erschien zuerst am 08.07.auf invalidenturm.eu https://invalidenturm.eu/2019/07/meinungsfreiheit/

johnhain (CC0), Pixabay

In Deutschland geht inzwischen die Angst um seine Meinung frei zu äußern. Hey, das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das hat das Allensbach-Institut in einer repräsentativen Umfrage festgestellt.

Und die Angst ist begründet, die Bibliothekarin der Dresdener Kunsthochschule wird von Studenten bedroht und ihre Entlassung gefordert, weil sie (als Parteilose) für die AFD kandidiert hat. Hamburger Schulen dürfen keine Lehrer einstellen, die AFD Mitglied sind. Auch die AWO stellt keine AFD Mitglieder ein. Vermutlich ergeht es Mitgliedern von die Linke anderswo ähnlich.

Wissenschaftler die das Dogma vom überwiegend menschenverursachten Klimawandel anzweifeln erhalten Redeverbot bei Universitätsveranstaltungen, Islamgegner auch. Die falschen Politiker ebenfalls. Wenn man über Meinungsfreiheit reden muss, ist sie eigentlich schon verloren.

Eigentlich ein klarer Grund für die Politik an dieser Stelle mal durchzugreifen, aber denkste. Stattdessen wird Beifall geklatscht und zumindest die AFD im Bundestag und inzwischen auch EU-Parlament ausgegrenzt. Natürlich steigt auch dadurch die Wut.

soziale Medien

In den sozialen Medien wie facebook, Twitter, Youtube und wo auch immer noch, werden mittlerweile häufig aus recht unerklärlichen Gründen Beiträge, Videos und Nutzer gesperrt. Auch Reichweiteneinschränkungen wie ein sog. “Shadowban”, von dem der Nutzer gar nichts erfährt (außer er bemüht externe Anbieter), sind üblich. Auch ich unterliege bei Twitter einem solchen.

In Sachen gesperrte Accounts hat RA Steinhöfel vermutlich aller 2 Wochen einen neuen Fall, den er dann nahezu mit Regelmäßigkeit gegen facebook erst mal per einstweilige Verfügung gewinnt. Allerdings vertritt er nur die prominenteren Nutzer und nicht Murkelmeier mit 10 Followern. Und genau da beginnt das eigentliche Problem.

Es gibt inzwischen Hunderttausende, welche allein in Deutschland von irgendwelchen Einschränkungen wie Shadowban, gesperrter Tweet oder Video, befristete Sperre oder kompletter Account Löschung betroffen sind.

Da nicht nachvollziehbar ist, aus welchem konkreten Grund eine Sperre überhaupt erfolgen kann und auch keine staatliche Kontrolle zu existieren scheint, beginnt hier schon die erste Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Politik gegen die Meinungsfreiheit

Als nächstes gibt es Bemühungen der Politik gegen sogenannte “Hasspostings” und Volksverhetzung vorzugehen. Beides sehr vage Begriffe, es ist eine reine Auslegungsfrage. Mittlerweile durchforstet wohl schon eine Staatsanwaltschaft das Netz nach derartigen “Hasspostings” mit der Begründung man müsse “Warnschüsse” versenden und auch mal durchgreifen, damit der Hass im Netz ein Ende hat.

Zusätzlich sind dann noch Kahane´s Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv und wer auch immer am Werk. Eine Herde Meldemuschis bevölkert Twitter, allein Sawsan Chebli (SPD) beschäftigt wohl mit ihren Tagesmeldungen 3 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

IRRE

Nach meiner unmaßgeblichen Rechtsauffassung sind Beleidigungen reine Antragsdelikte, und es steht jedem der beleidigt wurde frei, dies bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Natürlich greift eine derartige Anzeige nur, wenn man den “Klarnamen” samt Anschrift kennt oder beim Plattformbetreiber ermitteln kann. Das sollte aber völlig ausreichen wirklich krasse Fälle zu greifen.

Erika Steinbach unterstellen mehrere CDU Politiker, dass sie ursächlich für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sei, weil sie vor kurzem ein Video aus 2015 von Lübckes “wem das nicht passt kann Deutschland verlassen” ins Netz stellte. Meiner Meinung eine klare Verleumdung und vielleicht sogar Volksverhetzung. Trotzdem wird wohl kein Staatsanwalt tätig werden. Im Umkehrschluss würde es übrigens bedeuten, dass Frau Merkel und die GroKo für Tausende Tote in Deutschland und zehntausende Mittelmeertote ursächlich verantwortlich sind.

Apropos Volksverhetzung, das war auch zu DDR Zeiten ein beliebter Anklagepunkt gegen Oppositionelle. Und hätte es damals schon das Internet gegeben könnte auch "Hasspost" eine Straftat nach DDR Strafgesetzbuch sein. Auch Martin Sellner, Chef der IB in Österreich, kam schon in den Genuss einer derartigen Anklage wegen Volksverhetzung, wurde aber wohl davon freigesprochen.

Komisch, wenn ich so einige BT-Abgeordnete höre, sehe oder auf Twitter erlebe, frage ich mich manchmal - Volksverhetzung? Aber auch da wird, außer vielleicht bei AFD, kein Staatsanwalt tätig werden.

eigentlich kein Problem

Im übrigen sehe ich Hass oder Beleidigungen im Netz zumindest für Otto Normalbürger nicht als das Problem an. Ich habe damit jedenfalls keines. Beleidigt mich jemand ignoriere ich ihn, oder blockiere wenn er oder sie nervt. Zusätzlich hätte ich dann noch die Möglichkeit so etwas beim Plattformbetreiber zu melden.

