Vortragsveranstaltung der CDU Ringsheim und der FrauenUnion im Ortenaukreis - Freitag 18.11.2016

Vortrag Jaklin Chatschadorian, Rechtsanwältin, Stellv. Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln

Islam in Deutschland – Herausforderung Integration

Die wenigsten der Menschen, die seit geraumer Zeit in die Bundesrepublik einreisen, sind als moderne Muslime zu qualifizieren, die aufgrund ihrer Bildung und ihres sozialen Status mit der demokratischen Kultur in diesem Land kein Problem haben dürften.

Anders als bei uns sind die Menschen in diesen Ländern, sei es in Syrien, in Afghanistan oder Pakistan, stolz auf Identität und Kultur, inklusive der Religion. Dies gilt vor allem mit Blick auf orientalische Männer.

In der Gruppe der Frauen bedarf es eines differenzierenden Blickes. Einerseits gibt es die jungen Frauen, die Schwestern und Töchter, die unter dem patriarchalischen System in dem sie leben viel Leid erfahren und sich, sofern allein, bestens integrieren könnten.

Es gibt aber auch jene, die sich ihre gesellschaftliche Position in diesem Patriarchat erarbeitet haben und in der Hierarchie nach unten mit viel Macht ausgestattet sind. Die Rede ist von Müttern und Schwiegermütter, von Schwägerinnen, älteren Tanten etc. Für sie dürfte die Integration in unsere Gesellschaft sich ebenso problematisch gestalten wie für männliche Muslime.

Die entscheidenden Unterschiede, die sich regelmäßig als Hürde erweisen, sind folgende:

1. Das Kollektiv steht über dem Individuum - vorrangig die Umma, also die Glaubensgemeinschaft, sodann die Nationalität (in Zeiten des Islamismus, aber auch sonst ein zu Unrecht vernachlässigter Aspekt; daher spreche ich gern von National-Islamismus)

2. Die Ehre des Kollektivs, d.h. der Religion, der Nation und der Familie steht über dem Individuum. Selbst wichtiger als das Kindeswohl. Das Richtige gilt es durchzusetzen, zur Not ist die Anwendung von Gewalt legitimiert.

3. Die eigene Identität (Religion, Nation, Familie) - Sie steht über allen Außenstehenden. Diese Selbstüberhöhung führt zu Selbstdiskriminierung und Integrationsverweigerung ebenso wie zur moralischen Abwertung, zu Rassismus und zu einer niedrigen Hemmschwelle vor Übergriffen gegenüber Außenstehenden.

4. Diese „Überzeugung“ ist zuweilen indoktriniert, nicht selten aber auch darf man von Überzeugungstätern sprechen.

5. Diese Selbstüberhöhung ist schließlich auch Grund für die Krise in der islamischen Welt, die bis in die Bestandsmigrantschaft bei uns hineinstrahlt. An ihr wird sich allerdings nichts ändern, solange diese Länder ihren beliebten alten Verschwörungstheorien anhängen und ihre Feindblider, die Juden, den Westen, den Kolonialismus für ihr Leid verantwortlich machen. Es ändert sich erst etwas, wenn erkennt, dass man sich selber, von innen heraus reformieren muss.

6. Diese, zuweilen durch die Kultur, zuweilen durch Kriegserfahrung, gewaltaffine Sozialisation der Menschen bedeutet für unsere Gesellschaft, die sich über Jahrzehnte in der Friedenserziehung übt, die bei Kindern in Schulen bereits das Zurückschlagen verpönt, im Konfliktfall eine ernste Gefahr.

Bevor man mir vorwirft, ich hätte nichts Gutes zu berichten, möchte ich auf die sog. friedliche Mitte der Muslime, zuweilen auch als Mehrheit qualifiziert, zu sprechen kommen.

Es ist falsch, zu glauben, die Menschen seien per se „demokratie-kompatibel. Natürlich ist die Mitte der Muslime in Deutschland in ihrem Alltag friedlich und unauffällig demokratisch. Dieser Eindruck entsteht jedoch auch, weil der Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft begrenzt ist.

Integriert sind diese Menschen erst ab einem bestimmten Grad der Assimilierung. Wenn sie eine Art spirituellen Islam praktizieren, in dem sie die Religion als persönliche Beziehung zu Gott verstehen. Entscheidend ist aber, dass sie sich nicht nur als Mitglied der Umma, der islamischen Glaubensgemeinschaft, sondern auch als Staatsbürger dieses Staates und seiner Gesellschaft verstehen, diese nicht abwerten, sondern gern – also ohne Groll – dazugehören, ohne fremden Interessen zuzuarbeiten.

Das ist bei nicht so vielen der Fall, wie wir manchmal glauben bzw. glauben wollen.

Ich erinnere an die Demonstration der Erdogan Anhänger in Köln. Mit und ohne Kopftuch skandierten sie Allahu Akbar und riefen für die Todesstrafe. Und ich betone, dass in der Bundesrepublik und in den Niederlanden die AKP Erdogans die besten Auslands-Wahlergebnisse (60% aller hier ansässigen Auslandswähler) erzielten.

Ich erinnere mich an meine Nicht-islamistische Ausbilderin in der Anwaltsstation, eine moderne Palästinenserin. Zum Zeitpunkt des Anschlages vom Ground Zero war ich bei ihr beschäftigt. Sie verglich ohne Scheu den Attentäter Mohamed Atta mit Jesus. Schließlich seien beide für die Religion gestorben. Ich war seinerzeit zu schüchtern. Doch es brannte mir auf der Zunge, zu betonen, dass Jesus jedenfalls nicht Tausende mit in den Tod genommen hat.

Ich erinnere mich an die türkische Familie, mit denen wir in meinem Elternhaus befreundet waren. Jede schlechte Nachricht aus den USA brachte die Mutter des Hauses zu einem triumphalen „geschieht ihnen recht, geschieht ihnen recht“.

Und ich erinnere an die heute medial präsenten Politikerinnen wie z.B. Aydan Özoguz oder Nebehat Güclü aus Hamburg, sowie einige andere Zuarbeiter des National-Islamismus. Gutes Aussehen, hervorragendes Deutsch und Erfolg im Beruf – so sieht man hier, kann nicht alles sein. Zu den Lobbyisten aber später mehr.

Was können wir tun? Was können wir besser machen?

Schritt 1: Ein sachlich, kritischer, mutiger Blick. Weg mit der Glorifizierung. Weg mit falschen, stereotypen Glaubenssätzen.

Ein kritischer Blick ist überlebenswichtig, im politischen Bereich ebenso wie im zwischenmenschlichen.

Das Moment des Forderns vom Migranten ist völlig zur Seite gestellt. Hinzu kommt eine Unnahbarkeit und Glorifizierung. Es herrschen hier bestimmte Stereotype, die schlichtweg falsch sind, aber sich jeder Kritik durch die Verleumdung des Kritisierenden behaupten.

1.

Der Migrant der freiwillig in Deutschland lebt, ist kein Opfer.

2.

In Deutschland sind Muslime nicht benachteiligt, wenn sie sich nicht selbst ausgrenzen.

3.

Nicht alle Integrationsprobleme sind auf Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft zurückzuführen.

4.

Der Migrant ist nicht per se arm und hilfsbedürftig.

5.

Der Migrant ist nicht immer ein unpolitisches Bambi, das nur mitmachen will.

6.

Nicht jede neue Kultur ist eine Bereicherung

7.

Keiner erzwingt die Migranten, ihre Wurzeln zu verleugnen.

Schritt 2: Es bedarf der Stärkung der Solidarität und des Rückgrates der Mehrheitsgesellschaft. Mehr Mut zum Beistand.

Und damit komme ich dazu was INTEGRATION eigentlich bedeutet:

Es bedeutet nicht nur problemlos die Sprache des neuen Landes zu verstehen, in dieser sich zu unterhalten und dessen Medien zu nutzen.

Es bedeutet auch, Freunde und Bekannte, gar Familienangehörige nicht nur in der eigenen Ethnie, sondern ebenso in der Mehrheitsgesellschaft zu finden, weil man über diese Menschen nicht richtet, sondern sie als ebenbürtig und als Individuum mit all seinen Freiheiten und Rechten respektiert.

Es bedeutet die Anpassung der eigenen Auffassungen über die Rolle der Frau.

