Screenshot twitter - Wahlkampfplakat Grüne
In den Jahren 2009 bis einschließlich 2012 kamen durchschnittlich rund 50.000 Asylsuchende jährlich in Deutschland an. 2013 waren es schon 127.000, im Jahr 2014 203.000. Im Jahr 2015 wurden rund 476.000 Asylanträge bearbeitet, 2016 722.000. Auch 2017 dürften es so um die 200.000 gewesen sein.
Aktuell liegen Januar-Mai 2018 68.000 Neuanträge vor, hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2018 würde das bedeuten, dass die 200.000 nicht ausgereizt werden, allerdings ist da der Faktor Familiennachzug, der seit 2018 für 390.000 Syrer möglich ist, und aufgrund schleppender Bearbeitung sicherlich über Jahre geht, noch nicht berücksichtigt.
Wer sich jetzt über die Zahlen wundert, ich habe mich an der Zahl der bearbeiteten Asylanträge orientiert, gekommen sind die Menschen teilweise schon ein Jahr vorher.
Nach 3 Jahren erfolgt eine erneute Prüfung des Schutzstatus, so dass mittlerweile langsam die 476.000 aus 2015 und die 722.000 aus 16 wieder geprüft werden müssen. Das dürfte erneut das BAMF vor große Herausforderungen stellen.
Also haben wir inzwischen vermutlich 2 Millionen registrierte Asylsuchende bzw. Asylanten im Land. Dazu kommt dann noch eine Dunkelziffer von unregistrierten Ausländern.
O.K. Nun werdet ihr vielleicht sagen "Na und, Deutschland ist doch ein reiches Land, und der Syrienkrieg bald vorbei, da geht doch wieder ein Großteil zurück."
Die Realität sieht leider etwas anders aus, einige vor 30 Jahren abgelehnte Asylbewerber leben immer noch mit einer Duldung in Deutschland (finanziert mit Harz IV). Nach der Änderung des Bleiberechts 2015 genügen 4 Jahre bei Jugendlichen bzw. 8 Jahre bei Erwachsenen und 6 Jahre bei Familien mit Kind, um trotz Duldung ein aller 2 Jahre zu verlängerndes Aufenthaltsrecht, welches irgendwann zu einem dauerhaften Bleiberecht wird, in Deutschland zu bekommen.
Gründe für eine Duldung gibt es viele wie z.B. in der Heimat droht die Todesstrafe, das ehemalige Heimatland nimmt ihn nicht, kein Pass vorhanden, Herkunft unbekannt und was da noch so alles als Abschiebehindernis gilt. Auch der Rechtsweg verzögert eine Abschiebung, und wenn sie dann doch droht, verschwinden die Betroffenen (~50%) einfach. Ende 2017 lebten rund 65.000 Ausländer mit Duldung in Deutschland, ein Jahr vorher waren es noch 38.000...
Das statistische Bundesamt zumindest weist hinsichtlich Zuwanderungsüberschuss noch keine gravierenden Änderungen aus: "Im Jahr 2016 sind rund 500 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Jahr 2015 hatte der Wanderungsüberschuss noch 1,14 Millionen Personen betragen." Quelle: stat.Bundesamt- neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Allerdings glaube ich nicht, daß in absehbarer Zeit (10 Jahre) ein Jahreswert <=0 erscheint.
Die Kosten
Der Bund gab nach eigenen Angaben 21,6 Milliarden im Jahr 2017 dafür aus - Tendenz steigend. Allerdings bildet diese Zahl nur einen Teil der realen Kosten ab, da auch die Länder und Gemeinden einiges an Kosten zu schultern haben. Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ist nämlich Ländersache und eine Erfassung der Kosten findet nicht flächendeckend statt, nur einige Gemeinden können die Kosten beziffern.
Der Bund gibt 670 Euro/ Monat Zuschuß pro Geflüchteten – allerdings nur, wenn ein Asylantrag vorliegt. Zu den realen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Bewachung gibt es nur grobe Schätzungen, diese gehen mehrheitlich von 1000€/Monat im Durchschnitt aus. Allerdings ist darin nicht der Mehraufwand für die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, Kita-Plätze, Bildung, Gesundheit etc. enthalten. Kosten für Deutschkurs und ähnliche Bildungsmaßnahmen teilen sich BAMF und Jobcenter 50/50.
