In Sachsen sind am Montag wieder zahlreiche Menschen friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Notfallverordnung zu protestieren. In Sachen Versammlungsfreiheit ist diese Verordnung ein schlechter Witz.
"Versammlungen: Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes können ausschließlich ortsfest mit maximal 10 Teilnehmern durchgeführt werden."
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In Chemnitz und Freiberg verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben "unzulässige Versammlungen", und in Dresden wurde gar eine Demo vor dem Landtag aufgelöst. Wasserwerfer standen bereit, da am 6.12. der Landtag die pandemische Notlage beschloss. Auch ein Autocorso bewegte sich am Montagabend durch Dresden, der zwischenzeitlich von Gegendemonstranten gestoppt wurde. In Bautzen wurde eine Versammlung auf dem Kornmarkt freiwillig durch den Veranstalter beendet, weil zu viele Menschen (also mehr als 10) da waren, anschließend mussten die Beamten nach eigenen Angaben Pfefferspray einsetzen und Personen zurückdrängen, um Identitätsfeststellungen durchzuführen. Die Polizei stoppte zudem mehrere unerlaubte Aufzüge und Ansammlungen im Stadtgebiet. In dem Zusammenhang zeigten die Einsatzkräfte mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten gemäß der sächsischen Corona-Notfall-Verordnung an. In den letzten Tagen hat es immer wieder Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Regeln in Sachsen gegeben.
screenshot twitter
Für politische Aufregung sorgte ein "Fackelzug" am Freitag zum Wohnhaus der Sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma. Die scheidende Kanzlerin, der sächsische Innenminister, MP Michael Kretschmer, Steinmeier, alle alle verurteilten diese Unverschämtheit der rechtsradikal instrumentalisierten reichsbürgernahen Querdenker und Coronaleugner aufs schärfste. Die Personalien wurden umgehend bei 25 der 30 gefährlich laut trommelnden Fackelträger im Nachgang festgestellt und Anzeigen gefertigt. Innenminister Wöller (CDU) fordert nun Schnellgerichte...
Das ganze erschien etwas umfangreicher auf Invalidenturm, dort könnt ihr dann noch einen "entzückenden" Dialog mit sächsischen Polizeibeamten genießen. Im Dialog bezeichnet die Polizei Ungeimpfte als Mörder... https://invalidenturm.eu/2021/12/die-heilige-coronaschutzverordnung-und-die-polizei/
