ich wünsche allen Menschen, die guten Willens sind, ein Gutes Neues Jahr!

ABER wir (der Staat, die Politik, die Menschen) müssen uns dem neuen Jahr stellen und wir haben die Probleme des alten Jahres (und der vorhergehenden) nicht bewältigt.

Ich kann mich gut an den Wirbel erinnern, den Sarrazin mit seinem Buch: „Deutschland schafft sich ab“ verursacht hat. Es geht aber nicht darum, ob Juden gemeinsame Gene haben oder nicht, sondern um die Einwanderungspolitik, es geht nicht um irgendeine umstrittene Rassentheorie sondern um Integration oder Parallel – Kultur, nicht um Parteikonformität sondern auch um die Kosten und Möglichkeiten der Integration! Also „Fakten auf den Tisch“! Es geht darum, dass die verschiedenen Kulturen miteinander REDEN müssen, um sich zu verständigen und zu verstehen. Das setzt voraus, dass die Neubürger sich integrieren wollen und das setzt voraus, dass man miteinander reden KANN und meiner Meinung nach schon in der Umgangssprache des Landes, in dem man leben will!

Und wenn das aus verschiedenen Gründen mit verschiedenen und bestimmten "Neubürgern" nicht möglich ist, sollte und muss auch darauf reagiert werden, aber nicht indem man den Kopf in den Sand steckt..

Und niemand soll sagen, das haben wir nicht gewusst, das hat uns niemand gesagt:

19.06.2015 | 17:35 |  Michael Ley  (Die Presse)

Der orthodoxe und der radikale Islam sind eine Geißel der Menschheit. Der Historiker Egon Flaig bezeichnet den Scharia-Islam als „die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert“. Nur ein Islam ohne Scharia sei mit den Menschenrechten vereinbar. Doch diese Vision bleibt Zukunftsmusik, die Realität sieht anders aus.

Die Islamisierung Europas ist die sichtbarste Veränderung der meisten europäischen Gesellschaften. An dieser Entwicklung scheiden sich die Geister: Während liberale und gebildete Bürger den zunehmenden Einfluss des konservativen und radikalen Islams mit großen Bedenken betrachten und die Zukunft des Kontinents eher düster sehen, interpretieren ihre sogenannten progressiven Gegner die Islamisierung als kulturelle Bereicherung und Überwindung eines obsolet gewordenen Nationalstaates. Der Kampf der Vordenker eines radikalen postnationalen Europas gilt jeder nationalen Identität: Die autochthonen Europäer sollen offensichtlich auf jegliche nationale,kulturelle, religiöse sowieletztlich auch auf eine traditionelle sexuelle Identität verzichten. Selbst dieradikalsten kommunistischen Intellektuellen gingen seinerzeit in ihrenForderungen nicht so weit. Die Diskussionen nehmengeradezu groteske Formen an. Die Eliten der Gesellschaft werden nicht müde, große Teile der eigenen Bevölkerung des Rassismus und der Xenophobie zu bezichtigen, während große Teile der Bevölkerung längst das Vertrauen in die vermeintlichen politischen und medialen Vordenker verloren haben.

Wohlmeinende Zeitgenossen versuchen eine vermittelnde Position einzunehmen, indem sie die Argumente der widerstreitenden Kulturkämpfer vorsichtig abwägen und die bestehende Desintegration vieler muslimischer Migranten mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, aber gleichzeitig auf vermeintliche historische Traditionen eines weltoffenen Islams verweisen, die in Europa eine postmoderne Renaissance erfahren sollen. Christen bieten einen Dialog der Religionen an, um bestehende Vorurteile zu beseitigen, und schämen sich reumütig der Kreuzzüge eines imperialen Christentums. Grünbewegte preisen ihren muslimischen Gemüsehändler als Ikone einer gelungenen Integration an. Feministinnen schweigen sich lieber über den Machismus von jungen Männern mit arabischem Migrationshintergrund aus. Gekaufte Bräute und Ehrenmorde gehören auch nicht zu den Lieblingsthemen ihrer Gesellschaftskritik. Bildungsforscher rühmen sich, dass aufgrund vermehrter Integrationsangebotedie Quote muslimischer Maturanten zunähme, während ihre Kritiker auf die steigende Zahl krimineller Delikte islamischer Migranten verweisen.

