schrieb ich am ersten Januar dieses Jahres auf Invalidenturm.eu aber der Fall hat sich nun weiter entwickelt, deshalb will ich Euch diese Perle der Demokratie nicht weiter vorenthalten...

Es wird Zeit Abschied von Google und Apple Handys zu nehmen. Die müssen dann nämlich diese bösen Apps rausnehmen. Interessanter Ansatz. Demnächst dann wohl auch die gute Zensur unter Umgehung einer End to End Verschlüsselung gleich auf dem privaten Handy…

Trotz allem wünsche ich Pumuckl und unserer wackeren sächsischen Landesregierung ein gesundes neues Jahr. Dem sächsischen Grünen Jürgen Kasek wünsche ich mehr Hirn. Zu einem Artikel über den verstorbenen AfD-Politiker Roland Oberst schrieb er nämlich: „Corona hat mehr gegen Nazis getan, als die Sicherheitsbehörden“! Das ist vermutlich dieser gute Hass. Allerdings sollte er es als Rechtsanwalt eigentlich besser wissen. Den betreffenden Tweet hat er übrigens inzwischen gelöscht…

Und nun schlägt unsere neue Justizministerin Nancy Faeser (SPD) zu:

screenshot twitter

Eine Unterdrückung der Telegram-App bei Apple und Google bewirkt so rein gar nichts. Aber Stefan Homburg hat es gut auf den Punkt gebracht. Im übrigen: Messenger, die sich nicht von der Bundesregierung reinreden lassen gibt es wie Sand am Meer. Zudem kann man ja auch die App direkt bei Telegram herunterladen. Besonders lustig ist, dass die Bundesregierung einen eigenen Telegram-Kanal betreibt...

Der Verfassungsschutz macht nun brav mit: Telegram spiele für Rechtsextremisten mittlerweile eine gewichtige Rolle bei der Kommunikation. Der Dienst sei aber auch "die dominante Mobilisierungs- und Kommunikationsplattform für Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Coronaleugner-Szene". Für den Verfassungsschutz seien allein solche Nutzer von Interesse, die sich "in sicherheitsgefährdender Art und Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, demokratische Entscheidungsprozesse sowie die entsprechenden Institutionen delegitimieren und verächtlich machen sowie zu Gewalt gegen Politiker, Journalisten, Ärzte und zuletzt verstärkt gegen Polizisten aufrufen". Mit Sorge sieht der Verfassungsschutz Äußerungen im virtuellen Raum, darunter auch bei Telegram, die "vielfach ein bedenkliches Maß an verrohter und radikalisierter Sprache aufweisen. Diese Radikalisierung der Sprache, Gewaltfantasien und Aufrufe zu Widerstand und zu Gewalt gegen Entscheidungsträger und Institutionen sind beinahe alltäglich geworden." Zu den jüngst bekannt gewordenen Tötungsaufrufen in Telegram-Chaträumen erklärte das Bundesamt: "Seit Herbst sehen wir verstärkt solche Drohungen." Es sei eine "große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die Drohungen auf ihr tatsächliches Gefahrenpotenzial zu prüfen", steht morgen im Handelsblatt...