Damit wird auch klar, warum in den letzten Jahren kaum noch MAE Maßnahmen oder ähnliches vom (Görlitzer) Jobcenter angeboten wurden.
Lesenswert ist im Zusammenhang mit der Kostenschätzung dieser Artikel https://www.zeit.de/2016/21/fluechtling-kosten-haushalt-bundeslaender-unterbringung/komplettansicht , welcher ebenfalls einen Versuch darstellt die Kostenfrage zu klären, ohne eine konkrete Antwort liefern zu können. Im Landkreis Görlitz betrugen die Kosten im 1. Halbjahr 2015 übrigens laut "Zeit" 450€/ Monat, während im Nachbarlandkreis Bautzen im gleichen Zeitraum 930€/ Monat anfielen. Die erheblichen Kostenunterschiede bei benachbarten Landkreisen zeigen, dass genau an dieser Stelle ein erhebliches Sparpotential steckt.
Das Taschengeld, das ein erwachsener Asylbewerber vor Anerkennung des Asylantrages im Monat bekommt ist das einzige was klar ist, lebt er in einer Aufnahmeeinrichtung sind es 135 €, in einer eigenen Wohnung 216 €. Für Essen geben die Einrichtungen im Schnitt ungefähr 12 € pro Tag und Flüchtling aus, das ist im Vergleich zu einem Hartz IV Empfänger, dem für Essen und Getränke 4,72€/Tag zugebilligt werden, ungefähr das 2,5-fache. Essen wird nicht vom Taschengeld abgezogen.
Wenn der Asylantrag anerkannt wurde, bekommt der Asylbewerber dann die selben Sozialleistungen wie ein Hartz-IV-Empfänger. Damit dürfte auch klar sein, warum der Harz-IV Regelsatz, welcher dank statistischer Tricks um ~150€ zu niedrig berechnet wurde, nicht steigen darf. Auch die Einkommenssteuer orientiert sich an dieser zu niedrig angesetzten Schwelle...
Focus Online berichtete im Januar 2016 von mehr als 450.000€ geschätzten Kosten pro Asylbewerber, ich zitiere: "Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer." Quelle: https://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
Der hohe Gesamtbetrag errechnet sich aus einem veranschlagten Durchschnittsalter von 30 Jahren und der Vermutung dass der Flüchtling bis an sein Lebensende in Deutschland bleibt. https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180111319022348-fluechtlingskirese-deutschland-geldverlust/ . Ich hoffe diese Einschätzung ist falsch. Denn 2 Mio. x 450.000 € wären 900 Mrd. €, die vor allem den sozial Schwachen und der nächsten Generation aufgebürdet werden, und jährlich kämen (wenn immer 200.000 kommen) weitere 90 Mrd. hinzu.
Thilo Sarrazin malte im Januar 2016 in der Passauer neuen Presse ein noch düstereres Bild und spricht von 1,5 Billionen € die die 1,1 Millionen Flüchtlinge über die nächsten 60 Jahre kosten werden. (1.500.000.000.000 € / 1.100.000 Flüchtlinge =~ 1,3 Mio. € / Flüchtling.)
Aber selbst unter der Prämisse, dass "nur" 24.000 € pro Jahr und Flüchtling benötigt werden, summieren sich die jährlichen Gesamtkosten allein in Deutschland auf ungefähr 60 Mrd. Euro - Tendenz steigend. Mit 30 Mrd.€/Jahr könnte man übrigens ein hervorragendes Bildungspaket und eine menschenwürdige Grundrente in Deutschland finanzieren.
Nach den Ausführungen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kosten 1 Mio Flüchtlinge in Deutschland jährlich 20-25 Mrd. €. Das wären also dann bei 2 Mio. ca. 50 Mrd/ Jahr. Besonders komisch finde ich das sein Etat gekürzt wurde, vermutlich damit noch mehr in die EU aufbrechen. Die 50 Mrd. € pro Jahr bestätigte übrigens Alice Weidel (AfD) kürzlich in einem Tweet...
Sami A.
