"Keine weitere Kugel wird in die Ukraine geschickt!" – Die Partei  SMER gewinnt die Wahlen in der Slowakei. Parteichef Robert Fico ist kategorisch gegen eine militärische Unterstützung Kiews sowie gegen die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine.

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Und auch aus den USA gibt es Neuigkeiten. Gestern wurde der Shutdown buchstäblich in letzter Sekunde abgewendet. Der US-Senat billigte in einer Abstimmung am Samstagabend eine Notlösungsmaßnahme, um einen Regierungsstillstand abzuwenden, nur drei Stunden vor dem Ende der Zeit. Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 9 Stimmen aus. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstagnachmittag das Gesetz über kurzfristige Ausgaben, um die Regierung für weitere 45 Tage zu finanzieren. Der Gesetzentwurf passierte das Repräsentantenhaus mit 335 zu 91 Stimmen.

Das Geschäftsjahr endet am 1. Oktober um Mitternacht. Hätte der Senat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Finanzierung über Mitternacht hinaus abgelehnt, wären unwesentliche Regierungsprogramme ausgesetzt und Tausende von Bundesangestellten beurlaubt worden.

Der Gesetzentwurf genehmigt die Finanzierung nur für weitere 45 Tage. Die Mittel umfassen Katastrophenhilfe in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, jedoch keine Hilfe für die Ukraine.

Der (von niemanden gewählte) Außenbeauftragte Borrell von der EU hat Sonntag schon erklärt, dass die EU selbstverständlich "einspringen" wird, solange es nötig ist. Das EU-Parlament kann zu dieser Frage auf Grund der Kürze der Zeit noch gar nicht Stellung genommen haben, was solls und schwupp.

Heute sind die Außenminister aller 27 EU-Staaten nach Kiev geeilt. Es ist zu erwarten, dass die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten auf der Tagesordnung stehen wird. Nur Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister...