Die Demokratie ist keine heilige Kuh. Sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie missbraucht wird.

Seit geraumer Zeit ist das der Fall. Destruktive Kräfte rechts von der Mitte nutzen die Demokratie und auch die Meinungsfreiheit aus, um ihrem inneren Schweinehund Luft zu verschaffen. Das ist ein gefährliches Spiel. Es zu Ende zu spielen, können wir uns aus kollektiver Sicht nicht leisten, denn nachher sind wir alle tot.

Nationalismus und Fremdenhass werfen uns um Jahrzehnte zurück, wenn nicht gar um Jahrhunderte. Kriege sind deren Folge. Wer hasst, führt innerlich Krieg. Wer spaltet, rüstet äußerlich zum Krieg.

Die Debatten auf Social Media zeigen, dass es eine Gesellschaftsschicht gibt, die bar jedes Verständnisses wie wild um sich schlägt, wenn es um Fremde oder Muslime geht oder einfach nur um andere Menschen, die nicht so sind, wie man selber ist.

Dass es Angst vor dem Fremden im 21. Jahrhundert noch gibt, wo man die Erde im Jet umrunden kann, macht fassungslos. Kein Weltbürger fürchet sich heute noch vor Menschen, die irgendwo anders auf diesem Planeten leben. Sollte sich die Fremdenangst auf den Neid beziehen, auf die Befürchtung, mit anderen Menschen teilen zu müssen, so braucht man darauf keine Rücksicht zu nehmen. Neid ist eine denkbar schlechte Eigenschaft.

Die Vernunft tut sich schwer mit der Duldung rassistischer und faschistischer Menschen in den Wahlkabinen. So weit darf Demokratie nicht gehen. Sie darf nicht zum Instrument der Zerstörung für uns alle werden, darf nicht Geistern überlassen werden, die sich der moralischen Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst sind. Das Maß in einer Gesellschaft muss am höchsten Rand angesetzt werden, nicht am tiefsten. Wir entwickeln uns sonst nicht weiter, sondern gehen jämmerlich zugrunde.

Ein hassender Mensch hat nicht über mein Leben zu entscheiden. Die Vorstellung, dass dieser und jener Poster in den sozialen Netzwerken zur Wahl geht, verursacht mir eine Gänsehaut. Ich fürchte mich vor einer Diktatur der Hassenden, die vielleicht meine Kinder und Enkelkinder erschießen werden.

Deshalb denke ich darüber nach, wie man das sich am Firmament abzeichnende Bild des Grauens noch abwenden könnte, bevor es sich realisiert.

Es ist gar nicht so schwer, wie man glauben möchte und sieht wie folgt aus:

Sobald jemand öffentlich hasst oder hetzt, muss ihm sofort das Wahlrecht entzogen werden! Als Grundlage dient das Strafgesetzbuch. Ein chronisch hassender Mensch ist nicht zurechnungsfähig. Er ist schwer krank. Straftaten im Affekt sind zu befürchten. Ein solcher Mensch darf nicht wählen gehen. Die Gesellschaft muss vor ihm geschützt werden. Besachwaltete Menschen und gerichtlich verurteilte Menschen dürfen auch nicht wählen (ab einem bestimmten Strafausmaß).

Mein Vorschlag daher an die Opposition, die letzte Hüterin von Moral und Anstand im Land: Gesetzesentwurf einbringen! Hasspostern und Hetzern im Internet sofort das Wahlrecht entziehen! Damit nicht noch mehr Unglück passiert.