Ganz großes Kino ist das Geschäftsmodell, welches es möglich machte, dass ohne Nachweis der eingesetzten Betriebsmittel fröhlich angeblich durchgeführte Tests abgerechnet wurden. Drei Testcenter schafften es so innerhalb einer Woche 24.199 Tests zu je 18€ abzurechnen. Schlappe 450.000€ ohne Nachweis der Sachkosten, das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Staat hat fertig.

Jens Spahn weist jegliche Schuld von sich. Die Bundesländer seien verantwortlich. Aber “Wo es nötig ist, schärfen wir nach”, schrieb der Minister am Samstag auf Twitter. Es werde nun “stichprobenartig mehr Kontrollen geben”, kündigte er an.

Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben. Spahn zeigte sich empört über die möglichen Betrügereien. “Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen”, schrieb der Minister und begrüßte es, dass nun in einigen Fällen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie den nun Herr Spahn? Waren Sie doch verantwortlich und haben die Betrügereien mit einer zu laxen Verordnung ermöglicht? Schärfen wir nach klingt jedenfalls so.

Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten.

Ja, die Gesundheitsämter haben auch versagt, sie prüften nur die “Hygienekonzepte” der jeweiligen Testcenter. Die Plausibilität der abgerechneten Tests prüften sie nicht. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Gesundheitsämter überhaupt derartige Daten erhalten. An sie sind eigentlich lediglich positive Tests zu melden.

Die Polizei ermittelt in mehreren Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Der Verdacht: Abrechnungsbetrug und ähnliche Delikte. Nach Informationen von t-online laufen mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen und eines in Schleswig-Holstein. Auch in Hessen sind mehrere Fälle bekannt. Nun ja, ich würde mal vermuten, dass wir nur die Spitze des Eisberges sehen. Vermutlich haben viele die Zahl der Tests etwas aufgehübscht, könnte ich mir vorstellen. Die Betrüger im großen Stil wird man sicherlich greifen können, aber der Rest? *Mittlerweile wird auch in Berlin gegen mehrere Testcentren ermittelt. Auch PCR-Tests sind vom Betrug betroffen. falsche-pcr-tests-betrugsermittlungen-gegen-teststelle und arzt-auf-mallorca-stellt-falsche-pcr-tests-und-atteste-aus impliziert, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Auch gegen eine mutmassliche Bande von Impfpassfälschern ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia vorgegangen. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten mehrere Wohnungen und Geschäfte in Solingen, Düsseldorf und Dortmund, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das LKA am Dienstagabend gemeinsam mitteilten. Ermittelt werde gegen drei Beschuldigte, die Impfpässe gefälscht und verkauft haben sollen.*

Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. “Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren”, sagte er der ARD. Nach dem Krisengipfel am 31.5. zum Betrug mit Corona-Tests denken Bund und Länder an Zahlenabgleiche abgerufener und abgerechneter Testkits und wollen nun “sehr kurzfristig” die Testverordnung anpassen. Die Sachkosten zur Zahl der Testkits soll von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Auch die 18€ pro Test sollen nach unten korrigiert werden. Momentan sind 12€ im Gespräch.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat davor gewarnt, den Betrug mit Corona-Tests auf Datenschutzgründe zurückzuführen. „Es ist wieder einmal nur die billige Suche nach Ausreden, um die eigentlichen Fehler zu verschleiern“, twitterte er, Daten von getesteten Personen dürften gespeichert werden. “Gerade wegen der Abrechnung dürfen sie laut Verordnung sogar bis zum 31.12.2024 gespeichert werden.” Regeln zum Speicherort hätte es in Gesetzen oder Verordnungen geben können, betonte Kelber und fügte hinzu: “Wollte man aber nicht”.

Christian Lindner (FDP) sieht Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. Die Aufklärung von Abrechnungsbetrug sei auch eine Aufgabe für den Finanzminister. “Mit den Finanzbehörden und dem ihn unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten”, sagte Lindner. “Herr Scholz sollte umgehend prüfen und darlegen, welchen Beitrag er leisten kann…”

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Mir fällt zu der ganzen Misere nur eines ein: https://invalidenturm.eu/2021/05/wahlstrategie-fuer-nichtwaehler-protestwaehler-unentschlossene-und-solche-die-einfach-mehr-wollen/

*---* Abschnitt ergänzt.