Endlich ist die Kassenreform durch im Ministerrat, im Parlament wird sie mit den Stimmen der Regierungsparteien im Dezember durchs Parlament gewunken. ÖVP und FPÖ ist ein großer Wurf damit gelungen. Auf dem Boden liegen die Arbeitnehmer. Dass der Verfassungsdienst im Justizministerium Zweifel angemeldet hat, ob die Sache verfassungskonform ist, sollte uns nicht wundern. Was haben solche linksgrünbolschewistischen Regimenter eigentlich noch verloren in einem ÖVP-Ministerium?

Einsparungen, die sucht der Rechnugnshof vergeblich

Der Rechnungshof zweifelt ein wenig an der 1 Milliarde im Entwurf, die eingespart werden soll. Die findet sich nämlich nur in den Protokollen balangloser Plaudereien des Bundeskanzlers, nicht aber in den Konzepten. Dort ist nur eine Einsparung von 33 Millionen zu finden, aber selbst die ist laut Rechnungshof nicht sonderlich gut durchgerechnet. Die Chefin des Rechnungshofes ist die ÖVP-nahe Expertin Margit Kraker. Fragt sich nur, wie lange sich Kurz von solchen Faktenbolschewiken aus den eigenen Reihen noch auf der Nase rumtanzen lässt.

Unternehmer haben jetzt die Verantwortung

Was erfreulich ist: die mühsame und verantwortungsvolle Selbstverwaltung in den Kassen fällt endlich. Die Arbneitnehmer verlieren ihre Mehrheiten, endlich wird es Arbeitgebern und Wirtschaft aufgebürdet zu entscheiden, welche Leistungen die Arbeitnehmer für ihre Beiträge erhalten. Das freut sogar eingefleischte Linke, mit der Verantwortung wollte ohnehin niemand etwas zu tun haben.

Die Privatisierung ist überfällig

Gehts der Wirtschaft gut, gehts auch den Kranken gut. Die neuen Mehrheiten erlauben nun endlich, das Gesundheitssystem peu à peu zu privatisieren. Da gibt es ja einige Perlen im Gesundheitssystem, die bislang zum Selbskostenpreis quasi wie Perlen vor die Säue der Beitragszahler geworfen wurden. Da bringt unserem schlanken Staat Geld und den Gesundheitskonzernen künftig Renditen: Wer wirklich mal was braucht als Kranker, der kann sich die Leistungen ja kaufen. Gesundsein soll sich endlich wieder lohnen! Wer gesund ist, soll einfach mehr vom Leben haben, als der Kranke.