AGH: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen 18,9 Prozent, dahinter folgte die CDU mit 18 Prozent. Die Linke erhielt 14,1 Prozent, die AfD 8 und die FDP 7,1 Prozent. Franziska Giffey (SPD) wurde Regierende Bürgermeisterin. Nun werden die Karten komplett neu gemischt. Die CDU liegt in Umfragen momentan vor der SPD, dahinter kommen Grüne, Linke und AfD. Die FDP muss bangen, ob sie über 5% bleibt.

Bundestag: Spannend wird ob Gesine Lötzsch von den Linken ihr Direktmandat behält. Ansonsten wird es natürlich kleinere Verschiebungen bei den Bundestagsmandaten aller Parteien geben. Insa Prognose Bundestag:

Nach einer Werbekampagne und der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes von 60 auf 240 Euro sind mehr Menschen als nötig dazu bereit, als Wahlhelfer tätig zu werden. 52.000 hätten sich gemeldet, gebraucht würden aber nur 42.000. Na, dann wird es ja diesmal reibungslos funktionieren - nicht?

Tichys Einblick bemängelt schon, dass ungefähr 47% der Wähler per Briefwahl wählen würden, und unsicher sei, dass überall eine Beobachtung der Briefwahl möglich sei.

Der Berliner Kurier vermeldet "Die Bezirksbürgermeister und die Stadträte, die infolge der Pannenabstimmung vom September 2021 in ihr Amt kamen, sollen auch nach dem erneuten Urnengang dort bleiben. So hat es die Senatsinnenverwaltung Tage vor der Wahl in einem Brief an die Bezirksbürgermeister festgelegt."

Mein Demokratieverständnis sagt etwas anderes zu Festlegungen einer, eigentlich nicht ordnungsgemäß gewählten, Senatsinnenverwaltung. Natürlich könnten die Betreffenden dort weiter verbleiben, falls sie wiedergewählt werden. Aber: "Auch im Fall einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV bleiben gewählte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die weiteren Bezirksamtsmitglieder im Amt", geht an Demokratie weit vorbei, auch wenn man das mit einem bis 2026 andauernden Beamtenverhältnis und Kostengründen zu begründen versucht. Dann sollen diese bis 2026 Verbeamteten halt andere hoheitliche Aufgaben, zum Beispiel Mülldetektiv in Problemvierteln, oder Ermitteln von Parksündern, übernehmen, oder ihr Beamtenverhältnis vorzeitig beenden.

Ich berichte Sonntag Nacht weiter, ob sich das Chaos wiederholte und wie das ganze ungefähr ausgegangen ist...

Erste Prognose: SPD und Grüne mit je 18,4% Kopf an Kopf, die CDU hat momentan 27,5% und denkt sie bekommt eine Regierung zustande. Linke 12,6%, FDP 4,5% und AfD 9,1%, andere 9,5%...

Laut der ARD-Hochrechnung von 22:18 Uhr kommt die CDU auf 28,2 Prozent, die SPD auf 18,4 Prozent, die Grünen auf 18,4 Prozent, die Linke auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent, die FDP auf 4,7 Prozent und alle sonstigen Parteien zusammen auf 9,0 Prozent. Es ist eigentlich einfach: Die CDU hat "gewonnen", aber falls SPD letztendlich gleichauf oder besser als die Grünen liegt, wird Giffey Rot Grün Rot bevorzugen. Liegt die SPD hinter den Grünen ist "Schwarz Rot" gut denkbar. «Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen», sagte Wahlleiter Stephan Bröchler Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. «Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand», so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide. Ende meiner Berichterstattung.

Angst um den Ruf unseres Landes in der Welt habe ich übrigens nicht, Herr Reichelt. Der ist nämlich eh versaut.

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P.S.: Denkt daran am 14.2. ist Valentinstag!

Links für die "Ukraineliebhaber": https://invalidenturm.eu/2023/02/tacheles-mit-roeper-und-stein-nordstream/ https://invalidenturm.eu/2023/02/thomas-roeper-im-gespraech-mit-alexander-onischenko/