Spritpreisexplosion, Lebensmittelpreisexplosion, Gaspreisexplosion und nun auch eine Kostenexplosion beim Erweiterungsbau vom Innenministerium.

Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als “Kostenprognose” ermittelt. Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro kommen demnach die aufgrund der Coronakrise überdurchschnittlichen Preissteigerungen in der Baubranche. Ursprünglich war nur mit 67 Millionen Euro gerechnet worden.

Grund für den Turmbau ist, dass das im April 2015 bezogene neue Bundesinnenministerium bereits zu klein ist. Derzeit sind dort 1.500 Mitarbeiter untergebracht. Das vorhandene Gebäude hat 245,7 Millionen Euro gekostet. Für den neuen Büroturm waren erst neun Stockwerke vorgesehen. Weil der Platzbedarf des Innenministeriums aber immer weiter wuchs, sind es inzwischen 13 Etagen. Bis zur 2024 geplanten Fertigstellung reichen die 13 Etagen sicherlich nicht mehr, ich schlage vor, gleich noch sicherheitshalber etwas aufzustocken.

Den Bedarf begründet das Ministerium so: “Zur Bewältigung der Flüchtlingslage, der Integration von Flüchtlingen, für das Sicherheitspaket und zur IT-Konsolidierung Bund, entstand ein weiterer Unterbringungsbedarf, der im Erweiterungsbau gedeckt werden soll”, berichtet die “Welt”. In diesem Monat wird die Baugrube für den Turm hergerichtet sein. Dann sollen der Rohbau und ab August die Ausbauarbeiten beginnen. Der Büroturm soll im Jahr 2024 fertiggestellt sein. Laut der “Welt” ist kein Übergang vom Turm zum Ministerium geplant. Bei schlechtem Wetter müssen Mitarbeiter und Besucher deshalb durch den Regen von einem Haus zum anderen gehen. Nun ja, Bauen in Berlin könnte durchaus noch einige Jahre länger dauern…

Die Unions-Fraktion will ihre Drohung wahr machen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Man plane die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche in Karlsruhe einzureichen – verbunden mit einer einstweiligen Anordnung, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem ARD-Hauptstadtstudio. “Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten”, so Middelberg. “Deshalb müssen wir klagen.”

Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Jahreswechsel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig.

Im übrigen sind die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen explodiert. Nächstes Jahr möchte man im Schnitt 156€ mehr pro Jahr, hat ein Experte ausgerechnet…

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