Er kann auch die gesamte Regierung entlassen. Das Recht hat er. Es ist in der Verfassung verankert.
Die FPÖ braucht also nicht zu glauben, sie könnte den jungen Bundeskanzler ohne Konsequenzen um den Finger wickeln. Dieser junge Bundeskanzler weiß offenbar nicht, was er tut? Wie könnte er auch? Er ist viel zu unerfahren, um gegen eine Horde blauer Heuschrecken zu bestehen, die nichts anderes im Sinn hat, als unser Land zu zerstören.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Die Unterschriftsverweigerung ist ausschließlich ein rechtspopulistischer, sinnloser, kindisch-trotziger Akt. Und genau da hört sich der Spaß auf. Wenn eine Regierung nur noch im Amt ist, um das Land zu beschädigen, muss sie abgesetzt werden. Österreich ist kein "failed state", der es sich leisten kann, mit der Weltgemeinschaft Cowboy und Indianer zu spielen. In Österreich haben viele internationale Organisationen ihren Sitz, auch die UNO. Wir können uns ein solches rotznäsiges Benehmen, wie es in der FPÖ Usus ist, einfach nicht leisten. Wir sind zwar klein, aber nicht unwichtig, dafür hat unsere Geschichte gesorgt. Wien, unsere Hauptstadt ist bekannt und beliebt in der ganzen Welt. Sollen die ewiggestrigen Fremdenfeinde in der FPÖ wirklich alles zerstören dürfen?
Ich hoffe, der Bundespräsident spricht ein Machtwort!
Schon einmal hat ein Bundespräsident einen verheerenden Fehler begangen und der Nazi-Diktatur dadurch vermutlich Tür und Tor geöffnet. Es war WILHELM MIKLAS, der die Dollfuss-Regierung nicht absetzte, obwohl er das nach der Verfassung hätte tun müssen. Dollfuss regierte gegen die Verfassung.
Hoffen wir, dass es dieses Mal anders ist, zumal Herr Prof. Van der Bellen auf der anderen Seite steht. Miklas stand politisch auf der Seite von Dollfuss.
Also, nur Mut, Herr Professor van der Bellen! Die halbe Bevölkerung steht hinter Ihnen!
Und: Danken wir Gott, dass jetzt nicht Herr Ing. Norbert Hofer Bundespräsident ist!