Ganz toll ist es was die Abschiebung eines Flüchtlings kostet. Der Fall Sami A. hat es ja ans Licht gebracht: Für Flug inklusive Begleitpersonen und Arzt sind läppische 80.000€ vom BAMF ausgegeben worden. Ich zitiere mal Focus Online: "Freitagmorgen, 6.34 Uhr: Ein eigens gecharteter Learjet hob vom Düsseldorfer Flughafen ab. An Bord befanden sich vier Beamte der Bundespolizei, ein Arzt und Sami A. Kostenpunkt der Abschiebaktion: knapp 80.000 Euro."
Laßt uns mal rechnen: Derzeit gelten rund 760 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder, davon sind 1/3 Nicht-EU Ausländer = 253 von diesen 253 ist wiederum 1/3 ausreisepflichtig. Dieses Drittel verzögert oder verhindert die Abschiebung meist mit juristischen Mitteln, also rund 64 x 80.000 allein für den luxuriösen Transport im Privatjet mit Bordarzt = ~5 Mio.€ + Gerichts und Anwaltskosten in mir unbekannter Höhe + (siehe Sami A.) danach möglicherweise Kosten für eine Rückholung - vermutlich weitere 80.000€/ pro Fall.
Auch zeigt der Fall Sami A. mal wieder deutlich wie gut die Integration in den 1. Arbeitsmarkt innerhalb von 21 Jahren seit der Einreise zu Studienzwecken bzw. 12 Jahren seit Asylantrag gelingt: auch noch 2018 bezog Sami A. und seine Familie Hartz IV.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Fall: "Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger, der 1997 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist ist. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2000 eine militärische und ideologische Ausbildung in einem Ausbildungslager der Al Kaida in Afghanistan absolviert und zeitweise zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört zu haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Kläger hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gleichwohl nahm die Ausländerbehörde der Stadt Bochum die genannten Vorwürfe zum Anlass, den Kläger auszuweisen.
Bereits im Jahr 2006 hatte der Kläger einen Asylantrag gestellt, mit dem er geltend gemacht hatte, dass er wegen ihm in Tunesien drohender menschenrechtswidriger Behandlung nicht nach Tunesien zurückgeführt werden könne."
Gerichte die sich mit Sami A. beschäftigten: 2009/10 Verwaltungsgericht + Oberverwaltungsgericht, 2014/15 Verwaltungsgericht + Oberverwaltungsgericht, 2018 Verwaltungsgericht + (durch Abschiebung verhindert -abschließende Feststellung im Klageverfahren) + Oberverwaltungsgericht-Beschwerde Flüchtlingsministerium NRW. Was kostet ein Verfahren im Schnitt? Ich weiß es nicht.
Zu den "Gefährdern" kommen dann noch die normalen Abschiebungen. Laut Bild vom September 2016 waren es bereits zu diesem Zeitpunkt 550.000 die sich unberechtigt in Deutschland aufhielten, Wenn dort die Reisekosten ähnlich sinnvoll gestaltet sind - dann gute Nacht... 44 Mrd.
Lifeline
Der Vorfall mit der Lifeline und anderen NGO-"Seenotrettern" zeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, sonst entscheiden Kapitäne von Schiffen einiger Nichtregierungsorganisationen, wie der Kapitän der Lifeline von der Dresdener Mission-Lifeline e.V., darüber einen Shuttleservice von der libyschen Küste nach Europa zu errichten.
Bei der Frage warum die Aufgefischten nicht der libyschen Küstenwache übergeben wurden, werden dann ganz schnell die schrecklichen humanitären Bedingungen in Libyen ins Spiel gebracht. Meine Vorstellung von Seenotrettung sieht anders aus, da wäre die nächstgelegene Küste b.z.w. der nächstgelegene Hafen das Maß aller Dinge.
Ich zitiere mal Mission-Lifeline e.V.: "Unser Ziel besteht darin, in Seenot befindliche Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren. Dabei konzentrieren wir uns auf das Seegebiet, in dem aktuell am meisten Menschen weltweit sterben – dem zentralen Mittelmeer. Mit unserem Rettungsschiff sind wir im Suchgebiet entlang der libyschen Küste auf der Suche nach in Seenot geratenen Menschen."
