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Mit einer widerlichen Schleimspur in den Untergang

Anstatt eine demokratisch zustande gekommene Chance wahrzunehmen und erstmals seit Jahrzehnten einen Ministerpräsidenten zu stellen, wird die FDP bei einer Neuwahl nun aus dem Landtag fliegen. Gratuliere zur vollendeten Rückgratlosigkeit. Alle werden euch dafür lieben, dass ihr so ein guter Hund seid. Mehrheitsbeschaffer halt. Nur wählen wird euch künftig keiner.

Jedenfalls hier im Osten ist es gewiss, auch zur Bundestagswahl 2021 wird die FDP abgestraft werden. Der Grund: Christian Lindners massive Intervention gegen Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit Lindners Wissen und Zustimmung zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang angetreten war. Dummerweise wurde er gewählt. Wer glaubt, die FDP hätte nicht auch im Vorfeld die Möglichkeit erwogen, dass Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte, hat von Politik keine Ahnung.

Niemand glaubt ernsthaft, dass Kemmerich nun aus eigenem Antrieb zurückgerudert ist. Das geschah infolge Druck von Christian Lindner (dem Feigling). Dieser wurde von “Mutti”, Linken, Grünen, SPD und durch den Mainstream unter Druck gesetzt. Und so wurde Kemmerich hektisch zum Rücktritt genötigt. Doof nur, in der Hektik hat er keine Minister ernannt. Nun kann er es nicht mehr. Die alten sind aber auch nicht mehr im Amt. Jetzt wird Thüringen, solange bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, ministerlos bleiben.

Zusätzlich gibt es in Thüringen die interessante Situation, um zu einem neuen Ministerpräsidenten zu kommen, sind nur noch wenige Wege möglich. Misstrauensantrag geht nicht mehr, wie will man gegen einen zurückgetretenen, nur noch geschäftsführend tätigen, Ministerpräsidenten einen stellen? Auflösung des Landtages wäre mit 60 Stimmen möglich, um danach Neuwahlen durchzuführen.

Auch ein “konstruktives Misstrauensvotum” wäre ein Weg, der sogar Neuwahlen ersparen könnte. Dabei muss die Abwahl des alten durch die Neuwahl des neuen Ministerpräsidenten zwingend mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erfolgen (46). Momentan spricht nichts dafür, dass eine solche Mehrheit zustande käme…

Und gestern am 13.02. setzte Christian Lindner noch eines drauf:

“Wir sind verletzt, weil wir Zweifel an unserer klaren Haltung als Partei der Mitte geweckt haben. Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Dafür entschuldige ich mich namens der @fdp. Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Geschehnisse aufzuarbeiten und damit sich das nicht wiederholt!…”

Ja, dass die FDP Regierungsverantwortung übernimmt, darf sich nicht wiederholen. Wo hat eigentlich die AfD die Demokratie verhöhnt? Eine Bundeskanzlerin Merkel tat es.

Die freien Demokraten haben fertig. Rückgrat Fehlanzeige. Und so wird nun aus der Mehrheitsbeschaffer-Partei die Umfaller-Partei. Warum sollte die noch irgend jemand wählen? Liebe FDP, warum entschuldigt ihr euch eigentlich für die Beteiligung an einer demokratischen Wahl? Weil die Haltungspresse, Merkel oder die SED es wollte?

screenshot twitter

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (#ltwth) • INSA / Mediengruppe Thüringen: DIE LINKE 40 % | AfD 25 % | CDU 14 % | SPD 7 % | GRÜNE 6 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %