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Platzhalter, eigenes Werk

schnallt den Riemen enger

Ende 2019 laufen die bisher vom Bund für registrierte Asylanten gewährte 670-Euro-Pauschale, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Olaf Scholz plant danach eine Pauschale von 16.000 € pro Flüchtling für fünf Jahre. Das sind dann also 3.200 €/Jahr und Flüchtling. Die momentan vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen für eine echte Eingliederung der Flüchtlinge schon jetzt bei weitem nicht aus.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die bisherigen Zuschüsse des Bundes (lt. ZDF 4,6 Mrd. 2019) zunächst auf die Hälfte und danach auf ein Viertel (1,2 Mrd./Jahr) reduzieren. Ein Grund ist, dass bis 2021 nur 8 Milliarden eingeplant sind, wovon 2019 schon 4,6 Milliarden (oder mehr siehe Finanzministerium) ausgegeben werden. Die restlichen 3,4 Mrd. sollen dann wohl für 2020 und 2021 reichen. 

Die Länder dürfen also mehr Kosten der "Wir schaffen das" Bundespolitiker übernehmen. Was dabei außer der Integration noch auf der Strecke bleiben wird ist ziemlich klar, Soziales, Infrastruktur, Bildung, Kultur, sucht euch etwas aus...

Aber hey, die EU will auch leben, 15 Milliarden mehr pro Jahr sind aus Deutschland nötig um die EU dann mit insgesamt 45 Milliarden Netto jährlich zu finanzieren. Der Wegfall von Großbritanniens 10-20 Mrd. muss ja irgendwie kompensiert werden. Pensionsansprüche, EU-Beamte, Parlamentarier, alle wollen leben, also Michel zahle!

Es werden auch, trotz britischem vielleicht Exit, nicht weniger Parlamentssitze, 27 bisher britisch besetzte Stühle werden nämlich an 14 "bisher etwas benachteiligte Länder" gegeben und der Rest für zukünftige Beitritte in Reserve gehalten. Natürlich ist es nach Lage der Dinge auch durchaus möglich, dass uns Großbritannien noch ein Weilchen im EU-Parlament erhalten bleibt.

قافلة الأمل

Was werden wird, falls die Karawane der Hoffnung im April in der Türkei starten sollte, will ich mir nicht ausmalen. Plötzlich könnten bis zu 200.000 ungeplante Neuankömmlinge auf der Matte stehen. Angeblich steht in Griechenland eine weitere Flüchtlingskarawane mit dem Namen "der Hoffnungsschimmer" mit ca. 70.000 Migranten bereit, um sich mit der Karawane der Hoffnung welche auf bis zu 150.000 Interessierte geschätzt wird, zu vereinigen und danach in den Norden Europas zu ziehen. Allerdings ist es im Moment in den arabischsprachigen Medien ziemlich still um die Karawane der Hoffnung geworden.

Die EU hat gerade erst Mission Sofia für ein halbes Jahr ausgesetzt, weil sie keine Einigung bei der Flüchtlingsverteilung erzielen konnte. Polen und Ungarn wollen keine Flüchtlinge abnehmen und Italien ist aus diesem Grund nicht bereit welche landen zu lassen. Der Flüchtlingsstrom läuft deswegen inzwischen über Marokko nach Spanien, dort stehen angeblich dann schon Busse für die Fahrt nach Deutschland bereit.

Wir schaffen das

Es droht "ein Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen", sagte Markus Söder (CSU) der Augsburger Allgemeinen. "Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung wird dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen."

Tja, wenn schon das reiche Bayern jammert, wie wird es da erst um ärmere Bundesländer bestellt sein? Allerdings wird Integration ja auch überbewertet. Wenn man in Berlin sieht, was schlechte Integration von, seit über 30 Jahren ansässigen, libanesischen Familienclans für eine Buntheit und Vielfalt ins Stadtbild und ins Fernsehprogramm bringen, sollte man meinen Remigration wäre eigentlich das Gebot der Stunde. Ich habe gerüchteweise gehört der Krieg in Syrien sei vorbei.

Planung des Finanzministers

Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2017 bis 2022

Gesambelastung Bundeshaushalt ohne Entlastungen Länder und Kommunen in Mrd.€

2017-14,66 2018-15,23 2019-14,89 2020-13,85 2021-13,55 2022-13,63

Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen*

2017-6,56 2018-5,56 2019-(4,6) 2020-(2,2) 2021-(1,2) 2022-k.A.

Dazu kommen dann noch jährliche Mehraufwendungen für innere Sicherheit (Aufstockung von Polizei und Justiz). Eine genaue Abgrenzung, ob und in welchem Umfang die Leistungen ausschließlich flüchtlingsbezogen sind, ist aufgrund der Vielschichtigkeit der Aufgabenwahrnehmung nicht in jedem Einzelfall möglich.

Zahlen in Klammern habe ich von ZDF und nachträglich eingefügt, es bestehen Diskrepanzen zu höheren Angaben des Finanzministeriums, siehe Quelle. Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de