Jede der Plattformen hat eine Meldemöglichkeit. Tageszeitungen und Blogs haben die Möglichkeit Leserkommentare redaktionell zu prüfen. Außerdem kann man Benutzer blockieren und auf einigen Plattformen sogar den entsprechenden Beitrag löschen. Eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist ebenfalls immer ohne eigene Kosten möglich. Zudem muss man sich ja nicht unbedingt dort tummeln, wo ein rauher Umgang gepflegt wird.

Also ist dieser “Kampf gegen Hass im Netz” nur eine Lüge um die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden. Vermutlich sind B-Promis und Politiker die einzigen, die der Hass stört der ihnen von allen Seiten entgegen strömt, wenn sie Politik gegen das Volk machen oder halt im Fernsehen Scheiße labern. Hey, Böhmermann, Du musst auch rhetorische Prügel vertragen, wenn Du 8 Millionen als Deppen bezeichnest und andere mit Ziegenficker beschimpfst.

Fake-News wären auch kein Problem

Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag entsprechend ausgewogen, neutral und wahrheitsgemäß berichten würden, wären Fake-News die angeblich von russischen Trollen verbreitet werden, überhaupt kein Problem. Ich könnte mich dann zurücklehnen und denken was labert ihr, das habe ich auf Tagesschau ganz anders gehört. Aber leider verbreiten Heute Journal und Tagesschau selbst Teilwahrheiten, unterlassen ihnen nicht genehmes und schaffen es sogar gelegentlich Fake-News zu verbreiten.

Wenn ich dann umfangreich recherchiere, stelle ich häufig fest die alternativen und der ausländische Mainstream (ServusTV und NZZ sind das neue Westfernsehen), sowie sogar die bösen Russen mit Sputnik und RT-deutsch sind näher an der Wahrheit als der ÖRR. Sie berichten sachlicher und versuchen nicht mich zu erziehen.

Doof ist nur, genau dadurch erhalten alternative Quellen immer mehr Zulauf. Der ÖRR hat erheblich an Vertrauen eingebüßt und jammert nun, man müsse etwas gegen die alternativen Fake-News Medien und für die Qualitätsmedien tun.

Ja. Die eigene Qualität auf den Stand vor 15 oder 20 Jahren bringen, wo es noch keinen Haltungsjournalismus, Framing und Zuschauererziehung gab. Damals wo relativ sauber und ausgewogen berichtet und Regierungspolitik hinterfragt wurde, statt Wahlkampf für die Grünen zu betreiben.

*ÖRR = öffentlich rechtlicher Rundfunk, also in Deutschland ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Bemühungen die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken

Zudem schreien Politiker von CDU, SPD und Grünen nach weiteren Regulierungen im Netz, einige fordern sogar eine Klarnamenpflicht. Hier darauf einzugehen, wie weitreichend die Bemühungen zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit sind, würde einen extra Beitrag erfordern, auch die EU ist beteiligt. Vielleicht schreibe ich ihn mal irgendwann. Klarnamenpflicht - Natürlich kann man das machen. Ich bin ja auch mit meinem Klarnamen auf Twitter und bei F+F unterwegs.

Ich schlafe mit Klarnamen allerdings schon etwas unruhiger als andere die anonym unterwegs sind. Das liegt vorrangig daran, dass es immer die Möglichkeit gibt, auf einen abmahnwütigen Anwalt zu treffen, der vielleicht irgend eine Bild- oder Textnutzung bemängelt. Der Anwalt der mich 2017 abmahnte hat nun bedeutend höhere Kosten als ich, da sich das Hamburger Landgericht meiner Auffassung anschloss, unter Creative Commons Lizenz veröffentlichte Bilder sind Null Euro wert.

Die Chance, dass sich jemand durch mich beleidigt fühlt ist eher gering, aber eben auch gegeben. Und natürlich könnte es mir passieren, dass mir jemand wegen meiner politischen Auffassung das Auto anzündet, wie es z.B. dieses Jahr einigen AfD Politikern und auch dem Chef der IB-Deutschland, Malenki (ich glaube das ist der Spitzname) erging.

Aber was soll es, ich habe es für mich so entschieden. Ich bin ja ohnehin als Deutscher der eine Webseite (invalidenturm) betreibt, die möglicherweise nicht als privat im Sinne der schwammigen Gesetze durchgeht, zu einem Impressum mit Name, Telefon, E-Mail und Anschrift verpflichtet. Egal wo auf der Welt und unter welcher Domain ich sie hoste.

Was gegen Klarnamen spricht

Bei anderen Leuten, die jetzt noch mit gutem Grund anonym unterwegs sind, könnte es sein, dass ab der Klarnamenspflicht der Arbeitgeber plötzlich kündigt, oder der abgeschüttelte EX plötzlich stalkend vor der Türe steht. Es gibt viele gute Gründe eben nicht unter dem Klarnamen unterwegs zu sein. Zum Beispiel bei Jugendlichen die Möglichkeit, dass der angeblich 16jährige Chatpartner, Twitter oder Whatsapp-Kumpel eigentlich 50 Jahre alt ist und nun auch noch die Adresse von Schule und Wohnung kennt. Falls der 50jährige dann ein Dieb ist, weiß er genau wann und wohin er kommen muss, ist er ein Lustmolch, weiß er wo er lauern muss. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen…