erschien zuerst am 12.3. auf invalidenturm.eu

Wählt das Fass ohne Boden - Capri23auto (CC0), Pixabay

aufstehen

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr bei der nächsten Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Linken an und verließ bereits am 9.3. auch die Führung von “Aufstehen”, um dort eine "Neuaufstellung der Bewegung" zu ermöglichen.

Als Grund für ihren Rückzug bei “die Linke” werden von Sahra Wagenknecht gesundheitliche Gründe, die sie zu diesem Schritt bewogen haben und die ständig zunehmende Arbeitsbelastung genannt. “Auch wenn ich nicht mehr bei der nächsten Wahl zur Fraktionsvorsitzenden antrete, werde ich mich nicht aus der Politik zurückziehen”, twitterte Frau Wagenknecht am 12.3.

Damit dürfte es wohl mit “aufstehen”, was schon 2018 nicht so recht in die Gänge kam, nun endgültig vorbei sein. Ich finde es schade. Mit dem Sterben der SPD wäre nämlich eine Sammlungsbewegung der Realisten unter den Linken wichtiger denn je. Die Webseite aufstehen.de, welche am 19. Dezember wegen finanzieller Zerwürfnisse für einige Wochen verschwunden war, ist übrigens wieder online.

Bleibt nur zu wünschen, dass “die Linke” mal einige ihrer Vorstellungen bezüglich Migration überdenkt. Mit dem Wegfall von Sahra Wagenknecht dürften die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für “die Linke” nicht mehr so einfach werden. Den Europa- und Kommunalwahlkampf will Frau Wagenknecht aber noch begleiten. Danach wird dann die Fraktionsspitze neu überdacht.

SPD

Im Landkreis Görlitz tritt die SPD zur Kommunalwahl am 26.Mai weder für den Stadtrat in Zittau noch für den Stadtrat in Löbau an. Der Grund, die bisher im Stadtrat ansässigen haben aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Und natürlich ist es auch schwer die derzeitige Politik der SPD den Wählern zu vermitteln. Als Kommunalpolitiker hat man ja oft direkten Wählerkontakt und lebt nicht in der komfortablen Berliner Blase.

Der SPD Kreisverband Görlitz ist in 7 Ortsvereine gegliedert und hat nach eigenen Angaben (Stand Anfang 2018) “ungefähr” 190 Mitglieder. Der Zittauer Ortsverband ist mit 31 Mitgliedern einer der größten Ortsverbände der SPD im Landkreis Görlitz. Nur für die Europawahl und den Kreistag ist die SPD für Zittauer und Löbauer Bürger wählbar. Arme “Volkspartei”.

Wahlaussagen auf der Internetseite sind immer noch Fehlanzeige. Auf der Seite des Kreisverbandes unter der Rubrik Wahlen 2019 – gähnende Leere, es glänzt ein Bild mit dem Spruch “Wir stehen an der Seite der Siemens-Beschäftigten”. Das war schon alles.

Vom Zittauer noch Stadtratsmitglied und Ortsvorsitzenden Lange erfährt man, dass er für die Zittauer Kulturhauptstadtbewerbung 2025 ist, weil das die Nahverkehrsverbindungen verbessern könnte und vielleicht Mandaukaserne und Robur-Ruine einer Lösung näher bringt. Ansonsten findet Herr Lange, dass 5€ mehr Kindergartengebühr im Monat nicht so schlimm sind, weil ja das Stadtsäckel bekanntermaßen leer ist und irgendwo die Lohnerhöhungen ja herkommen müssen...

Liebe Leute, wenn ihr unter diesen Voraussetzungen der SPD noch irgendeine Stimme gebt, seid ihr selbst schuld. Miese Nahverkehrs und Fernverkehrsanbindung verbessern sollte Thema bei der sächsischen Landesregierung sein, wer sitzt dort drin? CDU und SPD. Verkehrsminister ist übrigens ein SPD Mann, Martin Dulig heißt er wohl.

Sonderwirtschaftszone

Eine Sonderwirtschaftszone in der Oberlausitz, so wie sie Oberbürgermeister Thomas Zenker aus Zittau ins Gespräch gebracht hat, sei eine interessante Idee, die allerdings an bestehenden Rechtsnormen innerhalb Deutschlands wie auch der EU scheitert, hieß es bisher lapidar aus Dresden von Seiten der sächsischen Landesregierung. Nun dann sollte man diese Rechtsnormen mal anpassen.

Neuester Stand seit dem Kohleausstiegsbeschluss ist allerdings: “Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftsregion ist im Rahmen des europäischen Rechts grundsätzlich möglich“, betonen die FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst und Martin Neumann. Die Landesregierungen und der Bund müssten nun schnell darlegen, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem entsprechenden Gebiet ausgestaltet werden könnten.

Aber doch nicht diese Bundesregierung und auch nicht diese sächsische CDU-SPD Landesregierung! B178n Anbindung an die A4 und an Zittau wird wann fertig? Keine Ahnung, jedenfalls nicht dieses oder nächstes Jahr.

Ganz süß ist dann der Breitbandausbau der Telekom, welcher in Schönbach bei Löbau gar seltsame Blüten treibt, wie die SZ berichtet. Dort wird nämlich der Tischlerei Seiler der analoge Anschluss am 1.10.2019 gekappt, und weil die Voraussetzungen für IP-Telefonie noch nicht vorhanden sind, ist das wohl ersatzloses kappen. Ein Ausbau ist erst ab 2022 geplant.

Aber SPD-Mann Thomas Baum (MdL) weiß auf facebook ganz stolz zu berichten: "Die Lausitz soll als erste Region in Deutschland zu einer Modellregion für den Aufbau eines zukunftsweisenden 5G-Funkdatennetz werden. Dass unsere Region dafür ausgewählt worden ist, ist das Ergebnis intensiven Netzwerkens von den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese. Danke für diesen Einsatz!" - 5G, die sollten es erst mal schaffen 3G zu realisieren, ehe von 5G geschwafelt wird. Momentan klappt es via deutsche Netze gerade mal mit GSM und das auch nicht überall. Das tolle Mobilfunknetz hat übrigens voriges Jahr in Ostritz auch die Mainstream Medienvertreter ziemlich erschüttert, als sie versuchten ihre Bilder vom Nazi-Aufmarsch hochzuladen...