Das kann man vergessen!

Während die Feinde der EU dieselbe im Geist bereits untergehen lassen, sie aufgrund einer ideologischen Spannung zwischen Ost und West jubelnd gegen die Wand fahren sehen, baut diese ihre Macht weiter aus und steckt die scheinbar abtrünnigen Mitglieder im Osten ohne viele Worte in ihre große Tasche. Die widerspenstigen Mitglieder sind nur scheinbar abtrünnig. Tatsächlich dienen sie dem großen Ganzen und dem Fortbestand der EU.

So hat denn diese auch ganz anderes im Sinn, als ihre Mitgliedsstaaten im Osten um jeden Preis zu maßregeln. Stattdessen baut sie entlang der nordafrikanischen Küste die Mittelmeer- und  Internetüberwachung besser aus. Die europäische Polizei berät die nordafrikanischen Staaten mit Tipps und Tricks zur stärkeren Internetüberwachung. Nordafrika wird allmählich in die europäische Politik miteinbezogen.

https://netzpolitik.org/2018/europaeische-polizei-zeigt-behoerden-in-nordafrika-wie-man-das-internet-ueberwacht/

Auch die Frontex wird kräftig auf Vordermann gebracht.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/europa-forum-frontex-will-gemeinsamen-operativen-raum-29293498

2004 gegründet und 2016 überarbeitet, gehörte Seenotrettung nie zum Aufgabenbereich der Frontex, jedoch ist nach internationalem Seerecht jeder sich auf See befindliche Kapitän zur Hilfe in Seenot verpflichtet, so eben auch die Schiffsführer von der Frontex.

https://de.wikipedia.org/wiki/International_Convention_on_Maritime_Search_and_Rescue

Die Seenotrettung hat die Frontex, die eigentlich für den Grenzschutz und die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, an ihr Limit gebracht. Das soll sich nun ändern.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frontex-und-Eurosur-Mittelmeerueberwachung-in-Echtzeit-mit-Live-Bilddaten-4084546.html

Man sieht, die EU hat andere Sorgen als ein paar rechte Polterer im Osten, die noch nicht wissen, dass sie die ersten Opfer des Kommunismus werden. Diese kommunistischen Opfer sind der EU ziemlich egal, da das Ziel der neoliberalen EU ohnhehin die soziale Marktwirtschaft ist. (Vertrag von Lissabon, 2009).

http://www.kas.de/wf/de/71.10271/

Der Kommunist Orban im Osten ist Aushilfstüröffner zu einer sozialen Marktwirtschaft, wenn alle anderen Wege im Westen sich verschließen. Man weiß ja nie so genau. Eine Hintertür muss offenbleiben. Und so lässt man scheinbar leicht faschistoide Unionsmitglieder schalten und walten. Ob deren Neofaschismus gespielt oder echt ist, kann man auf Anhieb nicht sagen. Vermutlich beides. Wer spielt schon eine Rolle, wenn er dafür nicht auch ein wenig geeignet ist?

Eurosur, das 2013 gestartete europäische Grenzüberwachungssystem, ist ab sofort für jeden Ansturm gerüstet. Menschlichkeit? Diese steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Ämter, Organisationen können nicht "menschlich" sein. Ihre Vorlage ist das Gesetz, die Order von oben. Das verträgt sich meistens nicht mit Menschlichkeit. Menschlich können immer nur einzelne Personen sein. Diese können sich in Gruppen zu einem Verein oder einer NGO zusammenschließen und Staatslücken füllen. Solche Vereine, "menschliche Bündnisse", werden in naher Zukunft noch große (politische) Bedeutung erlangen, nicht nur als Gegenpol zu einer restriktiven Europapolitik, sondern auch als Bewahrer der Menschlichkeit in einer Welt, die aufs Menschsein vergisst.