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Der Bundestag stimmte am 21.04.2021 mit einem großen Teil der Stimmen der GroKo (also CDU/CSU und SPD) der “Bundesnotbremse”, also der Änderung des IfSG zu. Die Grünen enthielten sich, weil sie die “Notbremse” nicht weitgehend genug fanden. AfD, FDP und die Linke stimmten unter Verweis auf das GG dagegen. Der eine SPD Abgeordnete (Florian Post), der dagegen stimmte, hat Verfassungsklage eingereicht, die freien Wähler laut Hubert Aiwanger auch. AfD und FDP werden sicherlich ebenfalls Schritte einleiten.
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Danke!
Am 22.04.21 ging das Gesetz auch durch den Bundesrat. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier. Das wird er sicherlich auch noch heute erledigen. Alle Länder moserten über die Unausgereiftheit, aber sie stimmten zu.
Angeblich sollte ja die “Bundesnotbremse” die Corona-Maßnahmen vereinheitlichen und zu weniger Verwirrung in der Bevölkerung führen, aber Pustekuchen. Heute vernehme ich schon wieder unterschiedliche Schulöffnungsstrategien. MV hat schärfere Regeln als in der Notbremse stehen und so weiter und so fort. Tja, Coronapolitik entgleist – Da hilft nur noch die Flucht nach vorne! – (Pommes@INVALIDENTURM.EU)
Im übrigen Notbremse? Ernsthaft? Eigentlich kann dieses Paket nicht überzeugen, unter Notbremse würde ich verstehen für 2 Wochen ALLES bis auf Logistik und Lebensmittel zuzumachen. Aber es ist das beliebte Spiel, was seit November mal mehr und mal weniger intensiv betrieben wird. Einziger Unterschied, Verwaltungsgerichte und Familiengerichte können nicht mehr in die Suppe spucken und die Länder haben keinen Ermessensspielraum, Wohnungstüren dürfen eingetreten werden und Menschen zwangsgeimpft. Bis zu 5 Jahre Haft sind möglich bei Verstößen…
Diesmal gilt ab Inzidenz 100: Ausgangssperre 22-05:00, außer Politiker, Journalisten, Schichtarbeiter, Einsatzkräfte. Die allseits beliebte maximal 1 Person ab 15 Jahre aus einem anderen Haushalt darf zu Besuch kommen, Kinder unter 15 zählen nicht Regel gilt. Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen dicht gemacht. Und einige Bundesländer wollen die Sommerferien ausfallen lassen, weil soviel Unterricht versäumt wurde… Das ganze elende Werk gilt bis zum 30. Juni.
Toll. Dafür schmeissen wir das Grundgesetz und die Grundrechte erstmal über Bord.
Merkt Euch den 21.4.21, den Tag an dem das Grundgesetz unter Beifall der CDU, CSU und SPD starb!
mit freundlicher Genehmigung von Prof.Homburg