Den exorbitanten Judenhass vieler Muslime und die Verachtung des Christentums relativieren die „Islam-Verteidiger“ mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorwurf eines anti-islamischen Rassismus der einheimischen Bevölkerung. Die politischen und intellektuellen Eliten stehen den Integrationsproblemen hilflos gegenüber und würden den Scherbenhaufen, den sie da angerichtet haben, am liebsten verschweigen. Eine öffentliche Debatte über die Zukunft der europäischen Einwanderungsländer wird von ihnen deshalb so weit wie möglich vermieden. – Ein Blick auf die reale Welt des Islams könnte diesen politischen Träumern die Augen öffnen: Europa sprang nicht vom Mittelalter in die Moderne, sondern es bedurfte vermittelnder Instanzen und glücklicher Zufälle.

Ohne die Annahme des antiken Erbes, die Herausbildung der Renaissance, der Reformation, des Humanismus und vor allem der Aufklärung in ihren unterschiedlichen Facetten wäre keine europäische Moderne entstanden. Die religiösen, intellektuellen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in Europa waren höchst unterschiedlich und verliefen keineswegs in einer einheitlichen Richtung. Die Krisen und Katastrophen der europäischen Moderne im frühen 20. Jahrhundert führten fast zur Selbstzerstörung.

Eine islamische Moderne konnte nicht entstehen, weil schon im zehnten Jahrhundert – also mit der Durchsetzung der islamischen Theologie – „das Tor zur Auslegung“ des Korans weitgehend geschlossen wurde. Noch im neunten Jahrhundert diskutierten die theologischen Vertreter der Mu'taziliten –die von der griechischen Philosophie beeinflusst waren – die Willensfreiheit und die Verantwortlichkeit der Menschen. Danach kapselte sich der Islam mehrheitlich von der übrigen Welt theologisch und intellektuell bis heute ab. Mit dieser Entwicklung verschloss sich der Islam dem europäischen Rationalismus gänzlich und „versiegelte“ seine potenzielle spirituelle und intellektuelle Entwicklung. Der Islam kennt deshalb nur eine theologisch begründete Heilsgeschichte, keine säkulare Weltgeschichte. Im Christentum unterscheidet man seit dem Kirchenvater Augustinus zwischen einer göttlichen Heilsgeschichte und einer säkularen Weltgeschichte, die von Menschen gemacht wird. Die Menschen sind demnach gezwungen, ihre gesellschaftliche und politische Zukunft selbst zu gestalten, modern gesprochen: Gott gibt keine konkrete Anweisung zur Politikgestaltung.

Im Vergleich dazu regelt der Gott des Islams auch alles Irdische: Er greift in das politische Geschehen ein, tötet persönlich die Feinde des wahren Glaubens und straft sündige Muslime. Muslime müssen die religiösen Vorgaben des Islams erfüllen: den Kampf gegen die Ungläubigen. Eine Koexistenz ist nur auf Zeit erlaubt. Die Ablehnung von säkularen Gesetzen bedeutet die Zurückweisung des demokratischen Rechtsstaates und der Menschenrechte. Damit erfüllt der Islam nicht die mindesten Voraussetzungen einer modernen, demokratischen Gesellschaft: Religiösen und politischen Pluralismus kennt der Islam nicht.

Wir erleben die groteske Wiederkehr des Dreißigjährigen Kriegs, der zwischen 1618 und 1648 in Europa wütete, nun unter islamischen Vorzeichen. Der islamischen Welt fehlen jedoch jene reformatorischen Persönlichkeiten, ohne deren Wirken der Dreißigjährige Krieg nicht verstanden werden kann; es gibt historisch im Islam keinen Martin Luther, keinen Huldrych Zwingli oder Johannes Calvin: theologische und politische Reformer, die in unterschiedlicher Weise die Macht der katholischen Kirche und derPäpste bekämpften und die christliche Theologie reformierten. Das Ende des Dreißigjährigen Krieges schuf nicht nur einen fragilen Religionsfrieden, sondern leitete die Modernisierung Europas ein.