Soweit so gut, und auch ehrenvoll, aber dann fährt man die 12 Seemeilen vor der libyschen Küste geretteten 50 SM nach Brindisi, Sirte oder Tripolis und nicht 189 - 390 SM nach Malta beziehungsweise 250 - 450 SM nach Italien. Auch die Übergabe an die Küstenwache wäre eine Option. Wenn man nicht den nächstliegenden Hafen ansteuert, ist man in meinen Augen ein Schlepper und setzt außerdem das Leben weiterer hilfebedürftiger aufs Spiel.
Laut Volksverpetzer sieht die Sache aber anders aus, und die Kapitäne bringen die Flüchtlinge auf Anweisung der EU nach Europa. Ich zitiere: "BEHAUPTUNG 3: WIR BRINGEN DIE „MIGRANTEN“ NACH EUROPA Richtig. Aber: Wir wollen das nicht und wir wollten das auch nie. Die EU hat uns dazu jedoch verpflichtet. Wir mussten den sogenannten Code of Conduct unterzeichnen, welcher besagt, dass wir uns verpflichten, die Menschen nach Europa zu bringen. Wir haben uns viele Monate dagegen gewehrt und haben laut protestiert. Als Antwort der EU hat man unsere Schiffe beschlagnahmt oder uns die Einfahrt in europäische Häfen verweigert. Die EU hat uns zum Unterschreiben genötigt – erst dadurch sind wir überhaupt in der furchtbaren Situation, die Menschen nach Europa bringen zu müssen. Wir tun dies unter Protest.
Unser ursprünglicher Auftrag war die schlichte Seenotrettung. Wir haben die Menschen aus dem Wasser gezogen und MRCC Rom die Anzahl der Geretteten gemeldet. Normalerweise dürfen wir uns aus eigener Kraft nicht mehr bewegen, sobald wir auch nur einen Flüchtling an Bord haben. Rom hat dann umliegende behördliche Schiffe informiert (meist schiffe der Nato), welche uns die Geretteten abgenommen haben. Flüchlingsaufnahmen sind Behördensache. Leben retten ist zivile Pflicht. Seit dem CoC, müssen wir zwangsläufig geltendes Recht brechen." Quelle: https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/mittelmeer-retten/
Ich habe mal versucht von einen Mitglied des Bundestages, nämlich Frank Pasemann von der AfD eine Antwort zu erhalten. Wo nun die Wahrheit zu finden ist mag jeder für sich entscheiden, MdB Frank Pasemann (AfD) hat bisher jedenfalls noch nicht reagiert.
An der Tatsache, dass außereuropäische Flüchtlingszentren erforderlich sind, ändert das nichts. Und auch das ist ein Thema, über welches in der EU schon viele Jahre diskutiert wird, nur geschehen ist, bis auf den Griechenland-Türkei Deal, eigentlich nichts.
Auch die Zeit hat sich des Themas angenommen, Miriam Lau und Caterina Lobenstein bringen die derzeitige Problematik gut auf den Punkt: "Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen." und "Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben - legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken - das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien." - Miriam Lau
EU Gipfel vom 28.06.18
Der EU Gipfel hat folgende Ergebnisse gebracht: http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf. Ich fasse mal bezüglich Migration die wesentlichsten Punkte zusammen:
Die illegale Migration wird durch bessere Sicherung der Außengrenzen weiter eingedämmt. Auf Europäischem Territorium werden bewachte Lager zur Zwischenlagerung von Flüchtlingen errichtet, in denen die Erfassung und Entscheidung ob Asyl gewährt wird, getroffen wird.
Abgelehnte Asylbewerber oder aus Seenot gerettete Migranten werden zu Ausschiffungsplattformen in Drittländern, die unter Aufsicht des UNHCR stehen, gebracht. Außerdem will die EU die Unterstützung für freiwillige Rückkehr und freiwillige Neuansiedlung erhöhen.
Maßnahmen gegen Schleuser im Mittelmeerraum werden intensiviert. Und dann noch ein pikanter Satz: "Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffs müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören."
Drittländer wie die Türkei und Marokko und die Libysche Küstenwache bekommen mehr Geld. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird mit 500 Mio € aufgefüllt. Das Ausmaß und die Qualität der Zusammenarbeit mit Afrika soll auf eine neue Ebene gehoben werden. Im Oktober 2018 will die EU eine erste Bestandsaufnahme machen wie weit die Umsetzung gediehen ist...