Es bedeutet anders als gern der Eindruck erweckt wird, auch nicht die Preisgabe des eigenen Glaubens, sondern lediglich der Vernachlässigung jener Dogmen und Traditionen, die dieser Werteordnung zuwiderlaufen.

Schließlich bedeutet es die Entwicklung einer, gerne auch kritischen Loyalität.

Zuviel Religion bedeutet in unserer Gesellschaft vor allem den freiwilligen Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Wenn sich eine Person für die Verweigerung des Handschlages oder eine Frau für die Vollverschleierung, und ich rede hier nicht vom einfachen Kopftuch, sondern der Vollverschleierung, dann muss sie sich auch genauso für den Verzicht von Sozialhilfe entscheiden.

Wenn sie das nicht macht, so hat der Staat ihr die Sozialhilfe zu streichen. Mit dem Kürzen öffentlicher Mittel, um eine mildere Variante zu nehmen, ist letztlich bei einer Familie mit mehr als zwei oder drei Kindern nicht viel gewonnen. Denn es wird „immer noch“ reichen.

Es bedarf einer roten Linie. Denn ohne diese kann jeder Radikale selbst entscheiden, wo die religiöse Pflicht beginnt und die Integration in den Arbeitsmarkt unmöglich machen.

Der Bereich Schule gibt hier ein hervorragendes Beispiel dafür, wohin das ständige Nachgeben führen kann.

In unseren Schulen gibt es Lehrer, die den Holocaust kaum noch diskutieren, weil einige muslimische Schüler behaupten, der Völkermord an den Juden sei eine Erfindung zur Ablenkung von den Verbrechen Israels an „den Palästinensern“. Genau hier muss man aber hart bleiben und gerade keine Zugeständnisse machen.

Über die Fehler, die wir machen

Kulturfeste und Sprachkurse reichen nicht.

Kulturrelativismus, das ständige Nachgeben, zu große, falsch verstandene Toleranz erzeugt keine Anpassung, sondern Verachtung und die Bestätigung vorhandener Vorbehalte beim Zugewanderten.

Eine falsche Integrationspolitik mit den falschen Partnern vernachlässigt nicht nur, sondern vermehrt vorhandene Probleme.

Der Verlust der Debattenkultur, durch Übernahme orientalischer Mentalitäten,

also die Zurücknahme der eigenen Meinung und die Zurücknahme von Kritik, bei uns aus falscher Rücksichtnahme, genannt Toleranz, im Orient aus einem angstgeprägten Verständnis von Ehre und Achtung, genannt Respekt, erweist sich als de facto Unterwerfung.

Konkrete Beispiele für Fehler veranschaulichen das soeben gesagte.

Geschlechtergetrennte Schwimmbad-Öffnungszeiten, ein Schwimmen nur für Frauen, aus dem Anspruch der Religionsfreiheit wurde zugestanden. Auch ich hatte mich an dieser Forderung sehr lange nicht gestört.

Immer mehr sind aber Bestrebungen zu vernehmen, die auf Schwimmbad-Öffnungszeiten nur für muslimische Frauen abzielen.

Dies bedeutet nichts anderes als die Verachtung und Abwertung, die Segregation von der nichtmuslimischen Frau. Das Geschlecht, Scham und Körperlichkeit geht an dieser Stelle als Erklärung obsolet.

Ein zweites Beispiel: Der Integrationsrat der Stadt Köln plädiert für die Vorgabe für Vorgesetzen in Behörden, von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen den aktiven Einsatz der Muttersprache einzufordern. Dass die Amtssprache Deutsch ist, dass der Einsatz der Muttersprache die Notwendigkeit des Deutschlernen erübrigt, will man nicht hören.

Bei der Frage nach den Möglichkeiten einer Kurskorrektur ist auch die Übernahme der Integrationspolitik in die Hände der Mehrheitsgesellschaft und der dazugehörigen Politik und das Angebot fester, Orientierung gebender Strukturen in einem durchsetzungswilligen System notwendig, statt die Probleme relativierende Abgabe an die Falschen fortzusetzen.

Wer sind „die Falschen“

Allem voran: Muslime müssen in einem säkularen Staat nicht durch Muslime integriert werden. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass diese Herausforderung Muslimen besser gelingen würde. Im Gegenteil.

Nützlicher in diesem Zusammenhang sind Erfahrungswerte von Orientchristen aus der Bestandsmigrantschaft. Denn erstens, diese Menschen wissen, wie man mir den Muslimen umzugehen hat, ohne Muslim zu sein. Und zweitens, sie haben, ebenso wie Muslime, Kenntnisse über den Islam.

Die Religionsverbände sind die falschen Partner der Integration. Sie sind regelmäßig vom Ausland (mit-)finanziert, selbst – trotz gegenteiliger Versicherungen – selbst islamistisch und verfolgen eine eigene Agenda.

Schließlich garantiert nur die Nicht-Integration ihre Existenz, als Kooperations- und Ansprechpartner des Staates, als Empfänger staatlicher Zuwendungen für Projekte, als Ansprechpartner für unselbständige Muslime, z.B. auch für neu zugewanderte Menschen.

Das sind Abhängigkeit garantierende, Einflussnahme gewährende und Radikalisierung ermöglichende Machtfaktoren.

Zwei konkrete Beispiele zu den Verbänden:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Ein Verband, der verschiedenen Vereinen ein Dach bietet, und dessen Vorsitzender, Aiman Mazyek medial stets präsent und überall willkommen ist.

Beim Zentralrat der Muslime ist die IGD, die Islamische Gemeinschaft Deutschland, welche als Dependance der Muslimbrüderschaft zu verstehen ist, welche, ausgehend von amerikanischen Meldungen auf deren US-Terrorliste gesetzt werden soll, und die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied und im Vorstand aktiv. Gleichwohl ist Herr Mazyek überall „on top“.

Darüber hinaus bietet der ZMD den Grauen Wölfen, d,h. türkischstämmigen, rechtsradikalen, ebenfalls vom Verfassung beobachtete Nationalislamisten, Verbandsdach und hochrangige Vorstandsposten.

Die DITIB hingegen steht finanziell und personell in Abhängigkeit zum türkischen Staat und zu Präsident Erdogan. Doch bevor man glaubt, die Mitgliedsvereine seien lediglich unter einer entsprechenden Kontrolle, ist zu betonen, dass sich auch hier viele Überzeugungstäter finden. Sehr viele Mitgliedsgemeinden sind bereits mit rassistischen Inhalten und der Radikalisierung ihrer Mitglieder in Erscheinung getreten (vgl.hier).

Ebenso wie die Religionsverbände als die falschen Integrationspartner zu qualifizieren sind, sind auch die Lobbyisten in der Politik fehl am Platz. Und hier gilt es diese Menschen zu demaskieren.

Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gilt gerade als sehr prominentes Beispiel in diesem Zusammenhang. Sie hat die sog. Kinderehe zu einem sinnigen Versorgungssystem im Einzelfall erklärt. Sie arbeitet mit der Forderung, der Bundesrepublik die Eigenschaft Einwanderungsland grundgesetzlich aufzuoktroyieren, an der Verschiebung des Grundgerüstes des Staates. Die weitere Folge dieser Fixierung als Staatsziel ist auch eine finanzielle. Staatsziele wollen erreicht und finanziert werden. Erfahrungswerte zeigen, es wird um eine Vollfinanzierung gehen. Und schließlich fordert sie Augenmaß bei der Terroristenjagd. Man stelle sich vor, irgendwer hätte Augenmaß bei der Aufklärung der Hintergründe rund um den NSU gefordert.

Ali Bas, Mitglied des Landtages bei den Grünen NRW. Mit dem Slogan „Radikalisierungsprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ plädierte er gleichzeitig für die muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Den Ruf nach muslimischer Seelsorge nutzte er über das Argument der Finanzierung der Seelsorge als Türöffner für den weiteren Ruf nach Anerkennung der Religionsverbände als öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Auch die vorhin genannten zwei Dachverbände haben in NRW die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft inkl. Privilegienbündel beantragt.

Drittes Beispiel: Nebehat Güclu, Ex-Grüne aus Hamburg, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg. Politik Links und eine optisch angenehme Erscheinung, aber dafür auch bekannt geworden für ihre Nähe zu den Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsradikalen und in gutem Kontakt zu national-islamistischen Rockergruppen.