Die Zerstörung der islamischen Zivilisation kann nicht auf postmoderne Kreuzzüge, neoimperialistische oder neokolonialistische Bestrebungen des Westens zurückgeführt werden, sondern die Gründe müssen in der Religion und der Zivilisation der islamischen Gesellschaften selbst gesucht werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in Nordafrika dokumentieren den Zerfall einer nach dem Ersten Weltkrieg künstlich geschaffenen politischen Ordnung.

Der kontemporäre Dreißigjährige Krieg findet in der islamischen Welt zwischen Sunniten und Schiiten, urbanen Modernisten und korrupten semisäkularen Machteliten, zwischen verschiedenen radikalen Islamisten und Terroristen sowie zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen im globalen Ausmaß statt. Drahtzieher im Hintergrund sind im Nahen Osten die Regionalmächte Iran, Türkei und Saudi-Arabien, die jeweils die Hegemonie anstreben und ihre Ränke schmieden. Die islamische Agonie ist aber vorgezeichnet, weil niemand eine religionspolitische Exit-Strategie im Sinne eines Reform-Islams besitzt.

Die politische Perspektivlosigkeit ist allerdings der größte Motor des radikalen Islams: Je unfähiger der reaktionäre Islam ist, eine politische und gesellschaftliche Lösung zu finden, desto stärker wird der Hass auf den Westen. Allein diese politische Strategie ist vielversprechend: Der Islam kann nur gewinnen, wenn er sich das alte Europa zur Beute macht, in der Kolonialisierung Europas hat er eine politische und ökonomische Zukunft. Der drohende zivilisatorische Untergang zwingt zur Eroberung der Ungläubigen.

Vor diesem Hintergrund einer kulturellen und letztlich gesellschaftlichen Selbstzerstörung wird die Islamisierung zur größten Gefahr: Die demografischen Verschiebungen zwischen den einheimischen Bevölkerungen und den muslimischen Einwanderern werden dazu führen, dass die meisten europäischen Gesellschaften diese Entwicklungen nicht mehr korrigieren können. Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt.

Der orthodoxe Islam ist weder mit der Demokratie noch mit der europäischen Zivilisation vereinbar: Scharia und demokratischer Rechtsstaat, Individualismus und Kollektivismus schließen sich gegenseitig aus. Der immer wieder geäußerte Einwand, dass viele Muslime gut integriert seien und die Vorzüge einer offenen Gesellschaft sehr wohl schätzten, ist als politisches Argument wenig überzeugend. Die wichtigsten islamischen Institutionen sind orthodox und meist von Muslimbrüdern und anderen radikalen Gruppierungen unterwandert. Die liberalen Muslime bilden institutionell eine verschwindende Minderheit innerhalb der islamischen Gesellschaften und werden von den herrschenden Eliten nicht wahrgenommen.

Die Islamisierung Europas hat verschiedene Gesichter: Einerseits sind die Nationen nicht in gleichem Maße von der muslimischen Migration betroffen, und andererseits ist die regionale Aufteilung muslimischer Gemeinschaften höchst verschieden. Mark Steyn beschreibt diese Entwicklung treffend: „Viel von dem, was wir vage die westliche Welt nennen, wird dieses Jahrhundert nicht überleben. Vermutlich wird es auf den Landkarten noch eine Region geben, die als Italien oder Deutschland bezeichnet wird, so wie es in Istanbul noch immer ein Bauwerk gibt, das Sankt-Sophia-Kathedrale heißt. Nur ist es eben keine Kathedrale mehr, sondern bloß eine Immobilie. Ebenso werden Italien und Deutschland Namen von Liegenschaften sein.“

Italien und Deutschland werden als geteilte Nationen weiterexistieren: Neben der indigenen Bevölkerung wird es einen großen muslimischen Anteil geben, der natürlich weder ethnisch noch religiös homogen sein wird. Das bedeutet jedoch, dass viele Regionen kein rein säkulares Rechtssystem mehr haben werden, sondern ein gemischtes. Wo eine Mehrheit von muslimischen Bürgern besteht, können Teile des Scharia-Rechts Eingang in die Verfassung und die Gesetzgebung finden.

Moderne Islamisten wie Tarik Ramadan fordern deshalb ein europäisches Scharia-Recht, das auf die europäischen Bedingungen Rücksicht nimmt. Anders ausgedrückt: Die Islamisierung wird mit einem „Reform-Islam“ vorangetrieben, der schrittweise das säkulare Recht durch das göttliche Recht ersetzt. Das Ausmaß der Islamisierung der Rechtssysteme kann in einem unterschiedlichen Umfang erfolgen; diese Entwicklungen werden jedoch irreversibel sein, da sie, wie gesagt, aufgrund der demografischen Veränderungen nicht zurückgenommen werden können.

Aus der multikulturellen Utopie wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein religionspolitischer Albtraum werden: Homo- undTranssexuelle werden ebenso wie Genderisten von der Bildfläche verschwinden und in Regionen flüchten, die sich gegen ein drohendes Kalifat verteidigen. Dieses Schicksal werden viele süd-, west- und nordeuropäische Gesellschaften erleiden: Es werden im Grunde binationale Staaten entstehen, die sich in mehrheitlich muslimisch und mehrheitlich nicht muslimisch regierte Regionen aufteilen.

Gesamtstaatliche Regierungen werden sehr schwach sein, und deshalb sind Regierungs- und Koalitionswechsel an der Tagesordnung. Mit zunehmender Verschärfung der mannigfaltigen Konflikte droht die Gefahr des failed state, des Staatsverfalls. Als Beispiele für diese Prozesse können derLibanon, das frühere Jugoslawien, die heutigenStaaten des Nahen Ostens und Teile Afrikas angeführt werden. Diese Gesellschaften waren nicht und sind nicht in derLage, multi-religiös in demokratischen Kulturen zusammenzuleben. Folglich wird der Bürgerkrieg ein latentes respektive dauerhaftes Phänomen. Langfristig können diese multireligiösen Gesellschaften nicht existieren und versinken in Agonie.

In Regionen, in denen eine muslimische Mehrheit besteht, wird die Forderung nach politischer und kultureller Autonomie aufkommen. Diese muslimisch beherrschten Gebiete halten jedoch aller Voraussicht nach an einem Gesamtstaat fest, weil sie ökonomisch unterlegen sein werden. Viele indigene Europäer werden die Erfahrung machen, dass sie auf eigenem Boden zur Minderheit geworden sind.

Vorstellbar sind auch Staatsteilungen, also territoriale Abspaltungen ganzer Regionen, und die Entstehung neuer Staatseinheiten entlang religiös-ethnischer Grenzen. Diese Aspirationen werden eher von den indigenen Bevölkerungen ausgehen, umihre eigene Kultur und ihren Lebensstandard zu erhalten. Sollten diese Entwicklungen in größerem Umfang stattfinden, könnte sich das Europa der Nationalstaaten zurückentwickeln in ein Europa der Kleinstaaterei. Dies wäre die Konsequenz einer europäischen Balkanisierung, eines politisch zerfallenden Kontinents, der nicht nur seinen inneren Zusammenhalt verlöre, sondern auch zum politischen Spielball würde. Die europäischen Kulturen wären auf bestimmte Regionen begrenzt und würden durch die fortschreitende Islamisierung zunehmend bedroht.

Die Antwort auf den Zivilisationscrash kann deshalb nur in der Rückbesinnung auf die Grundlagen der europäischen Kulturen liegen: der nationalen, ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt und der europäischen Werte des Humanismus und der Aufklärung. Die Zukunft mag sehr düster erscheinen: Europa steht vor der Wahl zwischen einer Reconquista – einer Rückeroberung seiner Zivilisation – und seinem Selbstmord. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2015)

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