UNHCR
UNHCR schreibt am 27.6.18 auf ihrer Internetseite "Menschen, die auf hoher See in internationalen Gewässern gerettet werden, sollten schnell an Land und an sichere Orte in der EU, und möglicherweise auch anderswo, gebracht werden." .... UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi: „Die Rettung auf See abzulehnen oder die Verantwortung für Asyl irgendwohin abzuschieben ist absolut inakzeptabel. Die Staaten müssen zusammenkommen und die Weichen für neue Lösungen stellen.“
Wirft bei mir gleich eine Frage auf: Nach meinem Verständnis ist die UNHCR eine weltweite Organisation und ein Ableger der UNO. Nun stellt sich mir die Frage, warum die UNHCR nicht weltweite Solidarität einfordert. Auch Afrika ist doch kein rein europäisches Problem.
UN-Migrationspakt
"Die Souveränität der Unterzeichner wird durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt. Dessen Sinn sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren." – Angela Merkel
"Der Einsatz der #WerteUnion hat sich gelohnt: Der #Migrationspakt wird in der #CDU #CSU, Öffentlichkeit und im Bundestag diskutiert. Unser Antrag zum Bundesparteitag und die Unterschriftensammlung http://sag-uns-deine-Meinung.de haben dazu beigetragen. Der Pakt enthält zu viele Risiken." - Alexander Mitsch (Werteunion)
11.11. Mit großer Mehrheit stimmte am Wochenende auch die Leipziger CDU dafür, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt ablehnen solle.
14.11. Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen. Meldet die Stuttgarter Zeitung
17.11 CDU in Sachsen-Anhalt lehnt auf dem Parteitag in Röblingen am See den UN-Migrationspakt ab, Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.
Was hats gebracht? "Mutti" hat vorbehaltlos dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt in Marokko zugestimmt.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Ich sehe das Asyl und Migrationsproblem eher als gesamteuropäische Aufgabe, welche sich meiner Meinung nur mit Geld lösen läßt. So sollte die EU ein Flüchtlingsbudget von jährlich 100 Mrd. Euro von ihren Mitgliedsländern einkassieren, und daraus die Mittel an jedes Land entsprechend der aufgenommenen Flüchtlinge verteilen. Ich bin ziemlich sicher, dass ab diesem Moment die "Visegrad" Staaten die ersten wären, welche sich beschweren warum sie keine Flüchtlinge bekommen.
Allerdings gibt es das Problem ja nicht erst seit heute, sondern es existiert in seiner verschärften Form etwa seit 2013. Da es in knapp 6 Jahren nicht gelungen ist auf EU-Ebene etwas auf die Beine zu stellen, glaube ich nicht, daß sich jetzt innerhalb von wenigen Monaten etwas tut.
Damit stellt sich die eigentliche Frage: wozu ist eine EU mit ihrem Verwaltungs und Regulierungswahn überhaupt gut, wenn sie nicht in der Lage ist, innerhalb von 6 Jahren derartig existentielle Dinge zu regeln?
Übrigens, wie Spiegel am 25.6.18 schrieb, dürfen in der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber nach Angaben der EU-Kommission nicht in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abgeschoben werden. Dies würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen und dies ist heilig und kann nicht geändert werden.
Genau an diesem Punkt sind Änderungen dringend erforderlich, damit wäre nämlich beispielsweise ein Zurückweisen von Migranten, die über das Mittelmeer schippern, in sichere Flüchtlingszentren auf dem afrikanischen Kontinent möglich, und das Sterben hätte, wenn sich die EU in der bisherigen Geschwindigkeit weiterbewegt, "schon" in vielleicht 5 Jahren ein Ende.
**{dieser Beitrag erschien zuerst im August 2018 auf invalidenturm.eu, ich habe daran einige kleine Kürzungen und Ergänzungen vorgenommen, das Original ist durch einen Hackerangriff voriges Jahr leider nicht mehr gut lesbar. Weiteres zum Themenkomplex https://invalidenturm.eu/2018/07/denkaufgabe/ https://invalidenturm.eu/2018/11/un-migrationspakt/}
