Worin liegt der Unterschied? Er ist enorm, sieht beides auf den ersten Blick auch gleich aus.
Gestern abend durfte man in der "Zeit im Bild" hören, dass großen Internetplattformen ab einer Useranzahl von 100.000 ab sofort die Zwangsjacke angelegt werden soll: Die Betreiber müssen auf Ausweispflicht bestehen und die Identität bei der Registrierung überprüfen. Viele registrieren sich mit falschen Namen und Adressen. Das soll zukünftig eine Software verhindern, die die Telefonnummer mit den anderen Daten abgleicht.
Sinn und Zweck: Hass im Internet bekämpfen, behauptet Gernot Blümel von der ÖVP.
Wer es glaubt, wird selig und kommt in den Himmel! Die ganze Zeit schon posten User mit Klarnamen hasserfülltes Zeug und man unternimmt nichts gegen sie. Entweder ist man schlichtweg zu faul oder Hass ist grundsätzlich willkommen, wenn er den Meinungsgegner (be)trifft, in dem Fall die "Linken". Da der Hass offensichtlich von rechts kommt und gegen ihn bisher kaum etwas unternommen wurde, trotz Klarnamens, sind auch weiterhin keine Wunder diesbezüglich zu erwarten. Für wie dumm hält uns diese Regierung? Es geht ihr um den "großen Hass", mit dem man ein politisches Geschäft machen kann. Mit kleineren Plattformen hält man sich nicht auf, dort herrscht nur der "kleine Hass". Dieser darf ruhig weiter gären, fällt er doch politisch kaum ins Gewicht. Praktisch darf man also bei Facebook nicht mehr hassen, bei FuF schon. Eine wundervolle Zeit bricht an!
Nichts, was diese Regierung tut, hat wirklich Hand und Fuss. Alles wirkt künstlich und verlogen. Sieht so rechte Politik im 21. Jahrhundert aus?
Die kleineren Plattformen, wo weiter gehasst werden darf, dürften eher "rechts orientiert" sein und die größeren Plattformen mehr "links orientiert". Das wurde in den Überlegungen von Schwarz-Blau sicher berücksichtigt. Während der UNZENSURIERT-Fan weiterhin grölen und schimpfen darf, wird dem STANDARD-Poster auf die Zehen gestiegen. Etwas anderes als diese Ungerechtigkeit zugunsten der eigenen Interessen hat man nicht erwartet. Simpler Klartext: Rechte dürfen hassen, Linke nicht. Rechte brauchen sich nicht auszuweisen, Linke schon. Man merkt also, wohin der Hase läuft: In ein rechtes, autokratisches System, wo die Meinung "der anderen" unterdrückt wird. Das alte Spiel. Die Jungen in der Politik - Blümel ist auch nicht alt - spielen es von neuem und wachsen dabei.. Es muss toll sein, wenn man sich mit 32 Jahren (Sebastian Kurz) und 37 Jahren (Gernot Blümel) gebietend über die Bevölkerung erheben darf. Die Überwachung kommt von der ÖVP. Die FPÖ zieht artig mit, weil sie sonst nicht regieren darf. Ziel der Überwachung ist nicht das Schaffen von Ordnung (kein Hass mehr, keine Rechtsbrüche), sondern die Unterdrückung des politischen Gegners.
https://diepresse.com/home/techscience/5610242/Digitales-Vermummungsverbot-ein-Zensurgesetz
Ganz anders verhält es sich im Osten. In China hat man grundsätzlich ein eigenes Internet, das der Staat unter Kontrolle hat. Es gibt die eigenen sozialen Netzwerke, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Geschnattert wird von früh bis spät. Gehasst wird aber kaum, weil es keinen politischen Widersacher gibt, an dem man sich wundreiben und ereifern könnte. China zensuriert aus anderen Motiven heraus: Der Plebs soll Anstand lernen und Regeln für die Gemeinschaft einhalten. Er soll nicht bei Rot über die Straße gehen und seine Rechnungen pünktlich bezahlen. Das ist auch bei uns nicht selbstverständlich, fällt aber bei einer riesigen Bevölkerung viel stärker ins Gewicht. Man stelle sich vor, alle Chinesen gehen bei Rot über die Straße!
Im Westen überwacht man zwecks Bürgerkontrolle, um aus dieser Kontrolle schließlich einen politischen Nutzen zu ziehen. Im Fokus stehen nicht der anständige Bürger und eine soziale Gesellschaft, sondern im Fokus stehen Machterhalt durch Unterdrückung der anderen und das große Abkassieren. Im Westen kann man ungestört bei Rot über die Kreuzung gehen, man zahlt eben Strafe, wenn man erwischt wird. Bezahlt wird stets in barer Münze. ("Ich habe etwas verbrochen? Dann bezahle ich eben!" ) Man erstickt Kriminalität oder unsoziales Verhalten nicht im Keim, sondern lässt Unordnung zuerst geschehen und schlägt hinterher Kapital daraus. (Ein gutes Beispiel ist das Drohnenproblem. Anstatt Missbrauch im Keim zu ersticken, lässt man Missbrauch geschehen und baut darauf einen neuen Industriezweig auf, die Drohnenabwehr, die auf professioneller Ebene teuer ist und den sich bedroht fühlenden Bürger quasi nötigt, Geld auszugeben. Warum muss ein Bürger Geld ausgeben, wenn der Staat doch Recht und Ordnung schaffen könnte?)
Das ist der monumentale Unterschied zwischen West und Ost. Der westliche Mensch weiß, dass er für (fast) alles bezahlen kann, damit etwas wieder gut wird - im Osten kommt es gar nicht erst so weit oder soll es nicht so weit kommen. Durch die Bindung an die kapitalistische Wiedergutmachung oder die kapitalistische Investition kann sich der westliche Mensch von sozialer und rechtlicher Verantwortung freikaufen und ethisch-geistig nie weiterentwickeln. Er bleibt moralisch auf dem Boden, zutiefst geknechtet und in seinem Wesen unfrei.
