ist zum Beispiel, dass regelmäßig vor Wahlen Worte wie kriminelle Asylanten abschieben oder auch das Gelaber vom Begrenzen ertönt. Obwohl keiner der Protagonisten eine echte Absicht hat etwas am fröhlichen Zustrom zu ändern. Es ist wieder einmal vor der Wahl in einigen Bundesländern und demnächst auch der EU.
Ganz besonders geil finde ich, was alles an geltendem EU-Recht und ähnlichen Hindernissen angeblich scheitert. Das Seerecht verhindert es angeblich aufgefischte an die Startküste zu verbringen. Komisch, Australien macht das völlig unkritisiert schon Jahrzehntelang. Im übrigen müssen dann halt Gesetze an die Realität angepasst werden. Komisch ist auch, dass Dänemark offenbar, trotz EU-Recht, die Problematik in den Griff bekommen hat. Vielleicht sollte mal der Kandesbunzler* und seine glücklose Innenministernde bei den dänischen SPD Kollegen nachfragen, wie das geht.
Nun soll es wieder mal die EU gemeinsam und solidarisch lösen. Davon labert man mindestens seit 2014. Ungefähr 2016 laberte man von Aufnahmecentren außerhalb der EU, sowie dem schnellen Abschieben Krimineller und man labert auch 2023 weiter. Passiert ist bisher nahezu nichts. Ursula vdLeyen ist nun "solidarisch" nach Lampedusa geeilt um, ja, eigentlich nur hohle Worte zu verkünden...
Schenk uns bitte ein Like auf Facebook! #meinungsfreiheit #pressefreiheit
Danke!
Im Landkreis Görlitz werden momentan täglich im Schnitt ca. 50 - 100 "Flüchtlinge" aufgegriffen. Genau lässt sich das nicht beurteilen, weil Bundespolizei Ebersbach und Bundespolizei Ludwigsdorf für das Gebiet zuständig sind und beide getrennt abrechnen, hinzu kommen dann noch Aufgriffe der sächsischen Landespolizei im Rahmen des Grenzaktionismus unseres Innenministers. Eine gewaltige Dunkelziffer wird nicht erwischt. Aber was solls. Alle landen ohnehin irgendwann in irgend einer "Erstaufnahmeeinrichtung". Am 19.09.2023 in Zittau:
screenshot gab
Auch geil ist nun Nancy Faesers Vorpreschen in Sachen Kommunalwahlrecht für Asylanten nach 6 Monaten in Hessen. Es sei ein bedauerlicher Tippfehler beim Abtippen des SPD Fraktionsvorschlages, der "nach sechs Jahren" beinhaltete gewesen, lies man inzwischen verlauten. Aber die Delegierten des hessischen Landesparteitages der SPD haben doch diesen "Tippfehler" unwidersprochen ins Wahlprogramm der hessischen SPD per Beschluss integriert. Damit wäre wohl ein erneuter Parteitag vonnöten, um die sechs Monate zu korrigieren.
Ich finde es herrlich und hoffe die Hessen wählen entsprechend. An "Tippfehler" glaube ich übrigens nicht. Die Mehrheit der Anwesenden dürfte sechs Monate als ausreichend erachtet haben, um schnell neue Wähler für die SPD zu generieren, da die alten weglaufen.
*kein Schreibfehler, so etwas kann ich nicht mehr anders bezeichnen, der Beitrag erschien wie immer zuerst auf invalidenturm.eu.