Die letzten zwei Beispiele kommen aus der CDU.

Cemilie Giousouf, Mitglied des Bundestages und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Serap Güler, Mitglied des Landtages NRW.

Das von beiden Damen mit zu verantwortende Netzwerk „Union der Vielfalt“ gilt seit langem als Türöffner für radikale Gruppen wir der IGMG / Milli Görüs, den Grauen Wölfen und vielen anderen, medial unbekannten Zusammenschlüssen.

Das ständige Abwenden von Schaden für das Türkentum und die Umma scheint Aufgabe zu sein. Statt „Schluss mit DITIB“ zu rufen, als die Vereinigung wegen der Verherrlichung des Märtyrertodes in Kinder-Comics eine kritische Aufmerksamkeit auf sich zog, plädierte Abgeordnet Güler für „neue Konzepte“ im Umgang mit der Ditib und Abgeordnete Giousouf wollte „neue Wege“ beschreiten, in dem sie sich für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts aussprach. Sie erklärte also das lang ersehnte, immer noch nicht erreichte Ziel des Religionsverbandes als etwas „Neues“ und erweckte den Eindruck, dieser „neu Weg“ würde den Dachverband demokratisch zügeln.

Allen Protagonisten scheint eines gemeinsam: Nur MEHR Islam kann Frieden in unsere Gesellschaft bringen.

Abschließen möchte ich mit zwei weiteren Beispielen zur Sensibilisierung in dieser Thematik.

Unter dem Stichwort „natürliche Mehrsprachigkeit“ wird der Ausbau von muttersprachlichem Unterricht und von bi-nationalen Schulen gefordert, mit der Begründung, nur wer die Muttersprache gut beherrsche, könne leichter Deutsch lernen.

Im Integrationsrat Köln wurde dieser Vorschlag von einem orientalischen Christen unterstützt und der Kollege versuchte die Forderung mit einer eigenen nach arabischsprachigem Unterricht für die syrische Orthodoxie zu ergänzen. Mit abwinkender Körpersprache und den Worten, die sinngemäß auf die Aussage „erst wir, die Großen, dann ihr, die kleinen Wenigen“ wurde im der Wunsch, gänzlich ohne Debatte, geradezu postwendend vom Vorsitzenden des Integrationsrates, Tayfun Keltek, zurückgeschickt.

Hier zeigt sich sehr klar, dass es mitnichten um die zu erlernenden Deutschkenntnisse von Kindern geht. Schaut man tiefer in die Argumentation, erkennt man, dass es nur um die Aufwertung der türkischen Sprache (und damit des Türkentums) gehen kann. Man will sich den Rang der englischen, französischen, spanischen Sprache verschaffen.

Letztes Beispiel: Der Versuch das Kopftuch in die Behörde und in die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung einzuführen.

Hier wird durch bestimmte Protogonistinnen die Religionsfreiheit missbraucht, um einerseits die geltende staatliche Neutralität aufzubrechen und damit eine Verschiebung des Grundgerüstes dieses Staates zu erreichen. Hier wird aber auch um eine, nicht zu vernachlässigende, „optische Islamisierung“ gekämpft.

Dass dieser Begriff „optische Islamisierung“ nicht ein Hirngespinst und keine Phobie ist, erkennt man daran, dass es eine Zeit unter Erdogan gab, in der ein besonderer Job zu islamischen Feiertagen annonciert und aufgrund guter Bezahlung auch gut ausgeübt wurde: Frauen hatten in islamischer Kleidung Straßenbahn zu fahren, von Nord nach Süd, von Ost nach West. Das Stadtbild Istanbuls sollte die Religiosität des Staates vor- und widerspiegeln.

Gerade hier zeigt sich, dass das Kopftuch, und ich reden nun vom Kopftuch und nicht nur von der Vollverschleierung, mitnichten nur ein religiöses Symbol ist, sondern auch ein politisches Zeichen. Das muss die Politik endlich erkennen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich über die nun folgende Diskussion.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Veranstalter

http://ringsheim.cdu-ortenau.de/nachrichten.php?inhalt=1215&menu=450