Ja, es wäre schön, wenn der grüne Spuk am Ende wäre und uns Frau Baerbock erspart bliebe. Aber so einfach wird das nicht. Zum digitalen Bundesdelegiertenparteitag an diesem Wochenende wurde jedenfalls die grüne Kanzlerkandidatin mit 98,5% bestätigt. Stehende Ovationen von 100 anwesenden Neumitgliedern folgten. Die kreative Lebenslaufgestaltung vergangen, vergessen, vorüber. Die Coronaprämie und vergessene Einkünfte. Was solls, machen doch alle, oder so. “Vielen Dank für dieses wahnsinnige Ergebnis. Vielen Dank für den Rückenwind nach dem Gegenwind der letzten Wochen, wo wir, vor allem ich, Fehler gemacht habe, über die ich mich tierisch geärgert habe” verkündete Frau Baerbock. Das wars dann mit der Selbstkritik. Bis auf "Scheiße" nach ihrer Rede.
Mehr wurde vom Mainstream bisher zum digitalen Bundesparteitag der Grünen noch nicht geliefert. Und so bleibt es spannend, ob es bei 60€/t CO2 bleibt oder doch gleich 110€ kommen. Insgesamt arbeitet man wohl 3.000 Anträge ab. Aber bleibt locker, das bekommt ihr alles wieder, verspricht Annalena.
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Nur die Grünen würden Klimaschutz sozial gerecht machen, meint Anton Hofreiter, Listenplatz 2 der bayerischen Grünen. Auf Listenplatz 1 hockt Claudia Roth. Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen Grünen, sagte: “Annalena Baerbock tritt an für Erneuerung, für das Verharren im Gestern stehen andere.”
Claudia Roth meint “Annalena hat den notwendigen Mut zur Veränderung, sie streitet engagiert für eine bessere Zukunft mit Verstand, viel Herzenswärme und Empathie”. Die Partei ziehe mit Annalena Baerbock und Robert Habeck “geschlossen in den Wahlkampf unseres Lebens. Es geht um nichts weniger als den Wettstreit, wer unser Land, unsere Zukunft gestaltet.”
Die Grünen wollen den Besitz von Waffen stärker beschränken und die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen “schrittweise beenden”. Ausgenommen sollen Jäger sein. Warum eigentlich? Die könnten doch mit Betäubungspfeilen schießen.
Sportschützen sollten gefälligst “nichttödliche Schußwaffen” nutzen. Ja, nichttödlich, damit hat Tod viel Erfahrung. Besonderer Jubel dürfte bei den Long Range Schützen ausbrechen, die tragen ihren Wettbewerb dann mit einem zünftigen 1500m Lauf aus. Allerdings bleiben illegal genutzte Waffen, wie immer, von derartigen Regulierungen völlig unbeeinflusst.
Die Betriebe bekommen Geld um die Klimaneutralität zu erreichen (das geht vermutlich am besten, wenn man die Produktion ins Ausland verlagert), die Arbeitslosen bekommen kommunale Jobs, und für alle wird gesorgt. Für besonders arme Bedürftige ist dann sogar das kostenlose E-Auto drin und es wird Manna vom Himmel regnen…
Als erster Schritt gibt es 50€ mehr für Hartz IV Empfänger. 12€ Mindestlohn und für alle ein Energiegeld sind unverhandelbare Grundbedingung für mögliche Koalitionspartner. Und natürlich wird die “armutsfeste Rente” und “Garantiegeld” sowie “Kindergrundsicherung” angestrebt. Ob Energiegeld mit Hartz IV verrechnet wird, ist nicht überliefert. Vermutlich werden viele dieses Märchen vom Energiegeld und den ganzen sozialen Segnungen glauben. Weil ja Deutschland und die EU bärenstark aufgestellt sind.
Bezahlen sollen das die Reichen. Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden beschloss der digitale Parteitag am Sonnabend. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Auch eine Vermögensteuer ist im Gespräch. Die den Bundesländern zustehende Steuer solle ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Ich sehe schon die Massenflucht in Steueroasen.
Überall geht momentan ein richtiger Aufschwung los -zumindest bei Insolvenzen und Entlassungen und auch die Inflation zieht an. Auch eine Bankenkrise zeichnet sich ab. Aber nicht vor der Bundestagswahl. Bis September halten alle schön den Deckel drauf. Ich höffe es wird kein grünes Abenteuer...
Der Armin findet seit dem Wochenende die Grünen gar nicht mehr sexy: “Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen” ließ er verlauten, und: Mindestlohn-Erhöhung, Tempolimit, oder höhere Steuern für Top-Verdiener erteilt Armin Laschet schon jetzt eine Absage. “Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen”, sagte Laschet der Bild am Sonntag…
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